Auf den Punkt

Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine. Aber seit Dienstag gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, diesmal in Istanbul. Sind das ernsthafte Verhandlungen oder bleibt es bei der Show? "Ich halte beides für möglich", sagt der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg. Jede Verhandlung bedeute auch immer "Zeitgewinn". Die Frage sei: Auf wessen Seite ist die Zeit? Keine Seite werde umgehend kapitulieren, die Kämpfe würden noch länger andauern, sagt der erfahrene Diplomat. Derzeit könne man wohl nur kurzfristige Ziele in Verhandlungen erreichen, wie Fluchtkorridore oder andere humanitäre Dinge. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat inzwischen aber zwei mögliche Kompromisse angedeutet: eine mögliche Neutralität und der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft. Was er hingegen zum Status der abtrünnigen Gebiete, also der Krim und der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine gesagt habe, sei "nicht völlig eindeutig", so Brandenburg. Auch habe die Ukraine mit Sicherheitsgarantien mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. Absprachen seien in der Vergangenheiten aber von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt worden. Weitere Nachrichten: Ukrainische Erfolge, Hilfe für russische Deserteure. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Am Sonntag hat das Saarland gewählt: mit einem Spitzenergebnis für die SPD. Kandidatin Anke Rehlinger hat für ihre Partei die absolute Mehrheit geholt und kann das Saarland künftig allein regieren. Was hat Amtsinhaber Tobias Hans von der CDU falsch gemacht? Darüber und über die saarländische Seele spricht Nils Minkmar, der das Saarland seit Jahren beobachtet. Ihren Sieg, sagt Minkmar, verdanke Rehlinger vor allem ihrer Stärke im Umgang mit Menschen: "Anke Rehlinger war immer da, wenn irgendwo ein Laden dicht gemacht hat oder wenn viele Leute entlassen werden mussten, also in dramatischen Momenten. Sie gilt als eine Frau, die macht. Die jetzt keine großen Reden schwingt, so wie viele andere, sondern die wirklich vor Ort ist. Und das ist das Rezept, um im Saarland zu reüssieren." Weitere Nachrichten: Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer, Krankmeldungen wg. Corona Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Tagesschau.

Pekings Rolle im Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine ist seltsam ambivalent. Sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen enthält sich China. Offiziell gebe sich Peking als neutrale Macht, sagt SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay. Aber das seien nur schöne Worte. Vielmehr unterstütze China Putin, beide hätten ein klares Kalkül: eine neue Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gelte und nicht die Stärke des Rechts. Wladimir Putin und Xi Jinping verbinde die Idee eines "ethno-nationalistischen Revisionismus". Sowohl Putin als auch Xi würden von der Wiedervereinigung großer Nation träumen. Und so könne die Ukraine durchaus als Blaupause für Taiwan dienen, wenn Putin mit seinem Angriffskrieg Erfolg haben sollte. Eine aktuelle Analyse zur Wahl im Saarland finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, Energielieferungen, Wahl im Saarland. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Pressekonferenz Biden.

“Die Waffen nieder!” Dieser Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägt seit mehr als hundert Jahren den Pazifismus im deutschsprachigen Raum. Doch Putins Angriffskrieg macht so vieles anders. Aber was sind die Alternativen zu militärischem Schutz? "Die militärischen Scheinlösungen haben versagt", sagt Thomas Carl Schwoerer. "Pazifismus ist gefragter denn je." Schwoerer ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der traditionsreichsten deutschen Friedensbewegung. Sofort nach Beginn hat die DFK-VK den Angriffskrieg verurteilt und die bislang größten Friedensdemonstrationen in Deutschland mitorganisiert. Schwoerer sagt: "Militärische Hochrüstung hat uns keinerlei Sicherheit gebracht." Der DFG-VK-Sprecher stellt in Frage, ob die hundert Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr gerechtfertigt sind. "Wollen wir wirklich der drittgrößte Militärstaat nach den USA, China und noch vor Russland sein?" Weitere Nachrichten: Stoltenberg bleibt Nato-Generalsekretär, Entlastungspaket für Bürger. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu

Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine – und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken". Die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung, "von Putin trennt". In der Vergangenheit sei der russische Staatschef "auch falsch behandelt" worden. "Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg." Er sei für Sanktionen "gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen". Aber: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung trifft, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben." Zudem befinde sich "ein Drittel des gesamten Getreidevorkommens der Menschheit" in der Ukraine und in Russland, fügt Gysi hinzu. "Wenn wir die immer weiter abwürgen, dann verhungern Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt." Gysi spricht sich weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen aus - "wegen unserer Geschichte". Aber er verstehe, wenn andere Staaten dort Waffen liefern. "Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und die Forderung, zu kapitulieren, darf niemals von uns kommen." Das müsse die ukrainische Führung entscheiden. Weitere Nachrichten: Klitschko redet im Münchner Stadtrat, Verstärkte Nato-Ostgrenzen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag und den Stadtrat München.

Vor fast einem Monat hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem herrscht dort im ganzen Land Krieg. Aber immer noch fließen jeden Tag Millionen Euro aus Deutschland nach Russland, um vor allem Gas und Öl zu kaufen. Viele Menschen fordern deswegen ein Embargo auf Energieimporte aus Russland. Aber was wären die Konsequenzen? Das erklärt in dieser Folge Michael Bauchmüller, SZ-Experte für Energiepolitik in Berlin. Ein Embargo sei in jedem Fall eine moralische Frage. Und die Probleme, die wir hier hätten, in jedem Fall Luxusprobleme verglichen mit dem, was sich die Ukrainer gegenübersehen. Weitere Meldungen: Fluchtkorridore aus Mariupol, Tesla-Fabrik eröffnet. Den Link zu unserem Podcast **Geschichte Daily", wo wir diese Woche über die Geschichte der Oscars sprechen, finden Sie hier. Redaktion, Moderation: Vinzenz-Vitus Leitgeb Redaktion: Antonia Franz Produktion: Justin Patchett

"Die Stadt wird immer leerer", sagt Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke. Die Sanktionen würde wirken, der Rubel abgestürzt. Aber auch die Berichterstattung aus Moskau werde seit Wochen erschwert: So sei das Misstrauen gewachsen und viele Menschen wollten mit ausländischen Medien nicht mehr reden. Zudem verursache ein neues Mediengesetz, inklusive drakonischer Strafandrohung bei Verstößen, einen Eiertanz um die richtigen Worte. Man solle nur noch das sagen und schreiben, was aus offiziellen Quellen verlautet werde. Die Zensur sei übermächtig. Viele Russen würden allerdings auch glauben, was Präsident Wladimir Putin über die Gründe der "Militäroperation" in der Ukraine behaupten würde, wundert sich Bigalke. Aber der Zugang zu unabhängigen Medien sei eben auch extrem eingeschränkt. Nur noch "einige wenige mutige Menschen" würden ihren Protest auf der Straße zeigen. Weitere Nachrichten: Flugzeug in China abgestürzt, Haftstrafen nach Bootsunfall am Gardasee. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind". Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato". Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen. Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und das liegt natürlich daran, dass die Ukrainer auch hoch motiviert sind." Der Krieg werde mit aller Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Russlands Präsident Putin schone bei den Angriffen - entgegen anderslautender Behauptungen - keine Kirchen und Klöster, und dann wohl auch nicht die Altstadt von Lwiw mit Unesco-Status. In die Kriegshandlungen seien inzwischen auch auf beiden Seiten Ausländer eingebunden. So auch der berüchtigte Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Diktator der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vor Kiew. "Ein echter Killer", sagt Hassel. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert deutsche Hilfe, Corona-Zahlen hoch wie nie, Lafontaine verlässt Linke. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. Tatsächlich aber dürfte die Zahl weit höher liegen, denn Ukrainer können ohne Visum einreisen und müssen sich nicht sofort registrieren. An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen. "Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal", sagt Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. "Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen", damit man die Helfer nicht überfordere. Zudem brauche man staatlich organisierten Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. "Es kommen schwerst traumatisierte, zum Teil auch sehr kranke Menschen." Kopp: "Und wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen." Kopp warnt, dass bereits in den kommenden Wochen nicht nur drei Millionen fliehen, wie bereits bis heute. Das könne die Schwelle "von zehn Million überschreiten". Je länger der Kriege dauere, umso mehr würden nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp. In der zweiten Welle kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. Und "es werden auch Roma aus Rumänien fliehen", sagt Kopp. Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. "Jetzt kommen auch andere Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind." Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Es benötige deshalb eine schnelle Koordination in Deutschland bei der Verteilung. "Wir brauchen das auch europäisch." Das werde "eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen". Und irgendwann, meint Kopp, sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: "Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?" Wenn Sie darüber nachdenken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen oder es vielleicht schon gemacht haben, dann finden Sie hier Antworten auf wichtigen Fragen. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert US-Kampfflugzeuge, Erdbeben in Fukushima. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Sophie Kobel Produktion: Justin Patchett