Auf den Punkt

Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine – und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken". Die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung, "von Putin trennt". In der Vergangenheit sei der russische Staatschef "auch falsch behandelt" worden. "Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg." Er sei für Sanktionen "gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen". Aber: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung trifft, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben." Zudem befinde sich "ein Drittel des gesamten Getreidevorkommens der Menschheit" in der Ukraine und in Russland, fügt Gysi hinzu. "Wenn wir die immer weiter abwürgen, dann verhungern Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt." Gysi spricht sich weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen aus - "wegen unserer Geschichte". Aber er verstehe, wenn andere Staaten dort Waffen liefern. "Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und die Forderung, zu kapitulieren, darf niemals von uns kommen." Das müsse die ukrainische Führung entscheiden. Weitere Nachrichten: Klitschko redet im Münchner Stadtrat, Verstärkte Nato-Ostgrenzen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag und den Stadtrat München.

Vor fast einem Monat hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem herrscht dort im ganzen Land Krieg. Aber immer noch fließen jeden Tag Millionen Euro aus Deutschland nach Russland, um vor allem Gas und Öl zu kaufen. Viele Menschen fordern deswegen ein Embargo auf Energieimporte aus Russland. Aber was wären die Konsequenzen? Das erklärt in dieser Folge Michael Bauchmüller, SZ-Experte für Energiepolitik in Berlin. Ein Embargo sei in jedem Fall eine moralische Frage. Und die Probleme, die wir hier hätten, in jedem Fall Luxusprobleme verglichen mit dem, was sich die Ukrainer gegenübersehen. Weitere Meldungen: Fluchtkorridore aus Mariupol, Tesla-Fabrik eröffnet. Den Link zu unserem Podcast **Geschichte Daily", wo wir diese Woche über die Geschichte der Oscars sprechen, finden Sie hier. Redaktion, Moderation: Vinzenz-Vitus Leitgeb Redaktion: Antonia Franz Produktion: Justin Patchett

"Die Stadt wird immer leerer", sagt Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke. Die Sanktionen würde wirken, der Rubel abgestürzt. Aber auch die Berichterstattung aus Moskau werde seit Wochen erschwert: So sei das Misstrauen gewachsen und viele Menschen wollten mit ausländischen Medien nicht mehr reden. Zudem verursache ein neues Mediengesetz, inklusive drakonischer Strafandrohung bei Verstößen, einen Eiertanz um die richtigen Worte. Man solle nur noch das sagen und schreiben, was aus offiziellen Quellen verlautet werde. Die Zensur sei übermächtig. Viele Russen würden allerdings auch glauben, was Präsident Wladimir Putin über die Gründe der "Militäroperation" in der Ukraine behaupten würde, wundert sich Bigalke. Aber der Zugang zu unabhängigen Medien sei eben auch extrem eingeschränkt. Nur noch "einige wenige mutige Menschen" würden ihren Protest auf der Straße zeigen. Weitere Nachrichten: Flugzeug in China abgestürzt, Haftstrafen nach Bootsunfall am Gardasee. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind". Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato". Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen. Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und das liegt natürlich daran, dass die Ukrainer auch hoch motiviert sind." Der Krieg werde mit aller Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Russlands Präsident Putin schone bei den Angriffen - entgegen anderslautender Behauptungen - keine Kirchen und Klöster, und dann wohl auch nicht die Altstadt von Lwiw mit Unesco-Status. In die Kriegshandlungen seien inzwischen auch auf beiden Seiten Ausländer eingebunden. So auch der berüchtigte Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Diktator der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vor Kiew. "Ein echter Killer", sagt Hassel. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert deutsche Hilfe, Corona-Zahlen hoch wie nie, Lafontaine verlässt Linke. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. Tatsächlich aber dürfte die Zahl weit höher liegen, denn Ukrainer können ohne Visum einreisen und müssen sich nicht sofort registrieren. An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen. "Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal", sagt Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. "Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen", damit man die Helfer nicht überfordere. Zudem brauche man staatlich organisierten Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. "Es kommen schwerst traumatisierte, zum Teil auch sehr kranke Menschen." Kopp: "Und wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen." Kopp warnt, dass bereits in den kommenden Wochen nicht nur drei Millionen fliehen, wie bereits bis heute. Das könne die Schwelle "von zehn Million überschreiten". Je länger der Kriege dauere, umso mehr würden nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp. In der zweiten Welle kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. Und "es werden auch Roma aus Rumänien fliehen", sagt Kopp. Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. "Jetzt kommen auch andere Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind." Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Es benötige deshalb eine schnelle Koordination in Deutschland bei der Verteilung. "Wir brauchen das auch europäisch." Das werde "eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen". Und irgendwann, meint Kopp, sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: "Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?" Wenn Sie darüber nachdenken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen oder es vielleicht schon gemacht haben, dann finden Sie hier Antworten auf wichtigen Fragen. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert US-Kampfflugzeuge, Erdbeben in Fukushima. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Sophie Kobel Produktion: Justin Patchett

Am Sonntag fallen fast alle Corona-Maßnahmen weg – und das obwohl die Zahlen weiter steigen. Es sei denn, ein Bundesland erklärt eine Stadt oder ein Gebiet zum Hotspot. Ab wann das möglich oder geboten ist: Dafür gibt es allerdings keine Grenzwerte in Zahlen mehr, wie etwa den Inzidenzwert oder die Krankenhausauslastung. Die Länder sollen die Gefährdungslage individuell bewerten. Wie es zu dieser komplizierten Lösung gekommen ist und wie sich die Corona Situation dadurch entwickeln könnte: Das erklärt Katharina Riehl, Chefin des SZ-Politikressorts. "Geschichte Daily", unseren neuen Podcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Reaktion der Bundesländer, Zusammenfassung Ukraine Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett

Auf Videoaufnahmen aus Moskau sieht man gerade immer wieder die gleiche Szene: Dunkel vermummte, russische Polizisten, mit schweren Helmen und schusssicheren Westen halten einen Menschen an Füßen und Armen gepackt und tragen ihn davon. Mal ist es ein junger Mann, mal eine ältere Frau mit Kopftuch. Sie demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine. Aber was danach mit den Davongetragenen passiert, davon gibt es keine Aufnahmen. Wer sind die Leute, die sich gerade jetzt trauen, zu demonstrieren? Darüber spricht Sonja Zekri, ehemalige SZ-Russland-Korrespondentin. "Eine der bizarrsten Szenen war: Eine Frau hält nur ein weißes Papier hoch und wird schon weggetragen", erzählt Zekri. "Das zeigt die voll ausgewachsene Paranoia von Putin, wenn man so will." Weitere Nachrichten: Verhandlungen Russland Ukraine, Anklage Wirecard "Geschichte Daily", unseren neuen Podcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de.

Am Donnerstag haben sich der russische Außenminister Lawrow und der ukrainische Außenminister Kuleba in der Türkei getroffen. Es war das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine, dass zwei so ranghohe Vertreter der Länder miteinander geredet haben. Allerdings: ohne Ergebnis. “Es ist eine enorme Erstarrung auf beiden Seiten zu beobachten, eine Bereitschaft auch zur Eskalation,” sagt Stefan Kornelius, der Leiter der SZ-Politikredaktion. Er sieht aktuell kaum Hoffnung auf eine Deeskalation und setzt in dieser verfahrenen Situation vor allem auf Zeit. Die Forderungen des Kremls, die Außenminister Lawrow in der Türkei wiederholt hat, könne man “weder als Ukraine noch als Westen akzeptieren.” Nachdem Israel und die Türkei sich als Schlichter versucht haben, schätzt Kornelius auch die Chancen einer chinesischen Intervention niedrig ein: “Momentan habe ich Zweifel, dass Xi Jinping Putin zu irgendetwas beeinflussen kann.” Weitere Nachrichten: Lauterbach warnt vor steigenden Corona-Zahlen, Sorge um Lebensmittelknappheit Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Laura Terberl Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC.

Vielleicht hatte Wladimir Putin gehofft, durch das Auffahren russischer Militärtechnik und durch die Stationierung der 150.000 Soldaten noch einmal Druck auf den Westen ausüben zu können, meint Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga. "Für das, was er im Kern will: keine Nato-Mitgliedschaft, Neutralität, möglicherweise Anerkennung der Krim-Annexion und der Gebiete im Donbass." Da das diplomatisch offensichtlich nicht zu lösen war, schien ihm, dass das jetzt die beste Möglichkeit sei. Eine "katastrophale Fehleinschätzung", sagt Krumm. Die Bereitschaft der Ukraine und ihrer Menschen so zu kämpfen, sei möglicherweise unterschätzt worden. Putin würde seiner Einschätzung nach aber noch immer "im Rahmen der Rationalität" handeln, allerdings einer, die "wir nicht mehr wahrgenommen haben". Denn für die EU ist Krieg schon lange kein Mittel mehr. Das allerdings würden die USA auch schon "immer ein bisschen anders" sehen. "Wir sollten auch nicht den Fehler machen, als ob das jetzt das Maximum ist, wozu die russische Armee fähig ist", meint Krumm. "Es gibt bestimmte Waffen, die noch gar nicht eingesetzt wurden." Weitere Nachrichten: Friedensgespräche in Antalya gescheitert, Bischöfe für Waffenlieferungen. Weiterführende Links finden Sie hier: Warum Putin die Ukraine nicht als Nation gelten lässt, die Ukraine als “Später Staat”, Wenn Putin ein Großrussland anstrebt, wäre jetzt der Moment dafür , Was Putin will und hier einen Text über den Holodomor. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen