Logbuch:Netzpolitik

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Google-Frankreich-Deal und ein großes Spezial zum Thema Internet-Enquête Wir haben Constanze Kurz eingeladen und wagen einen umfangreichen Rückblick auf die Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" die in den letzten zwei Jahren vom Bundestag ihre Arbeit verrichtet hat und unlängst ihre letzte Sitzung hatte. Zusätzlich blicken wir kurz auf den merkwürdigen Deal, den Google mit den französischen Verlagen gemacht hat um einem wie auch immer gearteten Leistungsschutzrecht zu entgehen. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Constanze Kurz Website Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP136 In Absurdistan ist das völlig normal Shownotes Google-Frankreich-Deal heise.de: Google und französische Verleger einigen sich Thomas Pany, Telepolis: Google gewinnt Stefan Krempl, heise.de: Leistungsschutz: Deutsche Verleger lehnen französischen Google-Deal ab Digiges-Abend: Leistungsschutzrecht, EU-Datenschutzreform & Freifunk-Störerhaftung Christoph Keese: Leistungsschutzrecht: Welche Folgen hat die französische Einigung für Deutschland? Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft Assoziations-Blaster Liste der Sachverständigen in der Enquête CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz Adhocracy – LiquidFeedback Fefe über die Enquête als Feigenblatt Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete Epilog Neusprechfunk

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Internet-Enquete — Leistungsschutzrecht — Abmahnungs-Deckelung — GEMA vs. YouTube — Netzneutralität in Slowenien — Datenschutzreform Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Intro Ian Arror: LNP bullet time Letzte Sitzung der Internet-Enquete Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft Enquete-Komission Internet und Digitale Gesellschaft – Mitglieder – Aufzeichnungen Axel E. Fischer fordert… Leistungsschutzrecht im Bundestag Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen IGEL: Yahoo wendet sich gegen das Leistungsschutzrecht Abmahnungs-Deckelung Daniela Kuhr, sueddeutsche.de:  Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte Digitale Gesellschaft: Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen geht völlig am Problem vorbei GEMA vs. YouTubes Top 1000 Lorenz Matzat: Über unsere App: GEMA versus YouTubes Top 1000 Markus Kompa, Telepolis: EMA ./. Youtube: Dieser Klagegegner ist in deinem Land nicht verfügbar. Das tut uns leid heise.de: Gema-Klage gegen YouTube kann nicht zugestellt werden heise.de:“Radiergummi“ für Musik in YouTube-Videos Netzneutralität in Slowenien Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken Kampagne Datenschutzreform DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein! Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen Brüssel entscheidet über deine Daten!

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Google bezahlt einen Provider für Traffic zum Nutzer heise.de: Google zahlt Durchleitungsentgelte an Orange The Register: Orange boasts: We made Google PAY US for traffic Golem.de: Orange: Google bezahlt uns für Youtube-Datentraffic – Golem.de phone-ticker.de: Auch in der Schweiz: Spotify kooperiert mit Netzanbieter Orange Wikipedia: Interntionale Aktivität von Orange Telecom Abschlussbericht Clean IT Ministerie van Veiligheid en Justitie Nationaal – Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid: Reducing terrorist use of the Internet VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse Google: Verteidige sein Netz VDZV: Verteidige deine Presse! Christoph Keese: Was eine maschinenlesbare Rechtesprache können sollte ACAP – Automated Content Access Protocol Prof. Rolf Schwartmann: Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger BERwatch – Platform der Berliner Piratenfraktion BERwatch  

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Thomas Lohninger Twitter Mastodon Website Amazon Wishlist Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen LNP033 Hallo Steffi LNP069 Räume für Spezialbehandlung Shownotes Prolog WMR56 – Lassen Sie das bitte los! (mit Linus Neumann und Rosa Luxus) Thomas Lohninger FinFisher auch in Deutschland Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde. Andre Meister, netzpolitik.org: Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma (Updates) Andre Meister, netzpolitik.org: Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: “Wir haben die Software” (Update) LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen LNP033 Hallo Steffi USA 6 strikes Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern. torrentfreak: Verizon’s “Six Strikes” Anti-Piracy Measures Unveiled Center for Copyright Information Kai Biermann, heise.de: USA verwarnen Filesharer bald mit „Six Strikes“ White House: Working Together to Stop Internet Piracy Österreich: Vorratsdatenspeicherung Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen AKVorrat zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Vergleich der Entscheidungen des Irischen Verfassungsgerichtshofes Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Österreich: Urheberrecht Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus „offensichtlich illegalen Quellen“ eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht. Warum „Kunst hat Recht“ zentrale Forderungen der Kunstschaffenden nicht erhebt Leonhard Dobusch, netzpolitik.org: Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?  Leistungsschutzrecht im Bundestag Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Kanzleramt informiert: Offiziell haben die Brüder von Klaeden nicht über Leistungsschutzrecht gesprochen Stefan Krempl, heise.de: Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar EU-Datenschutzverordnung; GEMA & YouTube; Lehrmaterialien in der Schule; ULD vs. Facebook; Rückeroberung des Webs; 29C3 Die erste Sendung nach der Winterpause ist uns natürlich gleich wieder etwas zu lang geraten, aber wir mussten natürlich einiges liegengebliebenes nachholen und uns auch erst mal wieder richtig warm quatschen. Wir behandeln die kommende EU-Datenschutzverordnung, den nicht enden wollenden Streit zwischen der GEMA und YouTube, die vorläufige Beerdigung des Schultrojaners, die etwas knifflige Auseinandersetzung zwischen dem ULD und Facebook, neuerlichen Bedrohungen für die Netzneutralität durch ISPs und ihre Router und gönnen uns zum Abschluss noch etwas weitschweifige Gedanken über die Rückeroberung des Webs und werfen natürlich auch noch einen Blick auf den 29. Chaos Communication Congress des CCC, der Ende 2012 erstmalig im CCH in Hamburg stattfand. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Kirsten Fiedler Twitter Verwandte Episoden LNP002 WikiLeaks und Schultrojaner LNP004 TurboBoost LNP010 We’re doin‘ it live LNP022 Du willst es doch auch! LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen LNP066 Schattenberichterstattung Shownotes Prolog Liste der sexy Podcaster EU-Datenschutzverordnung Wir sprechen per Fernschaltung mit Kirsten Fiedler von EDRI, die sich in Brüssel für netzpolitische Aspekte und digitale Freiheiten stark machen, über die kommende EU-Datenschutzverordnung, die bald die bisher geltende Richtlinie ablösen soll und damit für alle europäischen Staaten bindend wird. EDRi: European Digital Rights NPEU: net-politics.eu, a free podcast on EU policies in the digital era Jan Philipp Albrecht, Katarzyna Szymielewicz, Kirsten Fiedler:T he grand EU data protection reform [29C3] Zeit online: Interview mit Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“ Protect my data – Aktionsplattform von EDRi Tagesschau: EU will Datenschutz im Internet verbessern Wikipedia: Berechtigtes Interesse unwatched.org: EDRi-gram: Bringt uns die Datenschutz-Verordnung unabsichtlich „Three Strikes“? (englische Version) PATRIOT Act FISA: Foreign Intelligence Surveillance Act Ole Reismann, Spiegel Online: EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Martin Weigert, netzwertig: Wirbel um Instagram-AGB Versagen auf ganzer Linie – bei allen An EDRi spenden, EDRi-gram abonnieren GEMA & Youtube Der Streit zwischen GEMA und YouTube ist noch lange nicht beigelegt und die GEMA versucht nun über den Umweg des Deutschen Patent- und Markenamtes Fortschritte zu erzielen. In dem Rahmen wurden auch erstmal konkrete Preisvorstellungen der GEMA bekannt. Eine Ende ist nicht in Sicht. Golem.de: Gema-Abmahnung: „Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen“ heise.de – GEMA erklärt Verhandlungen mit Youtube für gescheitert LNP022 Du willst es doch auch (zum Urteil) LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen (zur Berufung) C3S beim 29c3: Der Mord fällt aus – Ein Werkstattbericht der GEMA-Alternative C3S von Christoph Scheid, m.eik und Meinhard Starostik Lehrmaterialien in der Schule Der Schultrojaner ist vom Tisch, dafür hat man sich mit der Lehrmittel-Branche auf pauschale Vergütung für die digitale Vervielfältigung (aka Nutzung) der bereits bezahlten Lehrmittel verständigt. Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen: Urheberrechtlich geschützte Werke können endlich auch digital vervielfältigt werden! LNP002 WikiLeaks und Schultrojaner LNP004 TurboBoost LNP010 We’re doin’ it live LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht Open Educational Resources ULD ./. Facebook Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geht juristisch gegen Facebook vor, da das Unternehmen angeblich rechtswidrig handelt, da es keine pseudonyme Nutzung des Dienstes ermöglicht. Aber auch von dritter Seite gibt es Zweifel, ob sich diese Vorstellung überhaupt durchsetzen lässt. Pressemitteilung: ULD erlässt förmliche Verfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht heise.de: Klarnamenzwang bei Facebook: Verwaltungsgericht hat das Wort ULD: Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook (und an Facebook LTD) Thomas Stadler: ULD erlässt förmliche Verfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht Josh Consitne, Techcrunch.com: Facebook Will Fight German Anonymity Law And $26K Fine Against Zuckerberg To Keep Real Name Policy § 13 Abs. 6 TMG § 5 TMG Werbeblockade bei Free In Frankreich blockiert ein Billigprovider die Werbung von Anbietern.  Parallel gibt es eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Router-Lock-in. Beide Dinge zusammengenommen schaffen kein gutes Bauchgefühl für die Netzneutralität im Festnetz in der Zukunft. Falk Steiner, heise.de: Französischer Provider blockiert Werbung im Router  Falk Steiner, heise.de: Französischer Provider beendet Werbeblockade heise.de: Breitbandanbieter dürfen Zugangsdaten geheim halten Das Web zurückerobern Johnny möchte, dass wir alle das Web zurückerobern und wir lassen uns ohne ausreichendes Studium des Artikels auf eine wirre Diskussion darüber ein. Ob wir uns das nicht hätten lieber schenken sollen? Entscheidet selbst. Johnny Haeusler, Spreeblick: 2013 – Das Web zurück erobern! 29C3 Wir sind begeistert vom 29C3 und lassen daran kaum einen Zweifel. 2013 wird für den gemeinen Nerd vermutliches ein gutes Veranstaltungsjahr, da neben dem 30C3 auch noch die OHM2013 ansteht. Wikigeeks Spezial: WGS006: #29c3 Hacking Cisco Phones [29C3] FactHacks [29c3] OHM 2013

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Andre Meister Andre @ netzpolitik.org @andre_meister@chaos.social Twitter Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP011 Popcorn-Potential LNP019 Peak Pirate LNP022 Du willst es doch auch! LNP120 Widerrufliche Gratiseinwilligung Shownotes Intro Wir blicken auf die netzpolitischen Jahresrückblicke, die jüngst erschienen sind. Maya-Kalender Jahresrückblick Netzpolitik.org irights Jahresrückblick Netzpolitik Andre Meister ACTA holt seine Brüder Das Anti Counterfeit Trade Agreement wurde beerdigt, aber sein Geist schwirrt noch weiter herum. Alle Artikel bei netzpolitik.org zu ACTA Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Erster Artikel zu ACTA (2008) Alexander Wragge, irights.info: ACTA, der Big Bang der Netzpolitik Plötzlich Urheberrecht! Das Urheberrercht war das Thema des Jahres. Linus Neumann, netzpolitik.org: Aus kino.to wird kinox.to Golem.de: Kim Schmitz darf neuseeländischen Geheimdienst verklagen Charme-Offensive der GEMA Durch Verhaftungen von Anonymous-Aktivisten, Erhöhung der Tarife für Musik-Clubs und den fortwährenden Streit mit YouTube sammelt die GEMA Karma-Punkte. Petition 35441: Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung vom 28.08.2012 Gangnam Style LNP022 Du willst es doch auch! C3S Leistungsschutzrecht :-/ Der Rohrkrepierer des Jahres schafft es in die nächste Runde. IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht Johannes Eber, Pixelökonom: Leistungsschutzrecht – Welche Leistung? Welcher Schutz? Welches Recht? Der Markt für Petitionen ist gesättigt Wir geben einen kurzen Überblick über die Petitionen des Jahres 2012 Andre Meister, netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene John F. Nebel, metronaut.de: Petitionen sind fürn Arsch La quadrature du net: How to act against ACTA Funkzellenabfragen galore Andre rekapituliert sein Thema des Jahres. LNP011 Popcorn-Potential Andre Meister, netzpolitik.org: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest Andre Meister, netzpolitik.org: Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt Andre Meister, netzpolitik.org: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter Informationsfreiheit und der offene Daten Mit Volksinitiativen und IFG-Anfragen wurde so mancher Schritt in Richtung Offenheit getan. Andre Meister, netzpolitik.org: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln Andre Meister, netzpolitik.org: Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Erstveröffentlichung) Andre Meister, netzpolitik.org: Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ OKFN – Open Knowledge Foundation Deutschland Internationale Regulation des Netzes? Während Aktivisten schon auf der EU-Ebene Schwierigkeiten haben, sich gegen Regulation zu wehren, trifft sich der internationale Staatenbund. Pressemitteilung Digitale Gesellschaft: Scheitern der WCIT: Westliche Staaten müssen Vorbildfunktion für Internetfreiheit ausüben Das (eine) Jahr der Piraten? Wir sind uns uneins über Zukunft und Bedeutung der Partei. Eingig sind wir uns allerdings über den momentanen Zustand. LNP019 Peak Pirate Sven Becker, Spiegel Online: Kritik von Netzaktivisten: Piraten als böse Stiefkinder Popcorn-Piraten Junge Piraten: Morlangs Einkünfte Epilog 29. Chaos Communication Congress

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar ITU-Konferenz — Leistungsschutzrecht — Syrien schaltet Internet wieder ein — do:index In einer recht nachrichtenarmen Zeit blicken wir auf den aktuellen Zwischenstand der Verhandlungen bei der ITU-Konferenz und schmeissen ein wenig Popcorn ein wg. der fortwährenden Debatte um das Leistungsschutzrecht, in der die Stimmen anscheinend immer schriller und verstörter werden. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes WCIT: Weltkongress der internationalen Fernmeldeunion Vom 3. bis 14. Dezember läuft der Kongress der ITU in Dubai. Patrick Beuth, Zeit Online: Das Gezerre um die Zukunft des Internets Kai Biermann, Zeit Online: Netzneutralität: “Kein Zurück in die alte Welt der Telefonie!” WCITleaks Packet forwarding and deep packet inspection for multiple services in packet-based networks and NGN environment Entwurf ITU-T Y.2770 Liste der Mitglieder: Etno Andre Meister, netzpolitik.org: Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection Google sind die Taliban und eine Hehlerbande Mathias Döpfner und Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag klären über Google auf. Horizont.net: Springer-Lobbyist Christoph Keese: „Google ist eine Art Taliban“ Meedia: Döpfner wettert gegen „Hehlerbande“ Google Golem, 1.7.2012(!) Axel-Springer-Konzern warnt Google Andrea Lohse, irights.info, 27.02.2012(!): Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben Syrien wieder online – Wartungsarbeiten Es lag wohl an Wartungsarbeiten. Monika Ermert, heise.de: Syrische Netzblockade hatte fast keine Lücken do:index Der digitale Offenheitsindex möchte Kriterien und Standards zur Messbarkeit zum Einsatz „offener“ Systeme und Prozesse in öffentlichen Körperschaften schaffen und sucht Mitstreiter. [do:index] Projektkoordinator/in für [do:index] gesucht

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP031 Handwerkliche Fehler Shownotes Leistungsschutzrecht So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand. Google.de: Verteidige dein Netz Lobbyschlacht ums Leistungsschutzrecht: Markt- und Machtpositionen nicht Missbrauchen! Peter Mühlbauer, Telepolis: Der schrägste Vogel im Käfig Junge Union: Leistungsschutzrechtsgesetz ist Eingriff in Freiheit des Internets! Stefan Niggemeier: Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen. Alexander Sander, netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden Syrien schaltet das Internet ab Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt. renesys: 77 networks out in Syria Wired.com: Syria Has Just Been Taken Offline Die ITU-Konferenz steht vor der Tür Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt. LNP031 Handwerkliche Fehler Sabine Verheyen: Europaparlament spricht sich gegen zentrale Internet-Regierung aus NPEU003 What is the ITU? Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter. Digitale Gesellschaft e.V.: Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir! Vodafail remixer Vodafone Blog: Die Freiheit haben wir: Eine Reaktion auf die Kampagne der Digitalen Gesellschaft e.V. Digitale Gesellschaft e.v.: Antwort auf die Vodafone-PR-Antwort auf unsere Kampagne “Die Freiheit nehm ich Dir!” Halbes Netz Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat. netzpolitik.org: Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle MC Winkel: Strafanzeige gegen Abmahn-Agentur hgm Press Michel OHG und Abmahnanwälte activeLAW Peter Mühlbauer, telepolis: Rechtswidriges Übel? Abmahnender Anwalt wegen Erpressung angeklagt Die Liga der Internetschurken Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird. Comic-Adventskalender: Die Liga der Internetschurken CRE035 Perry Rhodan CRE060 Retrofuturismus CRE091 Poststrukturalismus CRE192 Poststrukturalismus 2

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar BGH-Urteil zu Filesharing – Facebook-Fahndung – FoeBud heißt jetzt Digitalcourage – Die Spackeriade 1 Die etwas dünnere Nachrichtenlage versetzt uns in die Lage, die Sendung mal wieder unter eine Stunde zu drücken. Dass die wenigen Themen trotzdem so viel Erörterung erfahren liegt daran, dass hier so einiges grundsätzliches aufgeworfen wurde, das uns zum Kommentar anregte. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes BGH-Urteil zu Filesharing Eltern, die ihre Kinder über das Urheberrecht aufgeklärt haben, haften nicht für die urheberrechtlichen Verfehlungen, die ihr Nachwuchs in Tauschbörsen begeht. Thomas Stadler: BGH: Keine zwingende Störerhaftung der Eltern im Falle des Filesharings durch die Kinder Thomas Stadler: Das Ende der Filesharing-Abmahnungen? Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Musikindustrie empfiehlt Eltern: Ohrfeigen gegen Filesharing Facebook-Fahndung Nach Streetview soll nun auch Facebook bei der Fahndung benutzt werden. Justizminister wollen Facebook-Fahndung prüfen Schaar skeptisch Die digitale Streife auf Streetview Gesetzes zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung Wikipedia: Körperstrafe FoeBud heißt jetzt Digitalcourage Seit 25 Jahren engagiert der FoeBuD sich für Bürgerrechte, Datenschutz ein lebenswertes digitales Zeitalter. Nun heißt er anders. FoeBuD will Digitalcourage zeigen CRE140 FoeBuD digitalcourage.de Die Spackeriade 1 Die Spackeriade #1 wurde den an sich selbst gestellten Erwartungen nur mühevoll gerecht. CCC: Hackerethik Steven Levy: Hackers – Heroes of the Computer Revolution* Birgit Rydlewski Statement zur Klausurtagung der Piratenfraktion NRW

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Ronny Kraak Website Twitter Facebook Vimeo Instagram Soundcloud Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Errata Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert. Andre Meister, netzpolitik.org: Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update) Andre Meister, netzpolitik.org: Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten Искомый адрес не значится в реестре Prüfseite Zensur Russland irights.info Dossier: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien. Das Kraftfuttermischwerk: Abmahnungen: Tausende Euro für ein Foto Das Kraftfuttermischwerk: Neues in der Abmahnsache Nathan Sawaya Das Kraftfuttermischwerk: Warum das Abmahnen von Bildern ein recht leichtes aber gutes Geschäft ist, was mich daran ärgert und welche Fragen sich mir stellen Das Kraftfuttermischwerk: Weil das mit den Abmahnungen ja nicht aufhört Python-Torte HGM Press Das Kraftfuttermischwerk: Abgemahnt durch hgm-press Michel OHG Ole Reißmann und Hakan Tanriverdi, spiegel.de: Blogger mit Abmahn-Angst: 1600 Euro für ein Foto Wahlen per Email in New Jersey Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong? Wikipedia: Hurrikan Sandy heise.de: Nach dem Sturm: Bürger New Jerseys dürfen per E-Mail wählen Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen? Bloomberg: New Jersey Election Official Uses Hotmail to Collect Voter Ballots Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spiegel.de: Finanzamt streicht Stiftung Gemeinnützigkeit Bradley Manning Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an. The Law Office of David E. Coombs: PFC Manning’s Offered Plea and Forum Selection U.S. WikiLeaks Criminal Probe ‚Ongoing,‘ Judge Reveals | Threat Level | Wired.com Wikileaks: Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu – Golem.de Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen. Linus Neumann: Kameras bei “Freiheit statt Angst” synchronisiert. taz.de: Schmerzensgeld für „Mann in Blau“: Polizeischläge ins Kontor Anhörung zur Antiterrordatei Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Bundesverfassungsgericht:  Informationen und Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“ Interview: „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ | tagesschau.de Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss. Musikpiraten John F. Nebel, metronaut.de: Petitionen sind fürn Arsch Netzsperren in Ägypten und Australien Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet. Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen Bundesregierung: Löschen statt Sperren australian christian lobby: Mandatory internet filter needed to stop teenagers accessing online porn