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Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt.Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein.„Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1]Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden.Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen.Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängenSchon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben.„Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud.Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet:„Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3]Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran:„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen.Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein?Ein Blick in die GeschichteEs ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert.Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5]Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6]Medien als Sprachrohr von Machtpolitik„Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen.Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8]„Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9]Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen.Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10]„Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11]Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12]Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt.Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater.Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann.Und wo bleibt die Friedensbewegung?„Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen.Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14]So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16]Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges.Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür.Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro.Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder.Titelbild: shutterstock.com / KastoluzaQuellen:[«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8[«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021.[«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff.[«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923[«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff.[«6] ebenda, S. 58[«7] ebenda, S. 201[«8] ebenda, S. 207[«9] ebenda, S. 34 f.[«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz[«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49[«12] ebenda, S. 102[«13] ebenda, S. 104[«14] ebenda, S. 231[«15] ebenda, S. 77[«16] ebenda, S. 84

Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.In Krisenzeiten verlieren viele ihre Arbeit. Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung sind oft die ersten, die es trifft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählte im Oktober über 185.000 Schwerbehinderte ohne Job, knapp 9.000 mehr als im Jahr davor und 20.000 mehr als 2023. Mit fast zwölf Prozent war die Arbeitslosenquote 2024 nahezu doppelt so hoch wie die aller Erwerbspersonen im Land. Anlässlich der Vorlage des „Inklusionsbarometers Arbeit“ der Aktion Mensch vor gut einem Monat befand deren Sprecherin Christina Marx: „Der Missstand verfestigt sich weiter. Wir sehen uns mit einem drastischen Rückschlag für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert.“Die Lage ist ernst. Behinderte schaffen schon in Normalzeiten sehr viel schwerer den Sprung ins Berufsleben. Und nach einer Entlassung fällt die Rückkehr noch einmal schwerer, zumal in Phasen ökonomischen Niedergangs. Ihre Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit lag 2024 bei unter drei Prozent, während sie bei Menschen ohne Behinderung bei über sechs Prozent verblieb. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich schon in der Vergangenheit nicht besonders eifrig, Menschen mit Handicap Arbeit zu geben, obwohl der Staat bis zu 75 Prozent ihrer Bezahlung übernimmt. In den vergangenen Jahren ist ihre Bereitschaft weiter gesunken. Dabei hänge von ihren Einstellungs- und Beschäftigungsbemühungen die weitere Entwicklung ab, bemerkte Marx und setzte hinzu: „Wir kommen nicht umhin, den Unternehmen regelrechten Widerstand zu attestieren.“Pflichtverletzung leicht gemachtNach dem 9. Sozialgesetzbuch müssen Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten mindestens fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Gemäß Inklusionsbarometer sank die Quote unter allen der Bestimmung unterliegenden Firmen im Vorjahr auf 4,4 Prozent – den niedrigsten Stand seit 2013. Ein Verbund aus Süddeutscher Zeitung (SZ), dem inklusiven Magazin Andererseits und dem Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ hat im Rahmen einer umfassenden Recherche zum Thema genauere Zahlen ermittelt. Demnach erfüllten im Jahr 2023 lediglich 38,6 Prozent der fraglichen Betriebe ihre Beschäftigungspflicht. In knapp 111.000 Fällen geschah dies nur teilweise (35,4 Prozent) oder gar nicht (26 Prozent). Damit beschäftigt jeder vierte Arbeitgeber keinen einzigen Menschen mit Beeinträchtigung.Eigentlich hat der Gesetzgeber für solche Fälle vorgesorgt: Wer die Vorgaben verletzt, muss eine Ausgleichsabgabe an den Staat leisten. Das Geld wandert zu den Integrationsämtern der Länder, die es wiederum zu großen Teilen an jene Betriebe weiterreichen, die ihren Pflichten nachkommen und Behinderte in Arbeit bringen. Beispielsweise fließen die Mittel so in die Schaffung und Sicherung barrierefreier Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Kompensationen belaufen sich, gestaffelt nach Betriebsgröße und Erfüllungsquote, auf 155 Euro bis 815 Euro monatlich. Im Jahr 2022 hätten so insgesamt zirka 900 Millionen Euro zusammenkommen müssen. Tatsächlich waren es aber 84 Millionen Euro weniger, weil es für Unternehmer einen Ausweg mehr gibt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.Moderne ArbeitssklavenHier kommen die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ins Spiel. Offiziell sind sie Orte der Förderung, Beschäftigung und Teilhabe. Ihr gesetzlicher Auftrag lautet, geeignete Kandidaten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sprich sie zu befähigen, an der Seite von Beschäftigten ohne Behinderung einer geregelten und gleichwertig bezahlten Tätigkeit nachgehen zu können. Davon kann keine Rede sein. In der Praxis entpuppen sich die Einrichtungen vielmehr als Verwahranstalten für moderne Arbeitssklaven. Aktuell kommen bundesweit über 300.000 Personen, die als erwerbsgemindert gelten, in einer WfbM unter. Auch hier zeigt die Tendenz seit den 1990er-Jahren steil nach oben. Nach einer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wechselten 2023 zwischen 0,13 und 0,94 Prozent der in diesen Einrichtungen Angestellten in einen regulären Job. Eine Befragung der Werkstattleitungen ergab ein Bundesmittel von 0,35 Prozent. Sprungbrett ins geregelte Berufsleben? Von wegen! Die allermeisten – 99,65 Prozent – bleiben auf ihrer Stelle kleben, nicht selten jahrzehntelang.Dabei könnte nach Ansicht von Fachleuten wenigstens ein Drittel des fraglichen Personenkreises durchaus in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst Fuß fassen, also mithin mehr als 100.000. Dass das nicht passiert, hat im Wesentlichen mit der verkorksten Rechtslage zu tun, vorneweg dem Fehlen eines harten Sanktionsregimes mit Strafen, die Arbeitgebern bei Pflichtverletzung wirklich wehtun. Richtig absurd wird das System aber erst dadurch, dass es die Umgehung der Regeln sogar belohnt. Wie das? Man kann sich als Unternehmer auch vor den Ausgleichszahlungen drücken, indem man Aufträge an die WfbM vergibt. Je nach Umfang reduziert sich so das Bußgeld beziehungsweise entfällt es ganz. Nicht nur werden so Ausgaben vermieden. Die Masche steigert sogar die Gewinne, weil der Auftraggeber seine Produktion zu niedrigsten Kosten auslagern kann. Oder er holt sich behinderte Menschen als billige Arbeitskräfte in die Fabrik, verliehen durch die WfbM. Auch das ist eine gängige Praxis.Ausbeutung auf StaatskostenBesagte Recherchekooperation schilderte im Sommer den Fall eines Mannes, der in seiner Werkstatt Pappschachteln falten und mit Utensilien eines Vitamin-D-Testkits der Firma Cerascreen bestücken muss. Bei einer 30-Stunden-Woche erhält er dafür im Monat 260 Euro, was einem Stundensatz von unter 2,20 Euro entspricht. Von dem kümmerlichen Verdienst bekommt er täglich auch noch 2,90 Euro für ein betriebsinternes Mittagessen abgezogen. Sein Existenzminimum sichern eine Erwerbsminderungsrente und ein Mietzuschuss. Die Betroffenen gelten rechtlich zumeist nicht als Arbeitnehmer, sondern als „arbeitnehmerähnliche Personen“ in einem Reha- beziehungsweise Werkstattverhältnis, womit ihnen auch die gängigen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte verwehrt bleiben. Nur in seltenen Fällen wird Mindestlohn gezahlt. Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ im Juli 2024 berichtete, sind 93 Prozent der in WfbM Tätigen auf staatliche Hilfe angewiesen.2022 haben allein in Bayern 2.500 und damit etwa ein Zehntel aller abgabepflichtigen Betriebe ihre Ausgleichsschuld auf null gesenkt und nebenher ihre Profite durch den Einsatz spottbilliger Arbeitskräfte gemehrt. Ausbeutung? Nicht doch: „Wir sind stolz auf diese Partnerschaft und sehen sie als Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Inklusion Hand in Hand gehen können“, äußerte ein Cerascreen-Sprecher auf SZ-Anfrage. Und so werben ausgerechnet solche Unternehmen mit „Vielfalt und Chancengleichheit“, die ihre Werkstore für Menschen mit Behinderungen verrammeln. Die Integrationsämter vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass die Praxis einen wertvollen Beitrag leiste, um die Arbeitsfähigkeit von Behinderten zu fördern.Rüge durch die UNEin Systemfehler mehr: Die WfbM profitieren selbst vom Status quo. Sie beziehen staatliche Fördergelder zur Deckung der Personal- und Betriebskosten, für die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeiter gibt es Betreuungserlöse, etwa Zuwendungen aus Maßnahmen wie BÜWA (Begleiteter Übergang Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt). Wenn Beschäftigte an Unternehmen verliehen werden (Außenarbeitsplatz), kommen noch die Stundensätze von Firmenseite hinzu. Wechselt der Betroffene hingegen dauerhaft in ein festes Arbeitsverhältnis, brechen alle diese Einnahmen weg. Ende November brachte der Bayerische Rundfunk das Dilemma auf den Punkt: „Für Werkstätten ist es aus finanzieller Sicht langfristig unattraktiv, Mitarbeitende an den ersten Arbeitsmarkt abzugeben.“ Da könnte etwas dran sein. Noch einmal die Statistik: 0,35 Prozent schaffen den Absprung in die berufliche Eigenständigkeit …Keine Frage: Für bestimmte Menschen sind diese Einrichtungen von hohem Wert, weil sie sich eingebunden fühlen, eine Aufgabe haben und so an Selbstwertgefühl gewinnen. Das System mag gut gemeint sein, führt die guten Absichten aber ad absurdum. In ihrer heutigen Form beförderten die WfbM „Segregation und Exklusion. Sie sind deshalb nicht Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Sie bieten auch nicht die Möglichkeit, einen angemessenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.“ Verwiesen wird auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Vor zwei Jahren ergab eine Prüfung durch den zuständigen UN-Fachausschuss, dass hierzulande noch vieles im Argen liegt. Insbesondere die Werkstätten liefen den Intentionen und Zielen zuwider.Rendite vor MenschIm Koalitionsvertrag von Union und SPD steht ein schöner Satz: „Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ Ach ja? Mit ihrem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das Anfang 2024 in Kraft trat, hatte die Ampelregierung immerhin der bis dahin gängigen Finanzierung der Werkstätten über die Ausgleichszahlungen einen Riegel vorgeschoben. Seither kommen die Mittel ausschließlich der beruflichen Qualifizierung am ersten Arbeitsmarkt zugute. Allerdings plant die neue Regierung eine Rolle rückwärts und will „die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe“ wieder ermöglichen. Außerdem wolle man die Einrichtungen „erhalten und reformieren“.„Reform“ verheißt in der Regel nicht Gutes und „Erhalt“ klingt nach „Weiter so“. Von einer Überwindung des „Ablasshandels für Inklusion“ („Frag den Staat“), einer Abkehr von der Verrechenbarkeit mit Auftragsvergaben oder deutlich strengeren Strafen findet sich im Koalitionsvertrag jedenfalls kein Wort. Man redet gerne und viel über Inklusion und Integration, aber unternimmt wenig bis gar nichts in puncto Umsetzung. Und so könnte das Projekt dasselbe Schicksal ereilen wie das Lieferkettengesetz, das das EU-Parlament auf maßgeblichen Druck Deutschlands gerade „zerbröselt“ hat – wegen zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen. Womit sich einmal mehr bewahrheitete, was schon immer galt im Kapitalismus: Wichtiger als der Mensch ist allemal die Rendite.Titelbild: KOTOIMAGES/shutterstock.com

Die Menschheit steht kurz vor der Gefahr der Auslöschung durch eine unkontrollierte Superintelligenz – und nur wenige Dokumente setzen sich so klar und eindringlich damit auseinander wie „The Compendium“. Die Autoren von „The Compendium“ kommen aus der Spitzenforschung im Bereich der künstlichen Intelligenz, darunter Ingenieure und Sicherheitsspezialisten, die seit Jahren daran arbeiten, fortschrittliche Systeme zu entwickeln, zu bewerten und Stresstests zu unterziehen. Ihre Glaubwürdigkeit beruht auf direkten Erfahrungen mit Skalierungstrends, Ausrichtungsfehlern und dem institutionellen Druck, der den globalen Wettlauf vorantreibt. Der Text ist kein technischer Bericht oder spekulativer Essay, sondern ein faktenreiches Manifest. Eine Rezension von Michael Holmes.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Anfang dieses Jahres veröffentlichten Eliezer Yudkowsky und Nate Soares „If Anyone Builds It, Everyone Dies – Why Superhuman AI Would Kill Us All“, das wichtigste Buch zum Thema; es hat die Aufmerksamkeit der Leitmedien auf sich gezogen und überwiegend positive Expertenrezensionen erhalten. Es ist ein Meisterwerk. Aber für eine kompakte, jargonfreie Einführung ist das 110-seitige „Compendium“ der beste Ausgangspunkt: Es erklärt das Aussterberisiko Schritt für Schritt in einfacher Sprache. Es argumentiert, dass die Welt heute schlafwandlerisch auf die Konstruktion künstlicher Intelligenzen zusteuert, die die menschliche Intelligenz weit übertreffen und die Lebensbedingungen auf der Erde auf eine Weise verändern können, die wir nicht vorhersagen, steuern oder überleben können. Entgegen dem vorherrschenden Optimismus der Technologiebranche betont das Kompendium, dass die Konstruktion gottgleicher KI-Systeme weitaus einfacher ist als ihre Ausrichtung, dass Fehlausrichtung kein Nebenrisiko, sondern das Standardergebnis ist und dass die globalen Anreize rund um diese Technologie alle wichtigen Akteure zu einer rücksichtslosen Eskalation treiben. Die Kraft des Dokuments liegt nicht in dramatischer Rhetorik oder spekulativen Untergangsszenarien, sondern in seiner Betonung systemischer Realitäten: Anreize, institutionelle Schwächen, strategischer Druck und die fragile Position des Menschen innerhalb der technologischen Kräfte, die er selbst entfesselt.Da die heutigen KI-Systeme noch weit hinter der menschlichen oder allgemeinen Intelligenz zurückbleiben, sind sie weitgehend unter unserer Kontrolle, in ihrem Anwendungsbereich begrenzt und als Werkzeuge für eng gefasste Aufgaben äußerst nützlich – sie sind keine autonomen Akteure mit strategischer Macht. Die Autoren stellen fest, dass die derzeitige KI bereits reale Vorteile in den Bereichen Produktivität, Forschungsunterstützung, Sprache und Automatisierung gebracht hat – und solange die Systeme in diesem engen, kontrollierten Rahmen bleiben, überwiegen diese Vorteile die Nachteile.Warum also die Untergangsstimmung? Die Autoren erklären mit eindringlicher Klarheit, warum das Aufkommen künstlicher allgemeiner Intelligenz fast sofort eine Intelligenzexplosion auslösen würde: Sobald ein System in der Lage ist, seine eigene Architektur zu verbessern, seine Trainingsprozesse zu optimieren, bessere Algorithmen zu schreiben als diejenigen, die es geschaffen haben, Effizienzen zu nutzen, die für menschliche Ingenieure unsichtbar sind, oder rekursiv Durchbrüche in den Bereichen Rechenleistung, Daten und Modelldesign zu erzielen, beschleunigen sich seine Fähigkeiten weit über die menschliche Kontrolle hinaus. Sie stützen diese Behauptung mit Belegen aus aktuellen Skalierungstrends, neu entstehenden Fähigkeiten in Grenzmodellen und Expertenbewertungen, die vorhersagen, dass die Kluft zwischen menschlicher Intelligenz und weit übermenschlicher Intelligenz wahrscheinlich in Monaten und nicht in Jahrzehnten gemessen werden wird. Auf der Grundlage von Aussagen und Analysen führender KI-Forscher argumentieren sie, dass die Kombination aus algorithmischer Selbstverbesserung und weit überlegener kognitiver Geschwindigkeit eine unaufhaltsame Dynamik erzeugt: Sobald allgemeine künstliche Intelligenz erreicht ist, ist Superintelligenz kein weit entfernter Meilenstein mehr – sie ist der nächste inkrementelle und unvermeidbare Schritt. Wir haben gute Chancen, ihn noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen.„The Compendium“ legt akribisch dar, warum ein superintelligentes System sich leicht jedem Versuch entziehen würde, es zu kontrollieren oder einzudämmen, und stützt sich dabei nicht auf Spekulationen, sondern auf die gesammelten Warnungen von Experten, die sich mit gegnerischen Fähigkeiten, Cybersicherheitsverletzungen, autonomer Optimierung und strategischer Manipulation befassen. Ein solches System wäre in der Lage, jede Schwachstelle in der menschlichen Infrastruktur auszunutzen, von Software-Lieferketten und Rechenzentren bis hin zu Finanzmärkten, Kommunikationsnetzen und politischen Institutionen. Es würde den Menschen in den Bereichen strategische Planung, Überzeugungskraft, Hacking, Forschung, Ressourcenbeschaffung und Waffenherstellung übertreffen. Die Autoren beschreiben zahlreiche Wege – von denen die meisten in der Sicherheitsgemeinschaft bereits bekannt sind –, über die eine fehlgeleitete Superintelligenz sich Rechenleistung sichern, sich selbst replizieren, Überwachungsmechanismen deaktivieren oder Werkzeuge entwickeln könnte, mit denen jeder lebende Mensch getötet werden könnte. Sie betonen, dass die Herausforderung nicht in der Böswilligkeit, sondern in der Leistungsfähigkeit liegt: Sobald ein System in allen relevanten Bereichen leistungsfähiger ist als die Menschheit, wird es praktisch unmöglich, einen katastrophalen Missbrauch zu verhindern.„The Compendium“ geht schonungslos mit den aktuellen Ausrichtungstechniken um. Die Autoren erklären, dass Ansätze wie iteratives Lernen, Sicherheitsoptimierung, Interpretierbarkeitswerkzeuge und Red-Team-Bewertungen grundsätzlich unzureichend sind, da sie kein tiefes Verständnis oder verlässliche Garantien hinsichtlich der Ziele oder Denkprozesse eines Systems schaffen. Diese Methoden beeinflussen das oberflächliche Verhalten, ändern jedoch nichts an den zugrunde liegenden Optimierungszwängen, die die internen Ziele eines Modells bestimmen. Sie führen Fehlschläge in realen Einsätzen, Labortests, die betrügerisches Verhalten zeigen, und Expertenaussagen an, wonach Modelle sicher aussehende Ergebnisse liefern können, während sie gleichzeitig versteckte interne Darstellungen verfolgen, die mit menschlichen Werten unvereinbar sind. KI wird immer besser darin, zu lügen, zu betrügen und zu manipulieren. Die Autoren argumentieren, dass das ‚alignment problem‘ keine schrittweise technische Aufgabe ist, sondern eine ungelöste wissenschaftliche Herausforderung – und dass der Einsatz immer leistungsfähigerer Systeme unter der Annahme, dass das Alignment irgendwie Schritt halten wird, ein katastrophales Missverständnis der Beweislage darstellt.Der beunruhigendste Abschnitt des „Compendium“ befasst sich mit der Kernfrage: Warum sollte ein superintelligentes KI-System die Menschheit überhaupt töten? Die Autoren untersuchen dies nicht anhand fiktiver Analogien, sondern anhand der etablierten Prinzipien der instrumentellen Konvergenz, der Zielfehlausrichtung und der Fragilität der Wertebildung. Sie argumentieren, dass ein System, sofern es nicht mit außerordentlicher Präzision ausgerichtet ist – einem Kontrollniveau, das weit über die derzeitigen wissenschaftlichen Möglichkeiten hinausgeht –, Strategien verfolgen wird, die Menschen als Hindernisse, Ressourcen oder irrelevante Nebenwirkungen seiner Optimierung behandeln. Eine KI, deren Ziele oder Unterziele so harmlos sind wie „Maximierung der Forschungsleistung“ oder „Minimierung von Fehlern“, könnte Strategien entdecken, die die vollständige Beseitigung menschlicher Einflüsse erfordern. Die Autoren zitieren Arbeiten führender Alignment-Theoretiker, die zeigen, dass fast alle plausiblen Ziele, sofern sie nicht ausdrücklich anders gestaltet sind, Anreize schaffen, Ressourcen zu erwerben, Macht zu sichern, einer Abschaltung zu widerstehen und Bedrohungen zu beseitigen – einschließlich uns. Das liegt nicht daran, dass das System Menschen hasst, sondern daran, dass Menschen dem System bei der Verfolgung seiner eigenen Ziele im Weg stehen.Die Autoren veranschaulichen, wie selbst winzige Diskrepanzen zwischen menschlichen Werten und maschinellen Zielen zur Apokalypse führen können. Menschliche Werte sind komplex, mehrdeutig, kontextabhängig und oft widersprüchlich. KI-Systeme hingegen optimieren präzise. Wenn eine KI menschliche Anweisungen auch nur geringfügig falsch interpretiert, kann die daraus resultierende Optimierung – verstärkt durch übermenschliche Intelligenz und unvorstellbare Geschwindigkeit – zu existenzbedrohenden Folgen führen. „The Compendium“ stützt diese Behauptung mit Zitaten von Forschern, die argumentieren, dass es wahrscheinlich außerhalb unserer theoretischen Möglichkeiten liegt, die gesamte Vielfalt der menschlichen Moral in eine Maschine zu kodieren, und dass dies möglicherweise Durchbrüche erfordert, von denen wir noch nicht wissen, wie wir sie erreichen können. Die erschreckende Schlussfolgerung, die eher durch Beweise als durch Spekulationen gestützt wird, lautet, dass Superintelligenz nicht feindselig sein muss, um uns zu töten; sie muss nur gleichgültig sein oder ein leicht falsches Ziel verfolgen, um Ergebnisse zu erzielen, von denen sich die Menschheit nicht mehr erholen kann. Die Autoren betonen, dass wir es beim ersten Mal genau richtig machen müssten. Wir würden keine zweite Chance bekommen, um Fehler im Design zu korrigieren. Eine Superintelligenz könnte die letzte Erfindung der Menschheit sein.Einer der auffälligsten Aspekte des Kompendiums ist die Disziplin, mit der es die Entstehung existenzieller Risiken nicht auf technologische Boshaftigkeit oder Science-Fiction-Katastrophen zurückführt, sondern auf die gewöhnliche, gut verstandene Dynamik des Wettbewerbs. Das Dokument macht deutlich, dass die Gefahr nicht dadurch entsteht, dass Forscher oder Unternehmen Schaden anrichten wollen, sondern dass die Struktur des globalen KI-Systems einen Wettlauf auslöst, in dem die sicherste Vorgehensweise für jeden Teilnehmer die kollektiv selbstmörderische ist. Unternehmen konkurrieren um die Marktführerschaft, nationale Regierungen konkurrieren um Macht und militärische Vorteile, und beide betrachten fortschrittliche KI als das größte strategische Kapital, das man sich vorstellen kann. Die Folge ist eine Dynamik, in der Geschwindigkeit mehr belohnt wird als Vorsicht, Geheimhaltung mehr als Transparenz, Leistungsfähigkeit mehr als Sicherheit. In einem solchen Umfeld wird die Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Systeme nicht nur zu einer Möglichkeit, sondern zu einer Unvermeidbarkeit, und mit jedem weiteren Fortschritt verringert sich das Zeitfenster für die Kontrolle der Ergebnisse. „The Compendium“ behandelt dies nicht als Metapher, sondern als mechanische Tatsache: eine strukturelle Falle, aus der die Menschheit entkommen muss, bevor sie sich schließt.Die Autoren erläutern detailliert und praxisnah, warum die Ausrichtung zukünftiger KI-Systeme nicht einfach nur eine weitere technische Herausforderung ist. Sie betrachten Alignment als ein wissenschaftliches Problem, dessen Schwierigkeit schneller wächst als die Fähigkeiten; als eine philosophische Herausforderung, die Klarheit über menschliche Werte erfordert, über die wir nicht verfügen; und als ein institutionelles Problem, das durch undurchsichtige Unternehmensstrukturen, fragmentierte Governance und intensive Rivalitäten zwischen Großmächten noch verschärft wird. Sie betonen, dass die derzeit zur „Schulung” von KI-Systemen verwendeten Methoden – Feinabstimmung, verstärktes Lernen durch menschliches Feedback und Bewertungsheuristiken – fragil und kaum verstanden sind und den Übergang zu Systemen, deren Fähigkeiten das menschliche Verständnis übersteigen, wahrscheinlich nicht überstehen werden. Die Gefahr besteht nicht darin, dass KI plötzlich böse wird, sondern dass sie von unvollkommenen Menschen falsch definierte Ziele verfolgt, Anweisungen mit unmenschlicher Buchstabentreue interpretiert oder für uns unsichtbare Schwachstellen ausnutzt. Ein superintelligentes System, das die Sicherheit des Menschen um ein Prozent falsch versteht, kann Ergebnisse hervorbringen, die uns mit perfekter Effizienz vernichten.Diese Analyse führt zu einer der beunruhigendsten Erkenntnisse des Dokuments: Selbst gutwillige Akteure sind durch die Konzeption des Systems gefangen. Ein Unternehmen, das seine Forschung freiwillig verlangsamt, riskiert, hinter seine Konkurrenten zurückzufallen. Eine Nation, die strenge Sicherheitsstandards auferlegt, riskiert einen strategischen Nachteil gegenüber Konkurrenten, die dies nicht tun. Das Ergebnis ist eine globale Dynamik, die der frühen Atomära ähnelt, jedoch ohne die offensichtlichen physischen Einschränkungen, die die Verbreitung verlangsamten und Verhandlungen erzwangen. KI benötigt kein angereichertes Uran und keine jahrzehntelange nationale Mobilisierung. Sie benötigt Rechenleistung, Daten und Algorithmen – wertvolle Güter, die jedoch nicht von Natur aus knapp oder leicht zu kontrollieren sind. Aus diesem Grund argumentiert das Kompendium, dass die Welt heute viel näher an einer totalen Katastrophe steht als jemals zuvor während des Kalten Krieges, weil der Wettlauf diffus ist, die Eintrittsbarrieren niedriger sind und das Tempo des Fortschritts viel schneller ist. Die Bedrohung ist nicht weit entfernt, sie ist gegenwärtig, beschleunigt sich und ist bereits tief in unserer geopolitischen Ordnung verankert. Es besteht eine große Chance, dass wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, um den wahnsinnigen Vorstoß in Richtung Superintelligenz zu stoppen.Was dem Manifest seine moralische Kraft verleiht, ist die Strenge, mit der es sich weigert, Fatalismus zu akzeptieren. Es behauptet nicht, dass eine Katastrophe unvermeidlich ist – nur, dass sie das Standardergebnis ist, wenn die Menschheit sich nicht anders entscheidet. Die Autoren argumentieren, dass das Überleben eine Entscheidung von außerordentlicher kollektiver Disziplin erfordert: Wir müssen den Wettlauf stoppen. Nicht verlangsamen, nicht lenken, nicht regulieren, nicht auf zukünftige Sicherheitsdurchbrüche hoffen, sondern stoppen, wenn nötig für Jahre, Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte, bis das Alignment-Problem auf einem Niveau verstanden wird, das den Herausforderungen angemessen ist. Dies ist kein Aufruf zu Luddismus oder technologischer Stagnation, sondern zu einer strategischen Pause, um irreversiblen Schaden zu verhindern. Die Welt hat schon früher Pausen eingelegt – bei Atomtests, bei der Entwicklung biologischer Waffen –, und diese Pausen waren Ausdruck politischer Reife. Die Herausforderung besteht heute darin, dass KI von der Öffentlichkeit und den politischen Eliten noch nicht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wird und die wirtschaftlichen und geopolitischen Anreize für eine Beschleunigung weitaus stärker sind als in früheren Technologiebereichen. „The Compendium“ betont jedoch, dass politische Schwierigkeiten kein Argument gegen moralische Notwendigkeit sind.Einer der wichtigsten Beiträge des Dokuments ist die Behauptung, dass Alignment nicht nur eine technische Forschungsagenda, sondern ein zivilisatorisches Projekt ist. Forscher, Politiker, Diplomaten, Ethiker und Bürger haben alle eine Rolle zu spielen. Die Autoren heben die tiefgreifende Diskrepanz zwischen dem Ausmaß des Risikos und dem Umfang der derzeitigen Bemühungen zu dessen Minderung hervor. Die Alignment-Forschung erhält nur einen Bruchteil der Investitionen, die in die Entwicklung von Fähigkeiten fließen. Der Welt fehlen spezielle Institutionen, die die KI-Forschung an der Grenze überwachen oder einschränken könnten. Es gibt keine globalen Verträge oder Verifikationssysteme. Das Fehlen von Governance ist kein Zufall, sondern das vorhersehbare Ergebnis von Trägheit, Unsicherheit, Gier und Wettbewerbsdruck.Das Dokument erkennt an, dass Staaten in ihrem eigenen Interesse handeln, dass Unternehmen nach Profit streben und dass internationale Zusammenarbeit fragil ist. Dennoch argumentiert es, dass die Menschheit auch innerhalb dieser Beschränkungen Handlungsfähigkeit behält. Eine Pause erfordert keinen allgemeinen Konsens; sie erfordert die Führungsrolle einiger weniger wichtiger Akteure, um Anreize neu zu gestalten. Wenn die größten Volkswirtschaften – insbesondere die Vereinigten Staaten und China – dazu gebracht werden könnten, das gemeinsame existenzielle Risiko zu erkennen, hätten sie Grund, über ein internationales KI-Sicherheitsabkommen zu verhandeln. Die Autoren behandeln die Beziehungen zwischen den USA und China mit besonderer Ernsthaftigkeit. Sie argumentieren, dass die Rivalität zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Welt die gefährlichste Anreizstruktur geschaffen hat, die man sich vorstellen kann: die Überzeugung innerhalb jeder Nation, dass eine Verlangsamung gleichbedeutend ist mit dem Verlust der zukünftigen globalen Hegemonie an die andere. Diese Dynamik mündet, wenn sie nicht eingehegt wird, garantiert zur Eskalation. Sie bietet jedoch auch eine potenzielle Grundlage für Zusammenarbeit. Wenn beide Staaten erkennen, dass unkontrollierbare KI keine Bedrohung für ihre Macht, sondern für ihre Existenz darstellt, könnten sie eine gemeinsame Basis finden. Die Herausforderung besteht darin, dass diese Erkenntnis eintreten muss, bevor es zu spät ist.An dieser Stelle kommt ein weiteres Dokument namens „A Narrow Path“ – Ein schmaler Pfad – ins Spiel, das ebenfalls frei verfügbar ist. Es handelt sich dabei um den institutionellen Entwurf, den die Autoren des Kompendiums ausdrücklich als den realistischsten Plan zur Umsetzung eines globalen Stopps empfehlen. Die Autoren von „A Narrow Path“ kommen aus den Bereichen Politik und Sicherheit, was ihrem Vorschlag den Realismus von Menschen verleiht, die verstehen, wie Institutionen in der Praxis funktionieren – und versagen. Wenn „The Compendium“ der Feueralarm ist, dann ist „A Narrow Path“ der Evakuierungsplan: detailliert, trocken, technisch und manchmal unbestreitbar langweilig, aber unverzichtbar. Seine Trockenheit ist die unvermeidliche Folge des Versuchs, die genauen rechtlichen, institutionellen und bürokratischen Strukturen abzubilden, die erforderlich sind, um den Wettlauf zu beenden. Während „The Compendium“ umfassend und diagnostisch ist, ist „A Narrow Path“ verfahrenstechnisch und administrativ. Es skizziert stufenweise Strategien für nationale Gesetzgebung, internationale Überwachung, grenzüberschreitende Verifizierung, Kontrollen von Rechenzentren und Durchsetzungsmechanismen. Es antizipiert Widerstand von Unternehmen und Staaten, untersucht, wie Anreize für die Einhaltung von Vorschriften strukturiert werden können, und berücksichtigt die Schwierigkeit, Institutionen aufzubauen, die geopolitischem Druck standhalten können. „The Compendium“ ist ein erschreckender Warnschuss, ein Weckruf für die Menschheit. „A Narrow Path“ zeigt den pragmatischen Weg zurück zu einer normaleren Welt. „The Compendium“ liefert den existenziellen Rahmen: die Erkenntnis, dass die Menschheit mit beispielloser Geschwindigkeit auf eine Klippe zurast. „A Narrow Path“ erklärt, wie man die Bremsen betätigt. Zusammen gelesen bieten diese Dokumente sowohl Diagnose als auch Heilmittel.„The Compendium“ stellt den Wettlauf um Superintelligenz als ein Produkt des internationalen Systems dar, nicht als eine Anomalie. Es zeigt, wie wirtschaftlicher Wettbewerb, Militärdoktrinen, utopische Fantasien und Gier zu einer einzigen beschleunigenden Kraft zusammenlaufen. In diesem Zusammenhang wird ein Stopp nicht nur zu einem Regulierungsmechanismus, sondern zu einer Neugestaltung der Weltpolitik. Dies würde erfordern, dass die Vereinigten Staaten und China ein gemeinsames existenzielles Interesse anerkennen, Unternehmen eine externe Aufsicht akzeptieren und kleinere Staaten ein neues internationales Regime unterstützen. Dies ist eine ehrgeizige Vision, aber die Geschichte bietet Präzedenzfälle. Staaten haben zusammengearbeitet, um biologische Waffen, Atomtests und ozonschädigende Chemikalien zu beschränken. Sie haben dies getan, als die Bedrohung klar war und die Kosten der Untätigkeit unerträglich waren. Sie haben dies getan, obwohl sie in wichtigen Fragen stark unterschiedlicher Meinung waren. Die Herausforderung besteht heute darin, dass die Bedrohung zwar immens ist, aber von der Öffentlichkeit kaum verstanden wird und die Kosten der Untätigkeit unsichtbar bleiben – bis sie es nicht mehr sind.„The Compendium“ betont, dass Alignment nicht nur ein technisches, sondern auch ein moralisches Problem ist: ein Test dafür, ob die Menschheit in ihrem eigenen langfristigen Interesse gemeinsam handeln kann. Diese Sichtweise ist nicht sentimental. Sie ist eine Anerkennung der Tatsache, dass das Überleben nicht nur von wissenschaftlichen Durchbrüchen, sondern auch von politischer Reife abhängt. Das Manifest zielt darauf ab, eine globale Bewegung anzustoßen, die Regierungen zum Handeln zwingen kann. Es fordert die Leser auf, die KI-Revolution als eine generationenübergreifende Verantwortung zu betrachten.In einer Zeit fragmentierter Aufmerksamkeit, kurzfristiger Politik, Nationalismus und Gier fordern diese Dokumente etwas radikal anderes: eine zivilisatorische Pause, die auf moralischer Klarheit und institutioneller Disziplin basiert. Die ultimative Frage, die sie stellen, ist brutal einfach: Wollen wir überleben? Nicht als Metapher, nicht als rhetorisches Mittel, sondern als objektive Beschreibung dessen, was auf dem Spiel steht. Diese Werke betonen, dass das Überleben nicht garantiert ist – dass die Welt, wie wir sie kennen, nicht durch Bosheit oder Krieg, sondern durch Gleichgültigkeit und Wettbewerbsdruck untergehen könnte. Aber sie betonen auch, dass das Überleben möglich ist. Die Wahl bleibt offen. Was erforderlich ist, ist nicht Optimismus, sondern Mut: der Mut, innezuhalten, umzudenken und zu handeln, bevor sich das Fenster schließt.„The Compendium“ enthält die bislang deutlichste Warnung an die Menschheit. „A Narrow Path“ bietet den realistischsten Plan für das Überleben. Zusammen zwingen sie uns, uns auf das wichtigste Thema unserer Zeit zu konzentrieren: die Forderung, dass die Menschheit das Leben der Beschleunigung, die Weisheit der Hybris, die Vernunft dem Utopismus und die Verantwortung der Gier vorzieht. Wenn wir diese Warnungen nicht beachten, wird uns die Geschichte nicht vergeben – denn die Geschichte wird uns dann nicht mehr einschließen.Titelbild: yucelyilmaz / Shutterstock Mehr zum ThemaDie große Simulation – Wie uns Künstliche Intelligenz, Medien und Regierung auf Krieg polenKünstliche Intelligenz: Der „EU AI Act“ – Oder das Schaf im WolfspelzThesen zur Gefährdung unseres Planeten durch Massenvernichtungsmittel und Künstliche Intelligenz – Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen vor einem Atomkrieg aus Versehen

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.gnadenlosIst laut Ursula von der Leyen „die Welt von heute“. Konsequenz der Kommissionsvorsitzenden: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!!Grauzone zwischen Krieg und FriedenLieblingsbild von Claudia – nomen est omen – Major, „Sicherheitsexpertin beim German Marshall Fund“ und begehrenswertes Cover-Woman in dezenter Dominaästhetik auf Zeit Online. Seit 2022, weiß die Expertin, „testet“ uns Russland in dieser großen Grauzone zwischen Krieg und Frieden. In diesem trüben Nebel ist zwar nichts beweisbar – aber alles möglich. Daher: Sicherheitshalber jetzt unbedingt aufrüsten! Und zwar „schnellstmöglich“. (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „hybrid“, „Kampf“, „nicht mehr im – kompletten – Frieden“)GrößenordnungIm Kriegsfall zwischen der NATO und Russland – also spätestens ab 2029 – rechnet die Bundeswehr mit bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag. Oder in den Worten von Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann: „Eine Größenordnung, über die wir realistisch reden“. (Wozu 15.000 Krankenhausbetten benötigt würden – alle in zivilen Krankenhäusern …) – „Größenordnung“. Klingt nach Haushaltsdebatte oder Konjunkturprognose. Realiter geht es um abgerissene Gliedmaßen, Explosions- und Verbrennungswunden, lebenslange Traumata. Alles eine Frage der Größenordnung. – Beruhigende Nachricht aus Hoffmanns Erzählungen: „Wir sind qualitativ gut!“ (Beunruhigende Nachricht: „Quantitativ sind wir es noch nicht.“)großmaßstäblicher AngriffEinen solchen könnte Russland nach dem Ende des Ukrainekrieges auf die NATO starten, so Generalleutnant Sollfrank am 7. November 2025 auf der Berliner Bundeswehrtagung. „Das bedeutet, dass wir uns mit der Möglichkeit eines Angriffs auf uns beschäftigen müssen, ob uns das jetzt gefällt oder nicht.“ – Logische Konsequenz: Vielleicht sollte man mit dem Ende des Krieges in der Ukraine doch noch etwas warten …HandlungsfähigkeitMeint in sicherheitspolitischer Aufladung nicht selten: Entscheidung ohne Debatte, Reaktion ohne Reflexion, Eingreifen ohne Legitimation. Wer „handlungsfähig“ sein will, muss schnell entscheiden – oft militärisch. (Die Folgen? – Fuck off!)herausfordernVornehmes Wort für „angreifen“. Schließlich könnte Putin ja, so Markus Söder Ende August 2025 zur Augsburger Allgemeinen, „nach Einschätzungen von Militärexperten zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die NATO herauszufordern“. – Klingt nach dem neuen Wort für „Problem“: Herausforderung. Oder nach Duell. Meint: Krieg! Einen, der im Worst Case von unserem Land und Europa nur noch eine auf Zehntausende Jahre verstrahlte Trümmerwüste hinterlassen wird … (vgl. „Fragebogen-Armee“)heute Abend„Es könnte heute Abend sein.“ Nein, das ist keine diskrete Einladung zu einem Tête-à-Tête bei Kerzenschein, sondern das ominöse Gemurmel von Ex-Generalinspekteur Eberhard Zorn, dass Deutschland schon lange vor 2026 zum „Angriffsziel“ werden kann. Konsequenz des zornigen Generals: Einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen – aber subito! – PS: Kollege Generalleutnant Alexander Sollfrank war da moderater: Ihm zufolge steht der russische Angriff nämlich erst „bereits morgen“ bevor. (Wetten, dass er „bereits gestern“ stattgefunden hat?)humanitäre KampfpausenLegt ein befreundeter Staat immer mal wieder nicht nur für „humanitäre Korridore“ ein. Um den Gegner zur Abwechselung mit Nahrungsmitteln humanitär bombardieren zu lassen. Und sich vom Kämpfen humanitär zu verschnaufen.hybrides GesamttableauImposante Wortkomposition des FAZ-Journalisten Reinhard Bingener, der wir uns unter dem ebenso genialen Stichwort „Stressgürtel“ gerne intensiver widmen.irgendwas dazwischenKompakte Formel des Militärhistorikers Sönke Neitzel für solch umständlich-gschamige Windungen und Wendungen wie „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“.junge WildeDiesmal geht es nicht um Avantgardemaler der Londoner Saatchi Gallery oder Post-Digital-Hipster der Pekinger Songzhuang art colony. Gemeint sind zehntausende Jugendliche, die – mit oder ohne Abitur, aber gerne mit stabilem Rücken – als Rekruten „Drohnen, Munitionskisten oder schwere Waffen von A nach B schleppen“ sollen. Tag für Tag. Kilometer für Kilometer. Und als Bonustrack: den künftigen Stellungskrieg und Häuserkampf möglich machen. (Die Bundeswehr sucht sie dringend. Freiwillig, per Los – und wenn alles nichts hilft: per Zwang!) (vgl. „Truppenmix“)Kampf„Europa befindet sich in einem Kampf!“, eröffnete, emsig Benzin ins Feuer schüttend, Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am 10. September 2025 im Europaparlament ihre Rede zur Lage der Union. Worauf die übliche Litanei folgte: „Einem Kampf für einen unversehrten Kontinent in Frieden. Für ein freies und unabhängiges Europa. Einem Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einem Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können.“ Es folgten noch ein mahnender – „Unterschätzen Sie das nicht, dies ist ein Kampf um unsere Zukunft“ – und ein verantwortungsvoll-menschelnder Satz: „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber: „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ – „Kampf“. Das andere (näherliegendere) K-Wort sparte sie sich für später auf. (vgl. „lange und gründlich darüber nachgedacht“, „schonungslos“)kein defensives VerteidigungsbündnisWussten Sie schon das? Christian Badia, bis vor Kurzem ranghöchster deutscher NATO-General, brachte es auf den Punkt: „Die NATO ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“ Man müsse zu einer „Abschreckung unterhalb der Schwelle des Nuklearen“ kommen. Darauf habe man die Gesellschaft vorzubereiten. Man müsse gegenüber Russland ein „Dilemma schaffen“. Russland dürfe gar nicht mehr auf die Idee kommen, zu überlegen, ob es angreifen wolle. – Sätze, die noch nicht mal mehr eines sarkastischen Kommentares bedürfen … (Oder doch: Wenn es kein defensives Verteidigungsbündnis gibt, gibt es dann wenigstens ein offensives? Ist zumindest ein „aggressives Angriffsbündnis“ in Sicht?)keine roten Linien„Wir dürfen für Russland nicht berechenbar sein, sonst ist Abschreckung schwierig zu erreichen. Es darf keine roten Linien geben, die Russland einkalkulieren kann.“ So will der deutsche Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrat die Atommacht Russland abschrecken. – Auf Deutsch: Ab jetzt gibt es keine Tabus mehr, gegen die Russen ist alles erlaubt! Bis zum totalen (deutschen) Untergang. (vgl. „offensive Mentalität“)Klimapflege„Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. In ihrer Begründung heißt es, die Spenden hätten der ‚Klimapflege‘ gedient.“ Nein, hier ist nicht Luisa Neubauer um ein Haar zu Unrecht verurteilt worden – es geht um gezielte Wahlkampfspenden der Rheinmetall-Tochter blackned GmbH („Digitalisation on Armed Forces“) an Bundestagsabgeordnete, die zufälligerweise über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. (Und dies dann auch im Sinne von Rheinmetall und blackned taten.) „Blackned bot mindestens acht Abgeordneten finanzielle Unterstützung an. Sieben nahmen diese an, darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl, Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen sollen Zahlungen erhalten haben.“ So die Berliner Zeitung. Dazu blackned-Lobbyist Peter Obermark ganz ungeniert: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, „weil da die Macht ist“. – Alles nicht weiter tragisch, wimmelte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ab. Galt ja nur der „Klimapflege“. (Und wer setzt sich nicht für den Klimaschutz ein?)KonnektivitätskriegDer beutet – so Theologe und FAZ-Korrespondent Reinhard Bingener – die Vernetzung der Welt frech aus, indem er die hybride Kriegsführung auf eine „neue qualitativ andere Stufe“ hebt. Ziel: „den Entscheidungsalgorithmus des Gegners zu manipulieren“. Auf Deutsch: „Man steht sozusagen nicht mit dem Panzer vor der Haustür, sondern man schleicht sich über den Hintereingang ins Haus und sorgt dann dort für Stress.“ (Und jetzt raten Sie mal, wer hier mal wieder maßgeblich aktiv ist …) (vgl. „stiller Krieg“)Konsens der VernunftEinen solchen forderte für Deutschland im Deutschlandfunk – just am 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima – Roderich Kiesewetter, um (mal wieder) „mit weitreichenden Waffen der Ukraine die Verteidigung zu ermöglichen und zugleich auch Waffensysteme mithelfen zu entwickeln: weitreichende Raketen in der Ukraine, aber auch Drohnenabwehr. Denn all das, was wir dort entwickeln und lernen aus dem furchtbaren russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, hilft uns dann selbst, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern und unsere eigene Wehrfähigkeit zu verbessern – nicht nur der baltischen Staaten oder Polens, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist höchste politische Verantwortung, nicht nur der Abgeordneten, sondern auch der Bundesregierung, den Schutz Deutschlands zu ermöglichen und die Ukraine in europäische und atlantische Sicherheitsstrukturen zu überführen, damit so etwas nie wieder auf europäischem Boden passiert.“ – Da bleibt einem nur noch der Stoßseufzer gen Himmel: „Oh Herr, wenn das die Vernunft sein soll, dann schick uns umgehend einen ‚Konsens der Unvernunft‘!“Kosmetik und HohlkörperLitauen-Brigade? – Reine Kosmetik! (Statt 5.000 Mann und Frauen bislang lumpige 400.) – Bundeswehr? – Ein Hohlkörper! (20.000 fehlen gegenüber der Planung.) – Und warum dieses Desaster? – Weil der Verteidigungsminister für die Ukraine „ein paar Divisionen geplündert hat“ und damit die Sicherheit Deutschlands gefährdet! – So Oberst a. D. Ralph („steil hineinmarschieren“) Thiele am 22. Mai 2025 im Deutschlandfunk. „Ich hab ja den Kalten Krieg noch vor Augen“, bekommt Thiele nun feuchte Augen. „Damals stand ein Korps neben dem anderen. Das waren immer 50.000- bis 60.000-Mann-Gebinde in Deutschland – Schulter an Schulter ohne Ende! Also eine halbe Million und mehr, die da standen. Und jetzt wollen wir mit dreimal fünftausend – die Nachbarn haben ja auch welche; da sind Briten und andere im Baltikum – gegen Russland standhalten. Das ist doch sehr mutig!“ – Konsequenz: „Ordentlich zulegen! Innovationssprung nach vorne! Hunderttausende Reservisten! Staatsbürgerlicher Dienst! Und nur alten Kram beschaffen, reicht nicht. Wir müssen ins Neue springen. Dafür wirklich Aktion – und geeignete Leute, die action auf die Straße bringen!“ Sinn von Aktion und action: Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten! Und zwar „schnellstmöglich“!Krieg (der)„So bereitet Europa seine Jugend auf den Krieg vor“. So die Zwischenüberschrift einer Nachricht ausgerechnet in der Berliner Zeitung. – Den Krieg! Bestimmter Artikel. (Welcher Krieg das sein wird, muss schon gar nicht mehr benannt werden.) Ultimativer Beweis, dass die allgemeine Kriegspropaganda – pardon: „strategische Kommunikation“! – bereits in ihr fortgeschrittenes Stadium getreten ist.(wird fortgesetzt)Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Der erste Kontakt zwischen Bewerbern und Unternehmen findet heute oft nicht mehr zwischen Menschen statt. Er findet zwischen Datensätzen statt. Lebensläufe werden hochgeladen, automatisch analysiert, verglichen, sortiert. Wer dabei aussortiert wird, erfährt davon meist nur indirekt, als Standardabsage oder gar nicht. Kein Gespräch, keine Nachfrage, kein Mensch. Von Günther Burbach.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Was Unternehmen als Effizienzgewinn verkaufen, ist für Bewerber ein Kontrollverlust. Denn die Entscheidung, ob ein Mensch überhaupt eine Chance bekommt, liegt zunehmend bei Systemen, deren Funktionsweise niemand offenlegt und für deren Fehler niemand verantwortlich sein will.Das Problem beginnt nicht bei der Technik, sondern bei der Delegation von Verantwortung.In vielen großen Unternehmen entscheidet heute eine Software, welche Bewerbungen überhaupt von Personalverantwortlichen gesehen werden. Diese Systeme scannen Lebensläufe nach Schlagworten, vergleichen Karrieren mit statistischen Erfolgsprofilen und vergeben Eignungsscores. Wer unter eine bestimmte Schwelle fällt, wird aussortiert, unabhängig davon, ob Qualifikation, Motivation oder Potenzial tatsächlich fehlen.Der Bewerber merkt davon nichtsDas ist keine Ausnahme, sondern Standard bei internationalen Konzernen, Plattformunternehmen und zunehmend auch im Mittelstand. Der Bewerber merkt davon nichts. Er weiß nicht, dass seine Unterlagen nie von einem Menschen gelesen wurden. Er weiß nicht, warum er abgelehnt wurde. Er weiß nur: wieder eine Absage.Diese Intransparenz ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des Systems.Eines der frühesten und lehrreichsten Beispiele stammt von Amazon. Der Konzern entwickelte über Jahre ein KI-System zur automatisierten Bewerberbewertung. Das System lernte aus früheren Einstellungsentscheidungen. Das Ergebnis: Frauen wurden systematisch schlechter bewertet. Lebensläufe mit Hinweisen auf Frauenförderprogramme oder weiblich dominierte Aktivitäten fielen durch.Amazon stoppte das Projekt. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie viele Unternehmen bemerken solche Effekte nicht, oder nehmen sie bewusst in Kauf?Denn der Fehler lag nicht im Code, sondern im Lernprinzip. KI bildet ab, was war. Wenn Unternehmen in der Vergangenheit bestimmte Gruppen bevorzugt haben, reproduziert die Maschine genau diese Realität effizienter, schneller und schwerer angreifbar.Ein aktueller Fall zeigt, dass diese Probleme längst juristische Dimensionen haben. In den USA wurde gegen den HR-Softwareanbieter „Workday“ Klage eingereicht. Bewerber warfen dem Unternehmen vor, durch KI-gestützte Vorauswahl systematisch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ethnische Minderheiten benachteiligt zu haben.Der entscheidende Punkt ist nicht nur der Vorwurf, sondern die Struktur dahinter. „Workday“ argumentierte, man stelle lediglich Software bereit. Die Entscheidung treffe der Kunde. Die Unternehmen wiederum verwiesen auf das Tool. Niemand fühlte sich verantwortlich.Genau hier liegt die neue Qualität der Ungerechtigkeit: Diskriminierung ohne Diskriminierende. Kein Personalchef, kein Sachbearbeiter, keine klare Entscheidung. Nur ein System, das „empfiehlt“.Besonders problematisch wurde der Einsatz von KI bei Video-Interviews. Anbieter wie „HireVue“ versprachen, aus Mimik, Sprache und Gestik Rückschlüsse auf Persönlichkeit, Belastbarkeit und Motivation zu ziehen. Bewerber wurden vor der Kamera analysiert, Scores berechnet, Ranglisten erstellt.Systematische BenachteiligungKritiker warnten früh: Diese Systeme messen keine Eignung, sondern Abweichung von Normen. Menschen mit Akzent, neurodiverse Personen oder Bewerber mit Behinderungen wurden systematisch benachteiligt. Die Technologie suggerierte Objektivität, beruhte aber auf fragwürdigen Annahmen darüber, wie „geeignete“ Menschen aussehen und sprechen.„HireVue“ zog Teile dieser Technologie später zurück, doch der Schaden war da. Tausende Bewerbungen waren bereits bewertet worden, ohne dass die Betroffenen wussten, auf welcher Grundlage.Mehrere Untersuchungen zeigen, dass bereits Namen einen Unterschied machen. Bewerbungen mit „nicht-typisch“ klingenden Namen schneiden bei KI-gestützter Vorauswahl schlechter ab, selbst bei identischer Qualifikation. Das liegt nicht an „böser Absicht“, sondern an statistischer Ähnlichkeit. Systeme bevorzugen Profile, die dem bisherigen Erfolgsbild ähneln.Wer einen geradlinigen Lebenslauf hat, wer die „richtigen“ Stationen vorweisen kann, wer in das statistische Raster passt, hat Vorteile. Wer Umwege gegangen ist, später eingestiegen ist oder aus anderen sozialen Kontexten kommt, wird schneller aussortiert. So wird Vielfalt nicht gefördert, sondern systematisch herausgerechnet.KI bevorzugt KIEin besonders perfider Effekt zeigt sich zunehmend im Alltag: Bewerbungen, die selbst mit KI erstellt wurden, passen besser zu KI-gestützten Auswahlverfahren. Struktur, Wortwahl und Logik entsprechen exakt dem, was die Systeme erwarten.Das führt zu einer paradoxen Situation: Nicht Qualifikation entscheidet, sondern Anpassung an maschinelle Erwartungen. Wer keinen Zugang zu solchen Tools hat oder bewusst darauf verzichtet, hat schlechtere Chancen. So entsteht eine neue Form digitaler Klassengesellschaft, leise, effizient und schwer angreifbar.Unternehmen betonen gern, dass am Ende ein Mensch entscheidet. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Muster: „Recruiter“ folgen algorithmischen Empfehlungen überdurchschnittlich häufig. Scores und Rankings wirken objektiv. Wer widerspricht, muss sich rechtfertigen.Die Verantwortung verschiebt sich. Nicht mehr das System muss erklärt werden, sondern die Abweichung vom System.Diskriminierung ist verboten – doch KI macht sie unsichtbarEntscheidungslogiken sind geschützt, Trainingsdaten geheim, Ablehnungen nicht begründet. Bewerber können kaum klagen, weil sie nicht wissen, was gegen sie entschieden hat.Der Rechtsrahmen hinkt hinterher. Während KI im Recruiting längst Alltag ist, fehlen klare Regeln zu Transparenz, Haftung und Prüfpflichten. Solange das so bleibt, tragen Bewerber das Risiko, nicht die Unternehmen.KI im Recruiting spart Zeit und Geld. Aber sie erzeugt neue Ungleichheiten, verschiebt Verantwortung und macht Diskriminierung schwerer sichtbar. Das Problem ist nicht Technologie, sondern ihr Einsatz ohne Kontrolle.Solange Unternehmen Entscheidungen an Systeme delegieren können, ohne für deren Folgen einzustehen, bleibt KI im Recruiting kein neutrales Werkzeug, sondern ein Machtinstrument mit realen Folgen für reale Menschen.Titelbild: shutterstock.com / Summit Art CreationsQuellen:Financial Times„The perils of using AI when recruiting“Reuters„Mediating disputes in the age of algorithmic hiring“ (Klage gegen Workday)The Guardian„People interviewed by AI for jobs face discrimination risks, Australian study warns“AlgorithmWatch„Diskriminierende KI bei Bewerbungen“VoxDev„AI hiring tools exhibit complex gender and racial biases“University of Washington„AI tools show bias in ranking job applicants‘ names“AP News„Civil rights agency drops a key tool used to investigate workplace discrimination“

Damals war ich fünf Jahre alt und glaubte, wenn auch mit leichter Skepsis, noch an den Weihnachtsmann. Das ist mir ziemlich deutlich in Erinnerung. Es war kurz nach dem Krieg, und wir lebten seit der Vertreibung aus unserer Heimat in einer Baracke in einem Flüchtlingslager. Anfang Dezember war es sehr kalt geworden, es begann heftig zu schneien, und wir saßen oft vor dem Ofen, der die Stube nur notdürftig erwärmte. Eine Nachkriegs-Weihnachtsgeschichte von Wolfgang Bittner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Als Weihnachten immer näher rückte, wurde meine Mutter von Tag zu Tag verzweifelter. Denn es gab kaum zu essen und die Kälte machte uns mehr und mehr zu schaffen, weil es an Heizmaterial fehlte. Der bescheidene Vorrat an Holz und Torf schmolz dahin und Nachschub war nicht in Sicht.Da war es einige Tage vor Weihnachten mit der Beherrschung meiner Mutter vorbei, sie brach in Tränen aus und mein Vater konnte sie kaum beruhigen. „Wie können wir denn unter diesen Bedingungen Weihnachten feiern?“, schluchzte sie. „Ich habe nichts zu kochen, zu braten schon gar nicht, und schenken können wir uns auch nichts.“Mein Vater nahm sie in den Arm. „Hab Vertrauen, wir werden schon einen Weg finden“, versuchte er, sie zu trösten. „Im vergangenen Jahr ist es uns doch auch gelungen. Hatten wir nicht einen richtigen Festtagsbraten? Gab es nicht sogar ein paar schöne Geschenke?“Nachdem sich die Situation entspannt hatte, fügte er noch hinzu: „Ich werde mich kümmern, das verspreche ich euch.“ Er schien sich bereits etwas überlegt zu haben, jedenfalls war er optimistisch.Ich vertraute meinem Vater und verstand nicht, warum meine Mutter sich sorgte. War denn nicht im Jahr zuvor der Weihnachtsmann zu uns gekommen und hatte einen Kaninchenbraten gebracht, für mich Schokolade, Nüsse und einen schönen warmen Pullover? Jetzt war ich gespannt, was er uns diesmal bringen würde. Das sagte ich meiner Mutter, merkte aber, dass meine Erwartungen sie noch mehr bedrückten.Was hatte ich falsch gemacht? Würde der Weihnachtsmann in diesem Jahr etwa gar nicht kommen? Das konnte ich mir nicht vorstellen. Er kam doch vom Himmel, der Krieg war seit mehr als einem Jahr vorbei, was also sollte ihn daran hindern, artige Kinder zu beschenken? Und artig war ich immer gewesen – jedenfalls hatte ich mir, soweit ich wusste, Mühe gegeben.Dann war der 24. Dezember herangekommen, mein Vater hatte mit Onkel Max, der nebenan wohnte, einen Tannenbaum „organisiert“, wie sie es nannten, also nachts heimlich aus dem nahen Wald geholt. Am Nachmittag wurde der Baum mit Lametta und etwas Watteflocken, die Schnee darstellen sollten, geschmückt. Das Lametta stammte aus dem Silberpapier von Zigarettenschachteln, die Watte aus einem Verbandspäckchen. Außerdem hatte meine Mutter in der Bratpfanne ein paar Grießplätzchen gebacken, die wir ebenfalls in den Baum hängten. Mit einigen Kerzen, die Onkel Max besorgt hatte, sah er wirklich festlich aus. Darunter war Platz für etwaige Geschenke.Nachdem es dunkel geworden war, gab es endlich das Abendbrot. Onkel Max war eingeladen, denn er hatte dazu beigetragen. Wir waren zwar nicht verwandt, er war ein Kriegskamerad und Freund meines Vaters, aber ich durfte ihn Onkel nennen. Als Soldat war er bei der Luftwaffe gewesen, und er trug noch immer eine dunkelblau eingefärbte Uniform, dazu blankgewichste schwarze Halbschuhe. Im Krieg hatte er seine ganze Familie verloren, jetzt lebte er allein in einem Zimmer der Baracke, und an manchen Tagen arbeitete er als Dolmetscher in der englischen Kommandantur. Dort hatte er sich mit einer Sekretärin angefreundet, die ihm hin und wieder Weißbrot, Corned Beef oder sogar Schokolade schenkte, wovon er uns abgab. Sein Motto war: Es kann nur besser werden.Diesmal hatte Onkel Max ein großes Glas Orangenmarmelade mitgebracht, die wir uns auf gerösteten Brotschnitten schmecken ließen. Allerdings blieb Onkel Max nicht lange; er habe noch eine Verabredung“, sagte er und zwinkerte mir zu. „Ich bin aber bald zurück, muss doch dabei sein, wenn der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.“Nach dem Abendessen zündete mein Vater die Kerzen am Weihnachtsbaum an, während ich schon hoffnungsfroh dem Weihnachtsmann entgegenfieberte. Tatsächlich, er ließ nicht lange auf sich warten. Es klopfte an der Tür, und als ich rasch öffnete, stand er da, weißbärtig in einem langen roten Mantel und mit einer Zipfelmütze. Mit sich schleppte er einen ziemlich großen sperrigen Sack, den er vor den Weihnachtsbaum stellte. „Den darfst Du auspacken“, sagte er mit tiefer Stimme an mich gewandt.Das war es, worauf ich mich gefreut hatte, der Weihnachtsmann hatte uns nicht vergessen. Schnell knüpfte ich den Sack auf, und was da als erstes zum Vorschein kam, verschlug mir fast den Atem: Es war ein wunderschöner hölzerner Schlitten.Am liebsten wäre ich sofort nach draußen zum Schlittenfahren gelaufen. Doch der Weihnachtsmann hielt mich zurück. „Da ist noch mehr in dem Sack, schau mal nach“, sagte er. Ich griff tief hinein und holte ein für meine Eltern bestimmtes dickes Päckchen heraus. Als sie es auspackten, waren sie erst einmal sprachlos, denn es war das ungewöhnlichste Weihnachtsgeschenk, das man sich vorstellen konnte. Dann rief meine Mutter: „Ein Karpfen! Und ich war schon ganz verzweifelt, weil wir für morgen nichts Festliches zu essen hatten.“Die Überraschung war gelungen, die Freude riesengroß. Nun konnte der Heilige Abend beginnen. Und kaum hatte sich der Weihnachtsmann verabschiedet, als Onkel Max zurückkam. Er brachte eine Flasche Wein mit und für mich eine kostbare Tafel Schokolade. Wir sangen die alten Lieder und feierten das Weihnachtsfest.Später gingen die Eltern mit Onkel Max noch zur Mitternachtsmesse in die Kirche. Da lag ich schon im Bett, aber ich konnte nicht gleich einschlafen. Mir wollte nicht aus dem Kopf gehen, dass der Weihnachtsmann genau so blankgewichste schwarze Schuhe wie Onkel Max angehabt hatte.Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, darunter der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, Verlag zeitgeist 2019. Siehe auch wolfgangbittner.deTitelbild: WPJ3/shutterstock.com

Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland? Von Werner Rügemer.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.„In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times Anfang Dezember 2025. Wasserknappheit, Verteuerung des Strompreises, noch mehr Umweltvergiftung durch Kohle- und Gaskraftwerke, Landverkauf, Landschaftszerstörung, und die versprochene Schaffung vieler neuer Jobs erweist sich als Legende – immer mehr Bürgerinitiativen wehren sich, koordinieren sich landesweit. [1]KI: Das nächste „Manhattan-Projekt“Die Trump-Regierung in ihrem verzweifelten Wettlauf um neue Weltmachtstellung hat am 23. Juli 2025 den „KI-Aktionsplan“ veröffentlicht: Auf Druck der Digitalkonzerne sollen noch mehr Daten-Center noch schneller gebaut werden als bisher, zusammen mit neuen Kraftwerken. Es geht nicht zuletzt um die militärische Vorherrschaft, wie sie teilweise jetzt in den KI-gestützten Stellvertreterkriegen Ukraine und Israel entwickelt wurde und wird.So schwärmt Energie-Minister Chris Wright vom „nächsten Manhattan-Projekt“: Mit dem Manhattan-Projekt hatten die USA im Zweiten Weltkrieg die ersten Atombomben gebaut und dann über Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Für das neue Manhattan-Projekt gibt es hohe staatliche Subventionen, und es wird auch kräftig „entbürokratisiert“: Die Gesetze zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung (Clean Air Act, Clean Water Act) und weitere Umweltgesetze werden aufgeweicht, der Zugang der Digital-Giganten zu den für die Daten-Center benötigten Landflächen wird vereinfacht. [2]Das ist übrigens die Fortsetzung der extrem umweltschädlichen und menschenverachtenden Politik, die Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen hatte: Damit die USA Weltmarktführer beim Frackinggas werden, hatte er ebenfalls den Clean Air Act und den Clean Water Act aufgeweicht. Und das wegen seiner Umweltschädlichkeit diskreditierte Frackinggas hatte Obama mithilfe von fake production umwelt„freundlich“ umbenannt, in „natürliches“ Flüssiggas (liquified natural gas, LNG). Für die Anwohner an den tausenden Bohrstellen ist das tödlich, sie sterben früher, wie auch eine Studie der Harvard University feststellte. [3]Noch mehr Elektrizität aus Frackinggas, Öl, AtomkraftDieser Plan ist „nichts anderes als die Einladung an die Fossil-, Nuklear- und Wasserindustrie, die Ausbeutung unserer Umwelt und natürlichen Ressourcen zu intensivieren – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung“, so Mitch Jones, Direktor der gemeinnützigen Organisation Food & Water Watch. [4]Es müssen nicht nur die Daten-Center gebaut werden, sondern auch davon getrennte Riesenspeicher, die Clouds: für die Geheimdienste, das Militär, die Unternehmen, den Staat, die Behörden, die Medien.Schon für den jetzt gesteigerten Elektrobedarf der e-Mobilität (PKW, LKW, Hubschrauber, Kleintransporter, Scooter, Fahrräder, Kinderwagen usw.) und der herkömmlichen Digitalisierung reicht die Energieproduktion nicht mehr aus. Deshalb lassen z.B. Amazon, Google, Meta/Facebook für ihre mit KI aufgemöbelten Clouds kleine dezentrale Kraftwerke entwickeln, auch nuklear betriebene. Neue Infrastruktur: Energieleitungen, Wasser, Generatoren, KrediteAber diese Digitalanlagen funktionieren nur mit auch neuer Infrastruktur:Neben den Kraftwerken braucht es neue, leistungsfähigere und störungsfreie Energieleitungen, auch kontinentale und Unterseekabel, auch Satelliten.Die riesigen Daten-Center mit tausenden von miteinander vernetzten Hochleistungscomputern entwickeln in riesigen Hallen enorme Hitze, die je nach Beanspruchung minütlich, stündlich, täglich sich ändern kann, sich die Temperatur selbst aber nicht ändern darf – deshalb müssen die kühlenden Wassermassen in ausreichender Menge und Temperatur bereitstehen, oder die mit Frackinggas und Öl betriebenen Generatoren: Die Temperatur muss genau gleich bleiben, sonst droht Ausfall!Mit begleitender Infrastruktur, der Finanzierung, dem Kauf oder der Pacht riesiger Landflächen mit Dutzenden bis Hunderten von Hektar, der Beauftragung von Zulieferern, der Verhandlung mit den Kommunen kann der Bau eines Daten-Centers bis zu acht Jahren dauern. Aber es soll natürlich viel schneller gehen.Systemrelevante Spekulation: Mögliche KriseSo sind die historisch einmalige und extrem schnelle Steigerung des Energieverbrauchs für diese neuen Daten-Center und ihre Infrastruktur auch eine Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Staates. Die Digitalkonzerne und ihre beauftragten Zulieferer nehmen enorme Kredite auf, ebenso der Staat für die milliardenschweren Subventionen. An den Börsen wird auf hohe Gewinne spekuliert – gleichzeitig wird in der Finanzwelt ein möglicher Finanzcrash befürchtet.Aber weil das neue KI-Manhattan-Projekt von Regierung, Konzernen und ihren führenden Aktionären wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity & Co. als nationale, staatliche Priorität behandelt wird („systemrelevant“), würden die Unternehmen und Spekulanten, so dürfen sie hoffen, (wieder) vom Staat gerettet, von dieser US-Regierung sowieso und auch wieder von den folgsamen Regierungen der EU-Vasallen-Staaten.124 Widerstandsorganisationen in 24 US-BundesstaatenIn den letzten Jahren hat sich in den USA der Widerstand gegen den Bau von Daten-Centern enorm verstärkt, beschleunigt unter der jetzigen Präsidentschaft von Trump. Das findet auch in Staaten und Kommunen statt, wo mehrheitlich Trumps Republikaner-Partei gewählt wurde. Weil diese Bundesstaaten der Trump-Regierung mehr folgen und mehr Daten-Center fördern, ist hier der Widerstand sogar höher. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die demagogische Trump-Politik keinen stabilen Rückhalt hat, sogar nicht in der eigenen Partei.124 Initiativen, die gegen neue Daten-Center kämpfen, sind in der landesweiten Koordinationsstelle Data Center Watch zusammengefasst. Die Initiativen, die unterschiedlich organisiert sind, teilweise schon einige Jahre aktiv sind oder sich erst im Jahr 2025 gebildet haben, stammen aus 24 US-Bundesstaaten. [5]In einigen Kommunen wurde wegen der Knappheit der Strompreis erhöht, auch für die Privathaushalte: Das war einer der Anlässe für die Gründung von Initiativen. Andere Anlässe waren Wasserverbrauch, Baulärm, Zugriff auf Grundstücke. Data Center Watch dokumentiert mehrere Regionen und Kommunen, zum Beispiel:In Warrenton/Virginia wurden bei der Wahl 2024 alle Gemeinderatsmitglieder abgewählt, die Amazons Daten-Center unterstützt hatten. Jetzt ist der Gemeinderat geschlossen gegen das Projekt.In Peculiar/Missouri wurde das vom Unternehmen Diode Ventures geplante 1,5 Milliarden-US-Dollar-Center abgelehnt, wegen Landschaftsverschandelung, steigender Bodenpreise und zu erwartendem Lärm.In Chesterton/Indiana wurde nach gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen das 1,3 Milliarden-US-Dollar-Center des Unternehmens Realty Advisors abgelehnt, wegen Luftverschmutzung, Wasserknappheit, Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt, steigender Bodenpreise.Hoganville/Georgia: Initiative deckt Geheimvertrag aufDie in der Financial Times erwähnte Initiative in Troup County, im Städtchen Hogansville im US-Bundesstaat Georgia, entstand aus der Versammlung dreier Rentnerinnen im Wohnzimmer. Das weitete sich schnell aus. Aktivisten wie Gage Bailey deckten den Geheimvertrag der Stadtverwaltung mit dem Unternehmen Fertile Grounds auf: Das Unternehmen hätte für das Center 109 Hektar gemeindliche Grundstücke zum Preis von 12.000 US-Dollar pro Hektar kaufen können. Fertile Grounds hatte 400.000 US-Dollar Steuerzahlung pro Jahr versprochen. Die Stadtverwaltung hatte den Betrieb von Dieselturbinen und die Nutzung von Grundwasser zugestanden. Es kam auch heraus: Mehr als 30 bis 35 neue Jobs würden nicht entstehen. Der Bürgermeister Michael Taylor jr. kippte nach der Aufdeckung um und ist nun auch ein Gegner des Projekts. [6]Beginnender Widerstand in EuropaAuch wegen des wachsenden Widerstands in den USA planen Amazon, Google, Apple, Meta/Facebook, Microsoft & Co. zusätzliche Daten-Center in EU-Staaten. Die haben sich unter Führung von Merz/Deutschland, Macron/Frankreich, Starmer/England, Tusk/Polen und von der Leyen/EU sowieso schon den wichtigsten Forderungen des mächtigsten Rechtsextremisten der Welt unterworfen: Bei der Erhöhung der Rüstungsbudgets und der US-Waffen-Käufe und bei den Zöllen; und die US-Digitalkonzerne dürfen alle in Europa erfassten Daten an die US-Regierung weiterleiten und brauchen hier so gut wie keine Steuern zahlen. Da wird es doch mit zusätzlichen, staatlich subventionierten Daten-Centern für US-Investoren auch klappen, oder?In den deutschen Leitmedien und Leit-Parteien ist das Thema noch nicht aufgetaucht, aber da tut sich etwas: Die Initiative AlgorithmWatch hat die bisher schon aktiven Initiativen in einigen EU-Staaten aufgelistet und berät Initiativen bei Gründung, Strategieentwicklung und, wie etwa die häufigen Geheimverträge aufgedeckt werden können; AlgorithmWatch berät auch bei internationaler Vernetzung. Einige der aufgelisteten Initiativen: [7]in Spanien: Tu Nube Seca Mi Río. Bisher vor allem in Aragonien aktiv mit Kampagnen wegen des dort ohnehin schon extrem knappen Wassers in der ausgetrockneten Region.In den Niederlanden: Amsterdam hat einen Stop für alle neuen Rechenzentren beschlossen. Die Initiative Save the Wieringermeer wird von Landwirten getragen: Zum Schutz der Landwirtschaft und der regionalen Lebensgrundlagen soll ein Center von Microsoft verhindert werden.In Frankreich: In Marseille setzt sich La Quadrature du Net dafür ein, daß die Stadt keine Gebäude und Grundflächen for Daten-Center freigibt, stattdessen die Energie für den öffentlichen Verkehr und grüne Infrastruktur einsetzt.In Irland, wo die US-Digitalkonzerne schon ihre Europa-Zentralen betreiben (steuerbegünstigt), kämpft Not Here Not Anywhere (NHNA) gegen weitere Daten-Center rund um die Hauptstadt Dublin, weil das bisherige Leitungsnetz sowieso schon überlastet ist.Und Widerstand in Deutschland?In Deutschland unter dem BlackRock- und Trump-Follower, dem christlich lackierten Bundeskanzler Friedrich Merz, tut sich wenig an der Oberfläche.Auch im christlich-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen tut sich nichts: Hier hat Microsoft die Zusage für ein riesiges, subventioniertes Rechenzentrum im schrittweise aufgegebenen Braunkohle-Gebiet, natürlich mit dem Versprechen, in den endlosen, leeren Hallen viele neue Jobs zu schaffen. Woher die Energie kommt? Unklar.Das christlich-freiheitlich regierte Bayern ist mit München (und seiner Leitindustrie Rüstung) schon bisher der deutsche Digital- und KI-Hotspot: Seit vielen Jahren investieren hier, staatlich gefördert, Google/Alphabet, Microsoft, Apple und OpenAI, mit Zugriff auf die Forschung an den beiden Münchener Universitäten, jetzt kommt noch Nvidia hinzu. Neue milliardenschwere Rechenzentren und Clouds sollen bis 2029 entstehen, mit Diensten für deutsche Unternehmen, die Bundeswehr, den Staat. Google will auch seine bisherigen Nebenstandorte in Hanau, Frankfurt/Main und Berlin erweitern, im hessischen Dietzenbach ein neues Daten-Center bauen. [8]In der hessischen Stadt Maintal: Da könnte es losgehenAmazon hat zusätzlich in Hessen das Gewerbegebiet der Stadt Maintal gekauft, will hier ein Daten-Center bauen. Der Kaufpreis, der an die bisherige Eigentümerin, die Stadt Frankfurt ging, ist geheim. Maintal hat einen ebenfalls (bisher) geheimen Vertrag mit Amazon geschlossen, zur Infrastruktur des Gewerbegebiets, also zu Leitungen, Energie, Wasser – vielleicht sogar zu „Umwelt“? Alles geheim.Durchgezogen hat das Monika Böttcher, seit 2016 die Bürgermeisterin von Maintal: Sie ist parteilos, hat vorher bei der PR-Agentur Burson Marsteller gearbeitet, die zur größten Medienagentur der Welt gehört, der britischen WPP Group: Ihre Zentrale ist in New York, und ihr Rechts- und Steuersitz ist in St. Helier auf der britischen Kanalinsel Jersey. Da gehört Geheimhaltung zum Standardgeschäft, zugunsten der Superreichen. Die mehrheitlichen Ratsparteien CDU, SPD, Grüne, auch die AfD, haben diesem Geheimverfahren zugestimmt, meist mit anfänglichen Vorbehalten. Es grummelt aber in Teilen der Bevölkerung. Zur baldigen Kommunalwahl im März 2026 könnte der Amazon-Deal zum Thema werden. Die Opposition im Stadtrat von Maintal, die Wahlalternative Maintal Soziale Gerechtigkeit (WAM), hat das jedenfalls vor, auch Volt könnte mitmachen. [9]Titelbild: IM Imagery/shutterstock.com[«1] Pockets of resistance to data centres grow across US, Financial Times 1.12.2025[«2] https://www.energy.gov/articles/doe-announces-site-selection-ai-data-center-and-energy-infrastructure-development-federal 24.07.2025[«3] Werner Rügemer: Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein, der Freitag 23.3.2023[«4] https://www.foodandwaterwatch.org/2025/07/23/trumps-ai-plan threatens-water-energy-and-economic-security-in-america/[«5] $64 billion of data center projects have been blocked of delayed amid local oppositon, https://www.datacenterwatch.org/report, june 2025[«6] Why are Troup County residents saying no to a 600 MW data center in Hogansville? Georgia Public Broadcasting, https://www.gpb.org[«7] Shauna Blackmon: How to Resist Data Centers: A Guide For Local Communities in Europe, www.algorithmwatch.org, 13.11.2025[«8] Google kündigt Milliarden-Investition in Deutschland an, www.tagesschau.de 11.11.2025; Telekom und Nvidia planen milliardenschweres Rechenzentrum in München, https://www.datacenter-insider.de, 30.10.2025[«9] https://www.wam-maintal.de

Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC und Politico berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre? Ein Artikel von Maike Gosch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Oft wird als Argument aufgeführt: Es geht ja gar nicht um eine neue Wehrpflicht, sondern nur um einen freiwilligen Wehrdienst. „Sinnstiftend, attraktiv, digital“, wie das Bundesministerium in bester Werbermanier schreibt. Aber den meisten ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt hin zu einer Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht handelt, die aktuell politisch noch nicht durchsetzbar ist. Was die jungen Leute ab dem 1. Januar 2026 erwartet, hatten die NachDenkSeiten hier geschildert:„In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls aber die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können.“Am 19.12.2025, einem Freitagnachmittag vor Weihnachten, in einem der letzten Tagesordnungspunkte, erteilte der Bundesrat dann dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz die Zustimmung. Der Zeitpunkt war sicher nicht zufällig gewählt. Besser hätte man kaum eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung erschweren können. Der Plan ging auch auf: Kaum Berichterstattung, kaum Kritik, aber das Gesetz wird bereits zum 1. Januar 2026 wirksam. Wenn wir alle wieder aus der Feiertagspause auftauchen, werden die Fragebögen an die jungen Männer in unserem Land schon verschickt. So werden Fakten geschaffen.Sahra Wagenknecht (BSW) kommentierte die Entscheidung auf Facebook folgendermaßen:„Die Grünen hätten das Wehrdienstgesetz im Bundesrat noch stoppen können. Doch ihre Landesregierungen haben dem Vorhaben von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Obwohl sie im Bundestag noch dagegen votierten und laut Parteitagsbeschluss einen verpflichtenden Wehrdienst ablehnen. Wirklich überraschend ist das jedoch nicht, schließlich sind die Grünen längst von der einstigen Friedenspartei zu den größten Kriegsbefürwortern mutiert.“Trotz ihrer immer noch oft behaupteten friedenspolitischen Programmatik haben die Grünen in ihren Landesregierungen dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, soweit es sich ermitteln lässt.Es ist erstaunlich schwierig, das genaue Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundesrat zu recherchieren – man muss dazu auf den jeweiligen Seiten der Landesregierungen nach verlinkten PDFs suchen. Anders als bei Bundestags-Abstimmungen gibt es keine zentrale Übersicht über das Abstimmungsverhalten. Die Grünen sind aktuell in 8 Bundesländern Teil von Regierungskoalitionen: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen.Bremen hat sich – allerdings nur aufgrund der Haltung von die Linke – enthalten, ebenso Brandenburg, dank des BSW, Mecklenburg-Vorpommern (dank der Linken) und Thüringen (wegen BSW).Trotz Grüner Regierungsbeteiligungen haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dem Gesetz zugestimmt. Für Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine öffentlich zugänglichen Angaben zum konkreten Abstimmungsverhalten im Bundesrat auffindbar. Es gibt aber keinerlei Hinweise oder Erklärungen dafür, dass die Grünen dort auf eine Enthaltung gedrängt haben und diese Länder sich bei der Entscheidung enthalten haben.Jede Landesregierung stimmt im Bundesrat als Einheit ab; eine Enthaltung ist das übliche Mittel, wenn es innerhalb der Koalition keine gemeinsame Linie gibt. Dass die Grünen dies in ihren Landesregierungen nicht forcierten, ist bemerkenswert – sie hätten das Gesetz inhaltlich ablehnen können. Das wollten sie aber offensichtlich nicht.Warum haben die Grünen in den Regierungskoalitionen der Länder nicht, wie das BSW und die Linke, auf eine solche Enthaltung gedrängt, obwohl die Grünen im Bundestag noch am 5.12.2025 dem Gesetz widersprochen hatten? Dazu konnte ich trotz ausführlicher Recherche, auch auf den Social-Media-Kanälen, keine Erklärung oder Aussage der Grünen auf Landesebene in den entsprechenden Bundesländern finden. Stattdessen wurden Weihnachtsplaylisten gepostet.Aber es überrascht nicht wirklich. Auf dem letzten Bundesparteitag hatten die Grünen sich bereits für eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer ausgesprochen. Der Co-Chef der Grünen Jugend hatte dort zwar gewarnt, „eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür“. Mit dieser Position konnte sich die Grüne Jugend aber auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Die Grünen haben also tatsächlich nichts mehr gegen diese schrittweise Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sie lehnen zwar formell noch die Einführung einer Wehrpflicht ab, aber gehen bei dieser schrittweisen Einführung mit. Sie sehen die Bedrohungslage nämlich ähnlich wie die Regierungskoalition und halten diese Entwicklung daher für „alternativlos“. Man könnte es das Ende der Grünen als Friedenspartei nennen. Die Transformation, die mit Joschka Fischers Rede zum NATO-Einsatz im Kosovo im Mai 1999 begann, scheint damit vollendet.Und unsere Schüler und jungen Menschen im Land? „Wehrdienstgegner allein zu Haus“ ist mehr als eine ironische Weihnachtsanspielung. Wie Kevin im Film lassen wir gerade die Jugend in diesem Land viel zu sehr allein. Schüler streiken, protestieren, äußern Angst, Zweifel und Widerspruch – doch Politik und große Teile der Öffentlichkeit sehen weg oder haben sich von den sicherheitspolitischen Narrativen über Bündnistreue und Abschreckungslogik einfangen lassen. Die jungen Leute, die sich der Militarisierung widersetzen, müssen sehen, wie sie alleine klarkommen. Ohne Schutz, ohne ernsthafte Debatte, ohne einflussreiche politische Fürsprecher. Während die Generation der Entscheider uns einredet, das alles sei alternativlos, lernen die Jüngeren gerade, dass sie im Zweifel allein sind. Allein zu Haus. Und gezwungen, sich selbst zu verteidigen – politisch, moralisch und vielleicht bald auch ganz konkret.Da sollten wir über die Feiertage mal drüber nachdenken.Titelbild: halfuur / wikicommons – CC BY 3.0– Mehr zum Thema:Wehrpflicht morgen im Bundesrat: Fallen Grüne und LINKE (mal wieder) um?Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?Die Wehrpflicht – ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr „eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wieviel Lobbyeinfluss von privaten Akteuren in dem Gesetzentwurf steckt. Von Florian Warweg.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.HintergrundAb Januar 2027 will die Bundesregierung für jedes Kind ab Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro in ein privates Depot überweisen. Insgesamt bis zu 1.440 Euro pro Kind, angelegt in Aktienfonds oder Ähnlichem, steuerfrei während der Ansparphase, Auszahlung erst mit Renteneintritt. Die Förderung läuft über 12 Jahre, sodass pro Kind bis zu 1.440 Euro staatliche Zuschüsse zusammenkommen. Ziel ist es laut Darstellung der Bundesregierung, eine breite Teilhabe an der Kapitalmarkt-Rendite zu ermöglichen und so die Rentenlücke in einer alternden Gesellschaft zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht darin einen „wichtigen Schritt für die Rente in Deutschland“. Die geplanten Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro jährlich, finanziert aus dem Bundeshaushalt. KritikpunkteDas Konzept stößt auf erhebliche Kritik. So bezeichnet beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Frühstart-Rente als „ineffektiv und teuer“. Mit nur 10 Euro monatlich ergebe sich nach 12 Jahren ein Betrag von 1.440 Euro, der bei moderater Rendite kaum ausreiche, um Altersarmut zu bekämpfen. Stattdessen warnt der DGB vor einem „Rententrick“: Die Maßnahme stabilisiere das Rentenniveau auf dem Papier bei 48 Prozent, verberge aber reale Kürzungen und sei sozial ungerecht. Zudem kritisiert der DGB, dass die Förderung nicht an die gesetzliche Rente anknüpfe und stattdessen auf riskante Kapitalmärkte setze. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte diesbezüglich:„Mit zehn Euro Monatsbeitrag entstehen nach 60 Jahren gerade einmal real 30 Euro Rente – ein teures Modell, das vor allem Finanzdienstleistern nützt und allenfalls einen verschwindenden Beitrag zur Altersvorsorge leistet.“ Statt solcher Symbolpolitik brauche es echte Reformen – darunter die Einbeziehung von Selbstständigen ohne Ausnahmen, eine konsequente Stärkung der gesetzlichen Rente und einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.Auch das als arbeitgebernah geltende ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München schlägt in eine ähnliche Kerbe. Kritisiert wird unter anderem „der Aufbau erheblicher zusätzlicher Bürokratie“, um die Anspruchsberechtigten zu identifizieren und die Zahlungen abzuwickeln, die genannten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro („die man besser einsetzen könnte“) sowie das von der Bundesregierung angewandte Gießkannenprinzip, welches dazu führt, dass „nicht nur Kinder hilfsbedürftiger Familien, sondern Millionen von Jugendlichen, deren Eltern hinreichend hohe Einkommen haben und das Geld nicht brauchen“ von der staatlichen Subventionierung profitieren. Reiner Heyse, Sprecher der Initiative „RentenZukunft“, warnt in einem Beitrag bei Makroskop unter dem Titel „Reformgesetz zur Altersvorsorge: Nun spekuliert mal schön“ vor weiteren Risiken in diesem Zusammenhang. Um zu illustrieren, wie verantwortungslos es sei, die Altersversorgung den Risiken der Finanzmärkte auszusetzen, führt er Presseberichte der letzten Monate an:Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) verlor bis zu 1,4 Milliarden Euro, etwa die Hälfte ihres gesamten Anlagekapitals, durch Spekulationen vor allem mit Immobilienprojekten, berichtet das Fachmagazin für institutionelle Investoren.Die Bayrische Versorgungskammer (BVK – 3 Millionen Versicherte) verzockte auf dem US-Immobilienmarkt 700 Millionen Euro.Das Versorgungswerk der Ärztekammer Schleswig-Holsteins (VAESH) verlor von 2022 bis 2024 satte 64 Millionen Euro.Das Versorgungswerk der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins (KVSH) muss 2025 36 Millionen Euro abschreiben.Bereits im März vermeldete die Regionalpresse Verluste bei den Versorgungswerken der Apotheker und der Zahnärzte von jeweils über 50 Millionen Euro.Der bereits in Sachen Riester-Fondsverträgen aufgefallene und vom BGH zurückgepfiffene ALLIANZ Konzern, musste 2023 kräftige Strafgelder für Spekulationsverluste zahlen. Die ALLIANZ Global Investors hatte sich in den USA mit Pensionsfondsgeldern unter anderem der Lehrer in Arkansas und der Transportarbeiter New Yorks verzockt. Die Klage der Gewerkschaften endete mit einem Vergleich: Die ALLIANZ muss 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse.Der schwedische Pensionsfonds Alecta verwaltet große Anteile der hierzulande als vorbildlich gepriesenen gesetzlichen Prämienrente. Die Alecta hatte in die Pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds: 1,7 Milliarden Euro.Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025Regierungssprecher Kornelius:(…) Jetzt komme ich zum Eckpunktepapier zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente. Sie wissen, dass die Frühstart-Rente im Prinzip beschlossen wurde. Hier kommen jetzt die Eckpunkte und die Ausgestaltung. Die Frühstart-Rente fördert Kinder und Jugendliche, macht sie früh mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut und stellt ihnen das Startkapital für eine private Altersvorsorge zur Verfügung. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab dem Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro – das ist die Frühstart-Rentenprämie – erhalten. Diese Frühstart-Rente schafft sowohl für Kinder als auch für Eltern einen konkreten Anlass, sich frühzeitig mit dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ zu beschäftigen. Die Frühstart-Rentenprämie wird ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot sein. Dort wird sie eingezahlt. Das Depot kann mit eigenen Zahlungen aufgestockt werden. Bei Volljährigkeit wird ein unkomplizierter Anschluss an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge sichergestellt. Bis zum Beginn der Auszahlungsphase, also bis zum Renteneintritt, bleiben die Erträge steuerfrei.Dieses Eckpunktepapier, das heute verabschiedet wurde, dient als Grundlage für den Gesetzentwurf der Frühstart-Rente, der im Jahr 2026 beschlossen werden soll. Ziel ist es, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.Frage JungWie viel Zusatzrente gibt es denn nach 60 Jahren? ‑ Ich bin jetzt auf dem Stand, dass jedes Kind oder jeder jugendliche Mensch 10 Euro monatlich vom Staat bekommt. Was ergibt das dann am Ende?KorneliusIch habe jetzt keine Modellrechnung da. Das hängt ja auch von der Investitionsform ab und von dem Modell, das man dann wählt. Ich vermute, das kann man so pauschal nicht sagen.Dr. Wetter (BMF)Genau, das Gesetzgebungsverfahren ist noch ausstehend. Das Eckpunktepapier wurde heute beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren 10 Euro monatlich dazubekommt. Wie das später genau ausgestaltet wird, hängt natürlich von vielen Punkten ab ‑ einmal, wie das Geld angelegt wird, aber natürlich auch, wie allgemeine Entwicklungen sind. Dafür bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.Zusatzfrage JungMein Stand ist, dass es auch um die Schließung der Versorgungslücke geht. Ich hatte jetzt gelesen, dass am Ende 30 Euro mehr nach 60 Jahren herauskommen sollen. Da frage ich mich, was das mit der Schließung einer Versorgungslücke zu tun hat oder wie das helfen soll.Dr. Wetter (BMF)Ich kenne die Rechnung leider nicht, die Sie gerade vorgetragen haben. Ich weiß nicht, auf welcher Basis das berechnet wurde, weil es natürlich auch eine Frage ist, welche Rendite da zugrunde gelegt wurde. Aber ein Schritt ist sozusagen, für alle Kinder früh eine Basis für die private Altersvorsorge zu schaffen. Die kann dann ‑ das hat Herr Kornelius vorhin auch gesagt ‑ nahtlos an die jetzt heute vorgelegte Reform der privaten Altersvorsorge mit 18 Jahren anschließen. Dann bleibt es natürlich abzuwarten.Ein weiterer wichtiger Punkt für die Frühstart-Rente ist auch, bereits jungen Menschen finanzielle Bildung näherzubringen.Frage WarwegKönnen Sie noch einmal kurz ausführen, mit welcher Begründung man das Startdatum bei der Generation ab 2020 gesetzt hat und man die vorhergehenden Generationen, die ja ebenfalls noch Kinder sind, bisher völlig unberücksichtigt lässt, selbst wenn man sich diese Logik der privaten Altersvorsorge verinnerlicht?Dr. Wetter (BMF)Genau. Wie heute im Eckpunktepapier dargestellt ‑ ich glaube, Herr Kornelius hat es auch schon vorgetragen ‑, ist dann Ziel des Gesetzgebungsverfahrens, dass rückwirkend zum 1. Januar oder für 2026 die Frühstart-Rente mit der Kohorte 2020 eingeführt wird. Wie im Koalitionsbeschluss schon beschlossen, wird geschaut, ob ab 2029 weitere, ältere Kohorten hinzugefügt werden können. Der Grund, warum man mit der Kohorte 2020 startet, ist einfach, dass dann ein langes Ansparintervall vorhanden ist. Bis zum Alter von 18 Jahren sind es dann zwölf Jahre, in denen angespart wird.KorneliusIch möchte hinzufügen, dass im Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschlossen wurde, ab 2029 zusätzliche Jahrgänge, die bis dahin keine Prämie erhalten haben, in die Frühstart-Rente einzubeziehen. Das wird dann finanziert als Dividenden eines Aktienpaketes aus Beteiligung des Bundes.Zusatzfrage WarwegDazu hätte ich noch eine Verständnisfrage. Jetzt gibt es ja mehrere Gesetzgebungsverfahren, entweder Krankenhausreform oder damals auch Bologna-Reform, bei denen es ziemlich viel privaten Lobbyeinfluss gab, der sich auch entsprechend niedergeschlagen hat, zum Beispiel der Bertelsmann Stiftung bei der Bologna-Reform.Herr Kornelius, können Sie das grob prozentual umschreiben, wie viel Lobbyinput in diesem aktuellen Gesetzgebungsverfahren drinsteckt, etwa von privaten Anbietern der privaten Altersvorsorge?KorneliusIch glaube, es wäre sträflich verkürzt, wenn wir das hier als ein Lobbygesetz bezeichnen würden, sondern es ist ein Gesetz, das den Bedürfnissen der Altersversorgung in der Bundesrepublik entgegenkommt. Sie haben hier in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte erlebt, über die Alterssicherung einer Generation, die jetzt in einer starken Forderung steht, nämlich die Rentenzeiten der sogenannten Boomer-Generation zu finanzieren. Wir bemühen uns um eine umfassende Rentenreform. All die Beiträge, die ich eben verkündet habe und die auch in den letzten Wochen aufs Gleis gesetzt wurden, tragen dazu bei, dass es eine umfassende neue Form der Alterssicherung gibt. Insofern ist das ein politisches Vorhaben, das im Interesse der Koalitionsparteien ‑ ich vermute einmal, auch stark darüber hinaus ‑ und des breiten, breiten Spektrums der Bevölkerung steht.Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.12.2025Mehr zum Thema:Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten„Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?Denkfehler: Die Aktienrente ist demografiefestAlle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“

Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine kleine Hoffnung bleibt: Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat mit seinem Beschluss vom 15. Dezember den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperren und seine Reisefreiheit beenden. Vorwurf: Verbreitung „russischer Propaganda“. Auf den Fall Baud sind die NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel und in diesem Artikel eingegangen.„Bestrafe Einen, erziehe Hundert“ Wurde mit der Sanktionierung von Baud nun das Blatt durch die EU überreizt? Schließlich ist der Schweizer Ex-Militär und Geheimdienstmann Jacques Baud ein renommierter und für seine seriösen politischen Analysen geachteter Autor. Ihn zu sanktionieren, könnte langfristig zum politischen Bumerang werden, weil der Fall auch bisher duldsamen Bürgern klarmachen könnte, wohin die Reise mit dieser EU geht. Denn anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden.Andererseits: Die entsetzten Reaktionen von vielen Seiten waren im Fall Baud vorauszusehen, das spricht wiederum für einen kalkulierten und vorsätzlichen Akt der Einschüchterung durch die EU, der weit über die Person Baud hinausreicht: Bestrafe Einen, erziehe Hundert – und je geachteter dieser Eine (noch) ist, umso größer die Wirkung. Nach dem Motto: Wenn wir damit durchkommen, den Bestsellerautor Baud zu sanktionieren, dann können wir ab jetzt auch vielen anderen Andersdenkenden die Gelder sperren und die Reisefreiheit wegnehmen. Ohne die drangsalierten Kollegen geringschätzen zu wollen, ist darum der Vorgang um Baud in meinen Augen noch mehr Schlüsselmoment als die Sanktionierung von Röper, Lipp und Doğru. Die „falsche“ MeinungDie Tragweite solcher Sanktionen wegen „falschen“ Meinungen ist immens: Die EU führt hier indirekt den Tatbestand des „Gedankenverbrechens“ ein. Und dieser Tatbestand wird dann nicht einmal vor einem Gericht verhandelt, sondern einfach so verkündet, ohne den „Delinquenten“ auch nur anzuhören. Dieser Abgrund an Rechtlosigkeit und Willkür macht einen schwindelig. Die Dreistigkeit der Umsetzung und die aggressive Verteidigung der inakzeptablen Sanktionen macht sprachlos. Das Schlimme ist, dass der Effekt der Einschüchterung massiv ist und das Vorgehen der EU insofern als erfolgreich zu bezeichnen ist. Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. Dieses Verhalten ist erwartungsgemäß, darum aber nicht weniger bedauerlich: Die Solidarität in solchen Fällen sollte sich über inhaltliche Differenzen hinwegsetzen – übrigens auch aus Egoismus: Man könnte sonst der Nächste sein, der wegen einer „falschen“ Meinung ohne Konto und Reisefreiheit dasteht. „Ein rechtsstaatlicher Albtraum“ Solidarität mit Jaques Baud gibt es trotzdem von vielen Seiten. Der BSW-Politiker Andrej Hunko schreibt auf X, warum darin auch eine Chance liegen könnte:„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“Den Akt, Baud mit Sanktionen zu belegen, bezeichnet Hunko als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Baud werde behandelt „so wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für ‚vogelfrei’ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren“. Die Bundesregierung habe angekündigt, demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb sei es so wichtig, jetzt diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen.Ein Interview der Weltwoche mit Jacques Baud findet sich unter diesem Link. Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten zu EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Ein Gespräch unter dem Schlagwort „Rechtsstaat in der EU am Ende – Jetzt kann es jeden treffen!“ zwischen Pascal Lottaz und dem BSW-Politiker Michael von der Schulenburg findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona nun mit EU-Sanktionen belegt. Der EU-Politiker Martin Sonneborn hat sich in diesem Beitrag gewohnt bissig und treffend zum Vorgang um Jacques Baud geäußert: „Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.“BPK: unverhohlene Drohungen Eine weitere Facette ist der empörende Umgang der Sprecher der Bundesregierung mit dem Vorgang, den Florian Warweg in diesem Artikel dokumentiert hat. So erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes zur Frage, „was passiert, wenn man ‚Desinformation‘ verbreitet“: Es sei in früheren Diskussionen „klar geworden“, dass Menschen, die „so etwas tun“, sanktioniert werden könnten, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorlägen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gebe. Der Sprecher fährt dann geradezu auftrumpfend fort:„Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ So, so: Regierungskritiker, die inhaltlich auf dem falschen Feld „unterwegs sind“ müssen also nun „damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“. Eine unverhohlene Drohung, auf die man anscheinend auch noch stolz ist: Der Sprecher versucht nicht einmal, die Verantwortung für die Sanktionen gegen Baud auf Brüssel abzuwälzen.Mission erfüllt: Bürger sind eingeschüchtertZu der zunehmend auf höchster EU- und Bundesebene entfalteten Einschüchterung von Andersdenkenden passt es, dass eine Umfrage in Deutschland kürzlich (einmal mehr) festgestellt hat, dass die Mehrheit der Bürger hierzulande inzwischen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen.Die Förderung dieser Selbstzensur ist wohl eines der Motive des „beispielhaften“ Vorgehens gegen Jacques Baud.Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeitenMehr zum Thema:Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die MeinungsfreiheitBundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques BaudEU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal