Logbuch:Netzpolitik LNP046 Bekennerschreiben der Regierung
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Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken
In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
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Shownotes
LeistungsschutzrechtSo langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.
- Google.de: Verteidige dein Netz
- Lobbyschlacht ums Leistungsschutzrecht: Markt- und Machtpositionen nicht Missbrauchen!
- Peter Mühlbauer, Telepolis: Der schrägste Vogel im Käfig
- Junge Union: Leistungsschutzrechtsgesetz ist Eingriff in Freiheit des Internets!
- Stefan Niggemeier: Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus
- Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger
- Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab
Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.
Syrien schaltet das Internet ab
Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.
Die ITU-Konferenz steht vor der Tür
Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.
Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne
Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.
- Digitale Gesellschaft e.V.: Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!
- Vodafail remixer
- Vodafone Blog: Die Freiheit haben wir: Eine Reaktion auf die Kampagne der Digitalen Gesellschaft e.V.
- Digitale Gesellschaft e.v.: Antwort auf die Vodafone-PR-Antwort auf unsere Kampagne “Die Freiheit nehm ich Dir!”
- Halbes Netz
Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle
Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.
- netzpolitik.org: Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle
- MC Winkel: Strafanzeige gegen Abmahn-Agentur hgm Press Michel OHG und Abmahnanwälte activeLAW
- Peter Mühlbauer, telepolis: Rechtswidriges Übel? Abmahnender Anwalt wegen Erpressung angeklagt
Die Liga der Internetschurken
Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.