Logbuch:Netzpolitik

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar BKA kauft FinFisher; Telekom und Netzneutralität; Online vs. Offline; EU-Datenschutzkampagne In der Vorwoche der re:publica kommen wir - dieses Mal ohne Gast - zusammen um die spärliche Nachrichtenlage abzugreifen. Im wesentlichen wieder alles schlechte oder zumindest zweifelhafte Meldungen, vieles was hier auch schon bereits angedeutet, berichtet und diskutiert wurde. Dafür wie immer unterhaltsam und launisch kommentiert. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Prolog Linus war im Chaosradio zu Gast und Clemens hat angerufen BSI-Vorschlag: Ausweisfotos per De-Mail zur Meldebehörde schicken BKA kauft FinFisher heise online – Mozilla mahnt Spyware-Hersteller ab Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro For Their Eyes Only: The Commercialization of Digital Spying Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung Die Telekom will es wissen Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Drosselung: 1 GByte soll die Telekom unter 1 Cent kosten Geschwindigkeitsbremse : Telekom will Netz nun doch für alle Kunden drosseln – Nachrichten Wirtschaft Telekom: Flatrate-Kappung für alle Kunden, Managed Services für alle Anbieter Bundesnetzagentur schaltet sich wegen Telekom-Drosselung ein Antwort auf Philipp Rösler Full Metal Jacket: you are all equally worthless – YouTube Online-Programm zum Offline-Gehen Das andere Leben Bundeszentrale will Jugendliche mit Online-Programm offline bringen I’m still here: back online after a year without the internet | The Verge Datenschutzkampagne Naked Citizens EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel Epilog Die Sondersenung (während der re:publica immer von 17 bis 19h) re:Fefe: Erkenntnisse der empirischen Trollforschung Radio Universal Netzpolitische Vorträge auf der re:publica 13

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Telekom-Drossel; eGovernemnt-Gesetz und DE-Mail; Funkzellenabfrage; Facebook vs. ULG Wie zuletzt schon angesprochen hat die Telekom nun Ernst gemacht und eine umfangreiche Drosselung der DSL-Anschlüsse in Deutschland angekündigt. Wir haben daher Clemens Schrimpe zu Gast, mit dem wir noch mal ausführlich besprechen, warum die Telekom unmöglich ein Bandbreiten-Problem haben kann und wo es sonst noch hakt im Ausbau des Internets in Deutschland. Wir nehmen uns auch ein weiteres Mal das Thema De-Mail vor und legen noch ein paar Gerichtsbeschlüsse nach. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Clemens Schrimpe Twitter Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Telekom erdrosselt ihre Kunden Telekom ändert Tarifstruktur fürs Festnetz Vodafone und Unitymedia distanzieren sich von Datendrosselung – teltarif.de News Die Telekom erdrosselt das Internet eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel beschlossen Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher E-Government: „Unsicherheit per Gesetz“ De-Mail: Deutsche Post legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Rechenzentrum für De-Mail: Besuch im Käfig Aufzeichnung der Plenarsitzung Funkzellenabfrage in Dresden war rechtswidrig Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von “Handygate” 2011 war illegal Vorwoche: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig” Facebook gewinnt im Klarnamenstreit Schlappe für Datenschützer im Streit über Klarnamen bei Facebook

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Netzpolitik.org braucht Spenden Investiere in digitale Bürgerrechte: Unterstütze netzpolitik.org Investiere in digitale Bürgerrechte: Andre Meister über seine Motivation Die schönsten Kommentare zum Thema Crowdfinanzierung De-Mail, zweite Runde Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss. Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail? Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Sascha Lobo: De-Mail ist ein De-Bakel Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft heise.de: Bundesrat soll bei der Bestandsdatenauskunft nachbessern Computer-Grundrecht Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht heise online – Speed-Studie: „Bis zu“ ist ein dehnbarer Begriff Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird Funktional kaputt Ende der Enquete Manuel Bewarder und Ulrich Clauß: Die dürftige Bilanz der deutschen Netzpolitiker Autos, die bei der Versicherung petzen Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden Telefónica Insurance Telematic Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig” Quellen-TKÜ, quo vadis? Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen Bund und Länder setzen vorerst nicht ein Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Standardisierende Leistungsbeschreibung

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar DRM in HTML5 — Filesharing — Abhörmaßnahmen des BND — re:publica 13 Zur 60. Sendung kehrt ein wenig Ruhe ein, da der Gesetzgeber ausnahmsweise mal kein weiteres Grundrechte verletzendes Gesetz beschlossen hat und so kümmern wir uns um ein paar andere Aufreger. Den Schwerpunkt macht dabei die Debatte um DRM im Web aus. Wir diskutieren die Risiken, die in der Verabschiedung entsprechender Empfehlungen durch das W3C lägen und ob DRM-Techniken sich nicht sogar für den Schutz von Privatspähre nutzen ließe. Neben ein paar Kurzmeldungen zu Filesharing und BND wagen wir dann noch einen Blick auf die kommende re:publica 13, auf der wir beide einen Vortrag halten werden. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes DRM in HTML5 Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für “Digital Rights Management” im HTML5-Standard Petition: „We don’t want the Hollyweb“ Filesharing for the greater good Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten District 9 Bericht über Abhörungsmaßnahmen des BND Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Bundesnachrichtendienst überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes heise online – BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen re-publica re:publica 14

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Frank Rieger Twitter Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Intro Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs. Rop Gonggrijp & Frank Rieger: Keynote beim 22C3: We lost the war 22C3: We Lost The War Leistungsschutzrecht Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos. Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts Bestandsdatenauskunft Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé. Bundestag: Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei | Digital | ZEIT ONLINE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikations- gesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft? Microsofts Transparenzreport: Deutsche Behörden fragen recht erfolgreich Nutzerdaten ab Microsoft Law Enforcements Report Real-Time Gmail Spying a ‚Top Priority‘ For FBI This Year – Slashdot Ägypten-Trojaner, Germany-Edition Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist. Überwachung: Der nächste Staatstrojaner soll bald einsatzbereit sein | Digital | ZEIT ONLINE Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an De-Mail per Gesetz sicher Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen. Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz De-Mail: Uneinigkeit über Eignung fürs E-Government Volumen-Drossel auch bei DSL Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein. Kommentar: Der Abschied von der Flatrate Deutsche Telekom Blog: Neue Spielregeln für DSL? Speedtest: Bundesnetzagentur weitet Messkampagne für Breitbandanschlüsse aus State of the Netzbewegung In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen. Sascha Lobo wütet Thomas Stadler: Sascha Lobo ist wütend Fefe ist wütend Das Leistungsschutzrecht ist kein Sieg, sondern Dokumentation einer Niederlage seiner Befürworter » GrünDigital John F. Nebel, metronaut.de: Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung!

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Erratum LNP057 Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag. Isarmatrose: Wo warst du, als das Leistungsschutzrecht beschlossen wurde? Hilfe, Porno-Verbot! Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments. Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor Empfehlungen der Berichterstatterin Kartika Tamara Liotard European Parliament censors citizens trying to contact MEPs Wikipedia: Mailbombe Feinde des Internets Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets. Reporter ohne Grenzen: Die Feinde des Internets 2013 heise.de: Sicherheitsfirmen weisen Vorwürfe von „Reporter ohne Grenzen“ zurück Tech week Europe: RSA 2013: Hacking Team Defends Its Surveillance Software Bestandsdatenauskunft Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Gesetzesentwurf (PDF) Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses bundestag.de: Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten AK Vorrat: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Euphemismen zur Vorratsdatenspeicherung Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein. Private traits and attributes are predictable from digital records of human behavior

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Leistungsschutzrecht beschlossen Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können. heise.de: Schwarz-Gelb ändert Presse-Leistungsschutzrecht Rivva und das Leistungsschutzrecht Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben Wolfgang Michal, carta.info: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg eco-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig « Stefan Niggemeier Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe. Bradley Manning Nobel Peace Prize Nomination 2013 Bradley Manning als Wikileaks-Informant: „Es sind die wichtigsten Dokumente unserer Zeit“ | heise online Notorious hacker Sabu has to help the FBI for another six months | Ars Technica Neues Feindbild der GEMA: DJs Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht. Welche DJs müssen wofür GEMA zahlen? Das Kraftfuttermischwerk: Neue GEMA-Tarife für DJs – bitte sagt mir, dass ich das alles falsch verstehe Kanada: ACTA ist zurück Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten. Michael Geist – Here Comes ACTA: Canadian Government Introduces Anti-Counterfeiting Trade Agreement Compliance Bill US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies | Electronic Frontier Foundation 2013 Trade Policy Agenda and 2012 Trade Policy Report Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren. heise online – Frankreichs Copyright-Kontrollbehörde will Provider stärker einspannen Hadopi-Bericht „Six-Strikes“: US-Warnhinweissystem gegen Copyright-Verletzer eingeführt LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch. Better European Laws: fund your future by supporting Parltrack Schaubild der GEMA

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform. Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Thomas Lohninger Twitter Mastodon Website Amazon Wishlist Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste Shownotes Bundestag will am Freitag  Leistungsschutzrecht beschließen Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF) Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was? EU-Datenschutzreform Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar. 10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten! ITRE-Abstimmung zur EU-Datenschutzreform: „Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt“ | unwatched.org Datenschutzreform: Vier wesentliche Schwachstellen sind zu fixen! | netzaffin.unwatched.org Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News Urheberrechtsreform in Österreich Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt. netzpolitik.org: “Kunst hat Recht” als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer Transparenzgesetz in Österreich Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen. Transparenzgesetz.at – wir wollen’s wissen netzpolitik.org: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz FragDenStaat.at gestartet Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet. FragDenStaat.at Open Knowledge Foundation Austria Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können. Unser Netz – Netzneutralität Measurement Lab How neutral is the net? Epilog Initiative für Netzfreiheit VIBE!AT | Verein für Internet-Benutzer Österreichs Webtermine.at – Plattform für webbezogene Veranstaltungen in Österreich

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Addendum LNP054; BKA und Privatsphäre; Govdata; Bund-Lizenzen; CISPA; Christian Lindner Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Shownotes Addendum LNP054 Meedia: Peerblog: Hacker waren nicht das Problem Ulrich Horn: Die Goldjungen und ihre Goldgruben faz.net: Peer Steinbrück und „peerblog“: Mit allen Wassern gewaschen Extra3: Caro Korneli bei der CDU-Medianight @metronaut: +++EIL+++ @peersteinbrueck bedroht @steinkuehlercom per SMS und stellte Ultimatum zum Abschalten von Peerblog BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre heise.de (2010!): Platzverweis für CCC-Mitglied auf europäischem Polizeikongress Spackeria: Don’t shoot the messenger Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung Spiegel Online: Datenschutz: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab Polizeikongress: Verfassungsschutz-Präsident sieht Gefahr der Cyber-Mobilization Europolice.org zum Polizeikongress Govdata GovData, das Datenportal für Deutschland Deutschlandlizenz Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen! Open Knowledga Foundation: 10 Prinzipen für offene Daten tagesschau.de: Bundesregierung startet Portal mit Behördendaten Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen heise.de: Bund lässt Software gegen Urheberrechtsverletzungen entwickeln §129a Bildung terroristischer Vereinigungen CISPA is back Cyber Intelligence Sharing and Protection Act vzbv mahnt Vodafone ab Digitale Gesellschaft: Halbes Netz Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab Christian Lindner lässt löschen heise.de: FDP-Politiker lässt kritische Links per Anwalt löschen Archive.org: Der perfekte Internet-Lebenslauf für Lindner

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Marco Maas Twitter Website Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP066 Schattenberichterstattung Shownotes Intro Unser Gast Marco Maas: @themaastrix | Blog | OpenDataCity LobbyPlag Von OpenDataCity kommt das Projekt, mit dem Licht in Lobby-Aktivitäten beim EU-Parlament gebracht werden soll. LobbyPlag Crowdfunding: Entwicklung eines Open-Source-Transparenzwerkzeugs zum Lobbyismus in der EU Alexander Alvaro in der Zeit: „Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie“ Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz verhindert Durch das Streichen von der Tagesordnung verhindert Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Kabinettsbeschluss zum Verbraucherschutz. Thorsten Jungholt, welt.de: Union blockiert User-Schutz vor Abmahn-Industrie OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware Mehrere NGOs strengen bei der OECD eine Beschwerde über die Hersteller von Überwachungssoftware an. Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen Trovicor Gamma Logbuch:Netzpolitik Folgen zu Gamma Hintergrundinformationen von Reporter ohne Grenzen John F. Nebel, metronaut.de: Wie Siemens mit Trovicor Diktaturen unterstützt Linus Neumann, netzpolitik.org: Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit sueddeutsche.de: Münch verspricht einen Menschenrechtsbeauftragten – sich selbst Peerblog Das Blog, das der SPD-Kanzlerkandidat nie hatte, ist offline. Markus Beckedahl, netzpolitik.org: #Peerblog: Ausgebloggt! Guttenbergs Reisekosten Der EU-Berater Guttenberg ist in geheimer Mission tätig. Jens Geier Anne Roth, netzpolitik.org: Internet-Berater zu Guttenberg kostete die EU bisher 20.000 Euro The Pirate Bay – Away From Keyboard Tim empfiehlt einen großartigen Film. Website zum Film Torrents