Streitkräfte und Strategien

Die Bundesregierung will schnell über den Antrag Polens entscheiden, 14 Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Im Podcast erklärt Anna Engelke, welche Rolle bei der Entscheidung die USA spielen und was Washington von den Europäern erwartet in der Panzerfrage. Kai Küstner berichtet, welche Fehler Deutschland im Umgang mit Russland gemacht hat und wie sich die SPD künftig eine Führungsrolle in Europa vorstellt. In Kiew gab es unterdessen wegen Korruption Rücktritte und Entlassungen. Im Schwerpunkt geht es um die Frage, wie sich die Wirtschaft in der Ukraine elf Monate nach Kriegsbeginn entwickelt hat. Interview mit Michael Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Stefan-Meister-DGAP-zur-gescheiterten-Ostpolitik,audio1303686.html Positionspapier der SPD zur Außenpolitik https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/sozialdemokratische-antworten-auf-eine-welt-im-umbruch/23/1/2023/ Debatte um Kampfpanzer in der Ampel-Koalition https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muetzenich-ukraine-krieg-101.html Podcast-Tipp: Amerika, wir müssen reden! Mit Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon https://www.ardaudiothek.de/episode/amerika-wir-muessen-reden/schon-wieder-pleite/ndr-info/12305699/

Verteidigungsminister aus fast allen westlichen Staaten haben sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein getroffen. Über diesem Treffen stand eine große Frage: Wird die Ukraine deutsche Kampfpanzer bekommen? Entschieden ist noch immer nichts, aber der neue Verteidigungsminister Pistorius will gewappnet sein und lässt jetzt die Bestände der Leopard-Panzer prüfen. Anna Engelke und Kai Küstner sprechen über die Rolle Deutschlands in dieser entscheidenden Phase des Ukraine-Kriegs und darüber, was sonst noch in Ramstein verabredet wurde. Im Schwerpunkt geht es in dieser Folge um das deutsch-Französische Verhältnis, denn am Sonntag feiern Deutschland und Frankreich in Paris 60 Jahre Elysee-Vertrag. "Deutschland formuliert Führungsanspruch, liefert aber keine Konzepte" - Interview mit Gesine Weber, Sicherheitsexpertin beim Thinktank The German Marshall Fund in Paris https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gesine-Weber-zu-60-Jahre-Elysee-Vertrag,audio1300810.html Übersicht “60 Jahre Elysée-Vertrag”, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages https://www.bundestag.de/resource/blob/929356/33a37eea33213e5d60a550ce5fcde1e8/60-Jahre-%C3%89lys%C3%A9e-Vertrag-data.pdf Kabinettsprotokolle 1963, Bundesarchiv https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/k01/k/k1963k/kap1_1/para2_1.html;jsessionid=D9B1C85F2A3D9CF7C9D1CEC61F463347?highlight=true&search=Gerhard%20Schulte&stemming=false&field=all Rüstungsprojekt FCAS ‒ wie die Zukunft der Luftwaffe aussehen soll, Tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fcas-abkommen-101.html Europäische Luftverteidigung unter deutscher Führung, Stiftung Wissenschaft und Politik https://www.swp-berlin.org/en/publication/europKKische-luftverteidigung-unter-deutscher-fuehrung Die Tallinn-Vereinbarung von 9 europäischen Staaten: https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-the-tallinn-pledge Präsident Selenskyj trifft Studierende der Humboldt-Universität und der Europa-Universität Viadrina https://www.youtube.com/watch?v=T_kphp-GbF8 Podcast Empfehlung: Die Ernährungs-Docs – Essen als Medizin https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-ernaehrungs-docs-essen-als-medizin/12267783/

Große Herausforderungen warten auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er folgt auf Christine Lambrecht – und erbt in diesem Amt große Probleme: Denn er muss jetzt die angekündigte Zeitenwende in der Bundeswehr umsetzen. Und das bedeutet auch, die Panzerfrage zu klären. Wie schwierig es für den Westen ist, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, darüber spricht Anna Engelke mit Kai Küstner, dem sicherheitspolitischen Experten im ARD-Hauptstadtstudio. Wie immer blicken die beiden auch auf die aktuelle Lage in der Ukraine und die schweren Angriffe auf Zivilisten in der Stadt Dnipro. Scholz zu Verteidigungsminister Pistorius: Jemand, "der mit der Truppe kann" https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/olaf-scholz-zur-ernennung-von-boris-pistorius-101.html Liveblog https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-207.html Putin vor Gericht? Was dann? Der tagesschau Zukunfts-Podcast: mal angenommen https://www.ardaudiothek.de/episode/der-tagesschau-zukunfts-podcast-mal-angenommen/putin-vor-gericht-was-dann/tagesschau/12259949/ Podcast Empfehlung: Das Coronavirus-Update Der Weg in die Endemie https://www.ardaudiothek.de/episode/das-coronavirus-update-von-ndr-info/116-der-weg-in-die-endemie/ndr-info/12262837/

Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Kampfpanzern Leopard 2. Deutschland muss als Herstellerland über die Weitergabe entscheiden. Bis zu einem Treffen kommende Woche in Ramstein von 30 NATO-Staaten und weiteren Ländern könnte sich noch einiges bewegen, vermutet Kai Küstner, sicherheitspolitischer Experte im ARD-Hauptstadtstudio. Der auch die Frage bewertet, ob Kanzler Scholz und Deutschland insgesamt mehr „Getriebene“ sind oder ihrem „Führungsanspruch“ gerecht werden. Im Gespräch mit Anna Engelke geht es auch um die Lage in Soledar im Osten der Ukraine. Nach tagelangen Gefechten hat Russland die Stadt im Gebiet Donezk offiziell für eingenommen erklärt. Kanzler unter Zugzwang – Analyse von Kai Küstner https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/panzer-debatte-101.html Bericht von ARD-Korrespondentin Rebecca Barth über Soldaten in Soledar https://www.ardaudiothek.de/episode/aktuell/soldat-in-soledar-kein-essen-kein-trinken-kein-schlaf/ndr-info/12267399/ Auftritt von Selenskyj bei den Golden Globes https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUyNC81Njc2ZTVjMi04OTg3LTRiNmYtODhiMi0xMTUyMmQ1Zjg3NWQvMQ Podcast-Tipp: Putin vor Gericht? Der tagesschau Zukunfts-Podcast https://1.ard.de/Podcast_mal_angenommen Feedback zum Podcast streitkraefte[at]ndr[punkt]de

In der ersten Ausgabe 2023 geht es um die schwierige Frage, wie sich der Krieg im neuen Jahr entwickeln wird. Anna Engelke, sicherheitspolitische Expertin von NDR Info, spricht darüber mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Seine Prognose: Friedensverhandlungen seien derzeit unrealistisch. Russland und die Ukraine haben aber Probleme mit Soldaten und Waffen. Die Ukraine fordert deshalb für die Frühjahrsoffensive nach den zugesagten Schützenpanzern vom Westen weiterhin Kampfpanzer. Werden damit rote Linien überschritten? Unterdessen wird im Moment besonders heftig in der Region rund um Bachmut gekämpft. Laut britischem Verteidigungsministerium sollen russische Soldaten und die Söldnergruppe Wagner die Stadt Soledar fast vollständig eingenommen haben. Liveblog der Tagesschau zum Krieg in der Ukraine: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-219.html Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wien https://www.bundesheer.at/wissen-forschung/publikationen/person.php?id=1606 Tweet des ukrainischen Verteidigungsministerium über Geiger Moisei Bondarenko https://twitter.com/i/web/status/1610401850078937090 Podcast raus aus der Depression über die Bundeswehr: https://www.ardaudiothek.de/episode/raus-aus-der-depression/sonderfolge-depression-bei-der-bundeswehr/ndr-info/12254917/ 11Km – der tagesschau Podcast https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/

Das Jahr neigt sich dem Ende, der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter. Zeit für einen Rückblick finden Anna Engelke und die ARD-Korrespondentin in Moskau, Ina Ruck. Sie hat in den 1980er Jahren noch in der Sowjetunion studiert und bis heute insgesamt fast 20 Jahre in Moskau gearbeitet. Wie hat sich das Leben und das Arbeiten als Journalistin in Russland seit Kriegsbeginn verändert? Wie hat sich das Bild von Putin verändert und wie lange wird er diesen Krieg wohl noch am Laufen halten? Wie immer geht der Blick am Anfang der Folge aber natürlich zuerst auf die aktuelle Lage in der Ukraine. Das war die letzte Folge in diesem Jahr. Weiter geht es am 10. Januar 2023. Wenn Ihr in der Zwischenzeit weiter auf dem Laufenden bleiben wollt, dann gibt es für Euch täglich in der ARD Audiothek - auch aus der Nachrichtenredaktion von NDR Info - das Update zur Lage in der Ukraine: „Krieg in Europa“ - Montag bis Sonntag, zweimal täglich ab 06:30 und 17:30 Uhr. https://www.ardaudiothek.de/sendung/krieg-in-europa-das-update-zur-lage-in-der-ukraine/10315227/ Liveblog https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-211.html Podcast Empfehlung: Alles ist anders - Leben mit dem Krieg https://www.ardaudiothek.de/sendung/alles-ist-anders-leben-mit-dem-krieg/10326641/

Vor allem im Osten des Landes, in der Region Donezk, aber auch in der Südukraine gehen die Kämpfe unverändert hart weiter. Dabei kommt es immer wieder rund um das Atomkraftwerk Saporischschja zu schweren Explosionen, die eine große Gefahr darstellen. In dieser Folge spricht Anna Engelke mit Christian Wolf über die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine und über das Flugabwehrsystem Patriot, das aus den Beständen der Bundeswehr an Polen gehen soll. In einem Schwerpunkt dreht sich alles um die Frage, warum die Bundeswehr so wenig Munition hat und warum es so schwierig und vor allem teuer ist, das zu ändern.  „Die Situation bei der Munition ist prekär, sogar besorgniserregend“ - Interview mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, André Wüstner https://www.ndr.de/nachrichten/info/Wuestner-Die-Situation-bei-der-Munition-ist-prekaer-sogar-besorgniserregend,audio1274364.html Munition für die Bundeswehr: Es knirscht zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium https://augengeradeaus.net/2022/12/munition-fuer-die-bundeswehr-es-knirscht-zwischen-verteidigungs-und-finanzministerium/ Munitionsmangel wird zur Chefsache https://www.tagesschau.de/inland/munitionsmangel-bundeswehr-treffen-kanzleramt-101.html Rheinmetall erhält Munitionsauftrag über 576 Millionen Euro https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bundeswehr-rheinmetall-erhaelt-munitionsauftrag-ueber-576-millionen-euro-/28855914.html Bundesregierung verheimlicht Größe der Munitionsbestände https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auskunft-verweigert-munition-bundeswehr-100.html   Munition für Schützenpanzer Puma und moderne Funkgeräte (BMVg) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/munition-fuer-schuetzenpanzer-puma-und-moderne-funkgeraete-5530546   Die Bundeswehr braucht dringend Munition – doch so schnell geht das nicht https://www.spiegel.de/politik/deutschland/munitions-gipfel-im-kanzleramt-so-schnell-geht-das-nicht-a-61a020b2-5ce4-49e2-bfb8-3b8b9a3a36e7 Podcast Empfehlung: Amerika, wir müssen reden https://www.ardaudiothek.de/episode/amerika-wir-muessen-reden/vorgezogene-bescherung/ndr-info/12171581/

Wer in Deutschland Panzer, Maschinengewehre oder Munition produziert, hat das bislang lieber nicht laut gesagt. Die deutsche Rüstungsindustrie hatte lange ein schlechtes Image. Jetzt bekommt sie Kritik, weil sie nicht schnell genug Waffen liefert. Anna Engelke und Julia Weigelt sprechen im Podcast darüber, wie sich die Wahrnehmung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der Öffentlichkeit verändert hat. Sie reden auch über Kritik an der Bundeswehr: Was dürfen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr noch auf Social Media Kanälen wie Twitter, Instagram und Co sagen – und was nicht? Interview mit Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie https://www.ndr.de/nachrichten/info/Atzpodien-Gesellschaftliche-Akzeptanz-der-Ruestungsindustrie-ist-graduell-besser,audio1201842.html Lars Klingbeil fordert von Rüstungsindustrie mehr Tempo https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-bab-103.html#:~:text=SPD%2DChef%20Klingbeil%20setzt%20die,anderen%20NATO%2DL%C3%A4ndern%20Munition%20einkaufen. Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ‒ Bundestag https://www.bundestag.de/resource/blob/902078/114cb6a58b5be844b4b87542993e0ef2/Stellungnahme_Dr-Atzpodien-data.pdf Ostermärsche 2022: Viele müssen ihre Weltbilder revidieren, Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunkkultur.de/ostermaersche-2022-dilemma-pazifismus-100.html Social Media Guidelines der Bundeswehr https://www.bundeswehr.de/de/social-media-guidelines-bundeswehr Podcast-Tipp: Mission Klima über die Chancen von Geothermie https://www.ardaudiothek.de/episode/mission-klima-loesungen-fuer-die-krise/wie-erdwaerme-das-heizen-revolutioniert/ndr-info/12169027/

Europa hat erstmals in diesem Krieg mehr Gelder für die Ukraine zugesagt als die Amerikaner. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet. Dabei geht es um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe. Im Podcast sprechen Anna Engelke und Julia Weigelt auch über die Schwierigkeit, das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auszugeben. Auf dem Wunschzettel stehen da amerikanische F-35 Bomber, die eigentlich noch in diesem Jahr bestellt werden sollten. Es rumpelt aber noch enorm bei den Abstimmungen im Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht. Die globale Zeitenwende – Olaf Scholz in der Foreign Affairs https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014 Ukraine Support Tracker - Datenbank mit Auflistung der zugesagten Hilfen https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/ Streit über amerikanische Tarnkappenbomber F35 in der Ampel-Koalition https://www.tagesschau.de/inland/f35-kampfjet-103.html Podcast-Tipp: Raus aus der Depression https://www.ardaudiothek.de/sendung/raus-aus-der-depression/90479748/

Deutschland liefert weiter schwere Waffen an die Ukraine. Flakpanzer, Brückenlegepanzer, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer stehen auf der Liste der Bundesregierung. Aber auch Schlafsäcke, Zelte und Wintermützen, damit die ukrainischen Soldaten in der Kälte einen Vorteil gegenüber den russischen Angreifern haben. Anna Engelke und Carsten Schmiester gehen im Podcast der Frage nach, wie Kriegsparteien Desinformation einsetzen. Zu den gefälschten Videos in sozialen Netzwerken gehören auch Bilder aus der Militärsimulation Computerspiel „Arma 3“. Warum ist die Propaganda der russischen Staatssender Sputnik und Russia Today weiter im Internet bei uns zu finden? Den Schwerpunkt hat Julia Weigelt aus dem Streitkräfte-Team recherchiert. Liste der Bundesregierung über Waffenlieferungen und militärische Hilfe an die Ukraine https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 Entwickler von Computerspiel wehren sich gegen Fake-Videos aus Computerspiel: https://www.gamestar.de/artikel/arma-3-kriegspropaganda-bohemia-fake-videos,3387382.html Übersicht der Bundesregierung zu Desinformation https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation/eu-gegen-desinformation-2007442 Faktencheck des Europäischen Auswärtigen Dienstes https://euvsdisinfo.eu/de/ Susanne Spahn: Russische Medien in Deutschland: Die Bundestagswahlen 2021 - Zwischen Einflussnahme und Desinformation, Friedrich-Naumann-Stiftung (Februar 2022) https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1210 Wie russische Propaganda in der deutschen Gesellschaft verfängt, MDR (25.4.22) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/russische-propaganda-in-deutschland-100.html Russian disinformation threat looms large over cold German winter, Deutsche Welle (12.9.22) https://www.dw.com/en/russian-disinformation-threat-looms-large-over-cold-german-winter/a-63096336 Russia has spent over $300 million on influencing foreign elections since 2014, US officials say, CNN (13.9.22) https://edition.cnn.com/2022/09/13/politics/russia-foreign-elections-influence/index.html Gesetz über digitale Dienste und Märkte, Bundesregierung (6.7.22) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-regeln-online-plattformen-1829232 Desinformation erkennen ‒ Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/stopfakenews/ Psychological inoculation improves resilience against misinformation on social media, Science Advances (24.8.22) https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.abo6254 Podcast-Tipp: eat.READ.sleep https://www.ardaudiothek.de/episode/eat-read-sleep-buecher-fuer-dich/sonderfolge-buchtipps-zu-weihnachten-1-2/ndr-kultur/12140955/