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Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Trumps Friedensrat ist ein KriegsratUS-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird. Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps MachtinstrumentDie Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum ZielIhm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-ChartaDie Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.HintergrundDer entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines. In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint.Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. „Verfassungsfeindliche Sabotage“Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt dies.Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte. BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität DeutschlandsDoch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026Frage WarwegDer Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.Vize-Regierungssprecher MeyerIch weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.Zusatz WarwegDarin war keine Interpretation.MeyerAber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.Zusatzfrage WarwegAber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.MeyerDiese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.Zuruf Warweg(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, BundespressekonferenzMehr zum Thema:„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-SabotageUnterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream?Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der BundesregierungParlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic ComplexityAbbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die KriseDass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World EnergyDie deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World EnergyEin ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World EnergyNachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibelNach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World EnergySollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic ComplexityDer extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das VölkerrechtDerzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic ComplexityObwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.FazitDie einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter. Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an. Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert. Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte. Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede. Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon. Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“Der Friedensrat und der 20-Punkte-PlanDieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.Annahme durch den UN-SicherheitsratDieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.Das Versagen des „Friedensplans“Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.Trump überrumpelt alleAber zurück zu den neuen Entwicklungen:Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.Die Vereinigten Trump-Nationen retten die WeltTatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.Stattdessen heißt es dort in der Präambel:„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; undentschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.Absolutismus is backAber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:Quelle: pascallottaz.substack.comAm meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).Das Ende der NachkriegsordnungInwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelltMehr zum Thema:Trump und Netanjahu im Rampenlicht

Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Frühjahr 2020, täglich abends um 21 Uhr: Bürger treten raus auf den Balkon und klatschen Beifall. Für Pflegerinnen und Pfleger, für Ärztinnen und Ärzte – wegen ihres unermüdlichen Einsatzes im Kampf gegen Corona. Applaus dafür, dass sie all das auf sich nehmen trotz der widrigen Umstände im deutschen Gesundheitswesen, die ihren Arbeitsalltag prägen, nicht nur in Zeiten des akuten Gesundheitsnotstands, sondern auch sonst, und das schon seit vielen Jahren. Das kann nicht länger angehen. Vor der Kamera, am Mikrofon brechen Politiker eine Lanze für einen gebeutelten Berufsstand, geloben Besserung. Die Leute verdienten mehr Wertschätzung, günstigere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Davon würden am Ende auch die Patienten profitieren. Deshalb schreite man zur Tat. Großes Ehrenwort!Wie ist die Lage sechs Jahre später? Tatsächlich ist die Zahl der Pflegekräfte gestiegen, überdurchschnittlich. Das betrifft sowohl die Alten- und als auch die Krankenpflege, und dies, obwohl die Fallzahlen in den Kliniken seit der Pandemie zurückgegangen sind. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zahl der auf Station tätigen Pflegekräfte zwischen 2000 und 2023 von rund 414.000 auf über 528.000 zugelegt. Auch in puncto Bezahlung hat sich einiges getan. Geregelt Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen brachten es laut Statistischem Bundesamt 2024 im Mittel auf 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren über 1.200 Euro mehr als zehn Jahre davor. Alles bestens also? Auftrag erfüllt?WegrationalisiertDieser Tage erregt das Helios-Amper-Klinikum Dachau mediale Aufmerksamkeit. Dort beklagen Mitarbeiter den Kurs der Chefetage, Pflegerinnen und Pfleger zu Tätigkeiten zu verdonnern, für die früher entsprechendes Hilfspersonal zuständig war. Sie müssten zum Beispiel Essen servieren oder Patienten in den OP befördern, schrieb in der Vorwoche die Süddeutsche Zeitung (SZ). Schon davor hatte das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks (BR) aus Dachau berichtet. Pflegerinnen bestückten dort Tabletts, kochten Kaffee, befüllten Wasserkannen und machten Betten sauber. Vor ihnen erledigten das spezielle Service- und Reinigungskräfte, die das Management mittlerweile jedoch wegrationalisiert hat.Betroffene haben eine Petition auf Change.org initiiert und in einem Offenen Brief die Zustände angeprangert. Demnach bekamen sie zu Jahresbeginn die Reinigung von Betten, Nachtkästchen und Schränken übertragen. Bereits 2023 seien das komplette Catering sowie der Patientenfahrdienst aufgelöst worden. Seither sei der Arbeitsalltag gekennzeichnet von „gleichzeitig zu erledigenden Aufgaben, von denen die originäre völlig in den Hintergrund gerät – die Überwachung und Versorgung der akut erkrankten Menschen“. Es würden deshalb vermehrt Situationen auftreten, die als „gefährliche Pflege“ einzuordnen seien.Außer KontrolleDas ist kein Einzelfall. An mindestens drei weiteren Helios-Standorten in Bayern wird genauso verfahren und die Vermutung liegt nahe, dass dies zumindest bei den kommerziellen Kliniken inzwischen gängige Praxis ist. „Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Medizin gehen Hand in Hand“, begegnete Helios den Vorwürfen auf Nachfrage des Münchner Merkur. Die Arbeit würde strukturell sinnvoll aufgeteilt, zum Wohle der Patienten. Zudem gäbe es keinen Katalog, der bestimmte Tätigkeiten in der Pflege ausschließen würde. Darin liege tatsächlich ein „gravierendes Versäumnis des Gesetzgebers“, bemerkte dazu Win Windisch, Gewerkschaftssekretär von ver.di München, gegenüber den NachDenkSeiten. „Die Politik hat nicht definiert, welche Tätigkeiten Pflege am Bett eigentlich exakt umfasst“. Ob es sich bei der Helios-Gangart um ein flächendeckendes Phänomen handelt, könne er nicht einschätzen, „aber solche Dinge passieren ohne Frage“. Auf alle Fälle müssten die Krankenkassen „stärker kontrollieren, ob aus dem Budget am Ende auch wirklich die Pflege am Bett finanziert wird“.Budget? Seit 2020 existiert das sogenannte Pflegebudget auf Grundlage des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG). Mit ihm wurden die Pflegeausgaben für stationär eingesetztes Personal aus dem System der Fallpauschalen (Diagnosis-Related Groups – DRG) herausgelöst, um es in tatsächlicher Höhe komplett durch die Kassen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung zu vergüten. Das erklärte Ziel war es, mehr Personal zu gewinnen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Pflege qualitativ aufzuwerten. Die Reform war ohne Frage gut gemeint, aber, wie so oft, schlecht durchdacht und schlecht gemacht. Denn sie lädt zum Missbrauch ein beziehungsweise zum „Betrug“, wie die Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, meint. Fachkräfte würden Flure wischen und Controller „nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet“, befand sie in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10. Januar. Damit hat sie ein Fass aufgemacht und wütende Reaktionen bei Klinikvertretern provoziert. DKG-Chef Gerald Gaß schäumte ob einer „Unverschämtheit“ und verlangte prompt die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Und natürlich entbehrten die Vorwürfe „jeder Grundlage“, konterte er vor acht Tagen in der FAZ (hinter Bezahlschranke).Von einem ins nächste ExtremDas lässt sich bezweifeln. Bis 2020 hatten die Krankenhäuser diverse Service- und Reinigungsdienste auf eigene Rechnung finanziert. Jetzt werden die Arbeiten eins zu eins über das Pflegebudget abgerechnet, finanziert durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Man habe Randbereiche wegrationalisiert und Pflegekräften fachfremde Tätigkeiten aufgebrummt, um den Profit zu steigern. So lautet Klemms Vorwurf, dem sich auch der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkrankenkassen (VDEK) angeschlossen haben. Das System führe zu „Fehlanreizen, nämlich möglichst viele Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen“, sagte deren Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner der FAZ vom vergangenen Dienstag. Die Zahlen geben ihr recht: Zwischen 2020 und 2024 wuchs das Budgetvolumen von 14,7 auf über 22,2 Milliarden Euro. Die Kosten liefen aus dem Ruder, klagen die Kassen und führen die enormen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu einem Gutteil auf das Pflegebudget zurück.Das ist freilich ein zu pauschales Urteil. Dass die Mehrausgaben allein zwecks Renditesteigerung missbraucht wurden, greift zu kurz. Wie beschrieben, haben sich die Löhne erhöht, was fraglos eine gute Entwicklung ist, gerade mit Blick auf die Zukunft. Das Statistische Bundesamt rechnet mit 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftigen bis 2055. Der Schlüssel für mehr Personal sind attraktive Arbeits- und Lohnbedingungen. Mit der Abschaffung des Budgets oder, wie VDEK-Chefin Elsner es verlangt, einer Rückübertragung ins Fallpauschalsystem wäre weder den Beschäftigten noch den Patienten gedient. Im Zeichen des DRG-Regimes haben die Kliniken exzessiv beim Personal gekürzt, während die Fallpauschalen hohe Erträge in den lukrativen Bereichen, speziell mit OPs und der Gerätemedizin, begünstigen. Dann schwenkte es mit dem Pflegebudget ins andere Extrem um. Plötzlich war mehr und viel Personal gefragt, weil die Abrechnung über die Kassen in voller Höhe garantiert ist und sich Möglichkeiten auftaten, sich mit „kreativem“ Geschäftsgebaren bestehender Kostenfaktoren zu entledigen. Worauf sich offenbar vor allem die privaten Anbieter verstehen. Sie schreiben trotz Krise zu über 80 Prozent schwarze Zahlen, während die staatlichen und gemeinnützigen Träger in großer Mehrheit Verluste auftürmen und viele von Schließung bedroht sind.VerteilungskampfIn Sachen Pflege am Bett zeigt der Daumen dagegen überall nach unten. Um eine fachgerechte stationäre Versorgung der Patienten steht es auch mit dem Pflegebudget so schlecht wie ehedem, als das Personal noch über Fallpauschalen abgerechnet wurde. Das Kardinalproblem ist und bleibt, dass Kliniken, private wie öffentliche, dem Prinzip der Gewinnerzielung unterliegen und in Konkurrenz zueinander stehen im großen Verteilungskampf um die Beiträge der Versicherten. Hierbei beanspruchen alle Akteure, also Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaunternehmen, jeder für sich ein größeres Stück vom Kuchen. Die Kassen selbst verstehen sich als Hüter des Beitragstopfes, was ihre Rücksichtnahme auf Patienten und Beschäftigte begrenzt. Deshalb verbietet sich auch eine vorschnelle Parteinahme beim Thema zugunsten der GKV-Verbände. Die sehen steigende Löhne und mehr Personal einfach nicht gerne. Und bei Deckelung oder Abwicklung des Pflegebudgets könnte eine an sich erfreuliche Entwicklung wieder zunichtegemacht werden. Insofern hat auch die Vorhaltung von DKG-Frontmann Gaß Richtung BKK-Verbandschefin Klemm ihre Berechtigung. Der nämlich gehe es darum, „notwendige und längst überfällige Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte nicht länger finanzieren zu wollen“.Die kostendeckende Bezahlung der Pflege am Bett sei „eine der sinnvollsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels in den letzten Jahren überhaupt“, findet Laura Valentukeviciute vom „Bündnis Klinikrettung“. Diese Maßnahme müsse endlich auf alle Mitarbeiter im Krankenhaus ausgeweitet werden, sagte sie den NachDenkSeiten. Anreize für die Träger, Pflegekräfte durch Putzaufgaben zu überlasten, entstünden allein durch die bisher unvollständige Umsetzung. Das macht Sinn: Wenn alle nach einheitlichem Muster vergütet werden, fällt es schwerer, die eine gegen die andere Berufsgruppe auszuspielen. Für Valentukeviciute ist die Klinikbelegschaft ein Team: „Keine gute Heilung ohne gute ärztliche Versorgung, Pflege, Hygiene, Reinigung, Verpflegung und vieles mehr. Gleichbehandlung ist deshalb ein Muss.“Warken wittert KürzungspotenzialFalsche Anreize seien auch an anderen Stellen abzustellen, befand auch Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB). Zum Beispiel belohne das System lukrative, aber medizinisch nicht notwendige Behandlungen, während im Bereich kostspieliger Behandlungsfälle Unterversorgung bestehe, erläuterte er gegenüber dem NachDenkSeiten. „Beides verursacht faktisch Körperverletzungen und beeinträchtigt die Lebensqualität.“ Nötig sei deshalb eine umfassende Bedarfsplanung und -kontrolle und die volle Kostendeckung für alle Beschäftigten. „Das wäre eine viel bessere Lösung als die teure und schädliche Krankenhausreform der Bundesregierung.“ Und mit der hat sich DKG-Chef Gaß am vergangenen Donnerstag grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Kliniken seien bereit, die Strukturen neu zu ordnen und „in den kommenden zehn Jahren auf mehrere hundert Standorte zu verzichten“. Wo bleibt an dieser Stelle das Wohl von Patienten und Beschäftigten, das er im Streit ums Pflegebudget doch so hochhält?Inzwischen hat sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Diskussion eingeschaltet. Den Hinweisen auf Missbrauch müsse man nachgehen und sich „insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar“ sei, erklärte sie Ende der Vorwoche. Das allerdings verheißt nichts Gutes und klingt nach der üblichen Marschroute: Kosten drücken, noch mehr bei der Versorgungsqualität sparen und das Ganze als Segen für die Beitragszahler verkaufen. Raus auf den Balkon und alle aus Leibeskräften: Buhh!Titelbild: Yta23/shutterstock.com

„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst.Die US-amerikanische Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s hat am Montag unter einer verstörenden Überschrift eine kurze Pressemitteilung der französischen Presseagentur AFP veröffentlicht. Unter der Schlagzeile „Norwegen bereitet sich auf Enteignung in Kriegszeiten vor“ folgt eine Agenturmeldung, die in einem Europa, dessen politische Kräfte nicht völlig dem Realitätsverlust anheimgefallen wären, zu einem Aufschrei führen müsste. Doch der Aufschrei bleibt aus, weil: Längst ist in Ländern wie Polen, Deutschland, Dänemark oder Schweden eine Normalisierung dessen zu beobachten, wovor ganz Europa zittern müsste. Das politische Europa spricht von den Vorbereitungen auf einen möglichen „Kriegsfall“ auf eine Weise, als wäre ein solcher Kriegsfall in der Realität etwas, womit die Gesellschaften schon klarkommen würden. Kriegsvorbereitungen hier, Kriegsvorbereitungen da: Und schon werden sich die Länder Europas dem angeblich so bösen, „uns alle“ bedrohenden Russland mit der Kraft des Militärischen und dem Kampfgeist der Zivilbevölkerung entgegenstellen können. So lautet zumindest der Tenor, der sich von Brüssel bis hin zu den Regierungen der einzelnen Länder zieht. Man könnte meinen, weite Teile Europas seien von einem Fiebertraum ergriffen. Doch die Realität ist:Tausende Norweger sollten am Montag Briefe vom Militär erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden könnten. „Die Requisitionen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes notwendigen Ressourcen haben“, erklärte das Militär in einer Stellungnahme. Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Beschlagnahmungen ausgesprochen. Die Briefe haben in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen, so die Streitkräfte. Sie dienen lediglich dazu, die Eigentümer darüber zu informieren, dass das Militär im Falle eines Konflikts ihre Güter beschlagnahmen kann, heißt es in der Erklärung.Angesichts dieser Zeilen müsste jeder in Europa – und in Norwegen allemal – zusammenzucken. Das Fatale aber ist: Die Politik zuckt nicht, sondern treibt diese Entwicklung voran. Und weite Teile der Bevölkerung verhalten sich wie der Mann, der aus dem zehnten Stock fällt und während des Fallens immer wieder sagt: „Ist doch noch gar nichts passiert!“Ganz offen wird mittlerweile – länderübergreifend – von Enteignungen im Kriegsfall gesprochen. Nicht „nur“ in Norwegen – auch in Deutschland. Wie einfach soll man es noch formulieren, damit es da draußen ankommt, was hier passiert? Vielleicht: Aufwachen!Vor einigen Tagen schrieb die FAZ unter der Überschrift „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“ die folgenden Zeilen: „Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen. Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.“Anhand dieser Aussagen sollte sich jedoch vor Augen geführt werden: Enteignungen sind in einem großen Krieg noch das „Harmloseste“, womit die Bevölkerung dann konfrontiert wird.Titelbild: zmotions/shutterstock.com

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg wird leider die NachDenkSeiten verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich bei der letzten Redaktionsklausur der NachDenkSeiten im Spätsommer 2025 morgens gegen 2 Uhr im Hof eines alten Wasserschlosses in der Südpfalz (Pleisweiler) Tränen lachend und den regionalen Weißwein großzügig nachgießend dachte, mit dem Team kannst du alt werden. Hinter uns lagen drei Tage intensiver Gespräche und Planungen für Ausbau und Weiterentwicklung der NachDenkSeiten, das Ganze begleitet von exzellentem Essen und einer in der Medienbranche durchaus seltenen Art der Solidarität und des Gemeinschaftsgefühls – die Spanier und Latinos haben dafür schon vor längerer Zeit den Begriff „compañerismo“ geprägt.Einige Wochen später erreichte mich ein Anruf. Holger Friedrich, der Verleger der Berliner Zeitung, war am Telefon. Er würde mich gern für ein neues Projekt, den Aufbau der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ – „Projekt Halle“), als Parlamentsberichterstatter gewinnen. Das Projekt hat sich die ehrgeizige Aufgabe gesetzt, die von westdeutschen Medienkonzernen (Madsack, Bertelsmann, Bauer Media Group) in einer Art Oligopol dominierte Presselandschaft im Osten der Republik aufzumischen. Ich sollte dafür weiterhin die Bundespressekonferenz abdecken und zusätzlich ein Team aufbauen, welches auch die Landespressekonferenzen in den fünf neuen Bundesländern abdeckt und entsprechend kritisch-nachhakend begleitet.Und was soll ich sagen, der Ossi in mir brannte umgehend für dieses gewagte und anspruchsvolle Projekt. Aber sollte ich dafür die NachDenkSeiten aufgeben, nach all den gemeinsamen Kämpfen (Zugang zur BPK, Diffamierungskampagnen von Libmod, Campact etc.), Zukunftsplänen und dem geschilderten sehr besonderen Redaktionsklima? Ich machte die Anfrage umgehend transparent gegenüber meinen Redaktionskollegen bei den NachDenkSeiten und bat mir entsprechende Bedenkzeit aus.Ich war über Wochen hin- und hergerissen. Schlussendlich gewann dann der „Abenteurer“ (und Jungpionier) in mir. Wann werde ich nochmal die Möglichkeit haben, in Deutschland ein komplett neues Medienprojekt in dieser Form mitgestalten zu können? Und das mit Fokus auf eine Region, in der bis heute, nach fast 36 Jahren sogenannter „Wiedervereinigung“, noch immer Westdeutsche die Führungspositionen in Medien, Justiz, Verwaltung, Bildungssystem und Politik dominieren und in Folge Vergangenheit wie Gegenwart fast nur aus westdeutscher Sozialisierung und Perspektive betrachtet und erzählt wird. Mit enormen Auswirkungen, gerade auch im medialen Feld. Also folgte ich dann, nach reiflichem Überlegen und Abwägen, dem Motto meiner einstigen Alma Mater: Attempto!So viel zu meiner Motivation, mich für den Wechsel zur OAZ entschieden zu haben.Zurück lasse ich rund vier intensive und journalistisch sehr erfüllende Jahre, mit einem sehr besonderen Team und Medienprojekt sowie einer Leser-Blatt-Bindung, die es wohl in dieser Ausgeprägtheit nicht noch einmal gibt in dieser Republik. In fast jeder Großstadt und vielen Mittelstädten Deutschlands gibt es aktive NachDenkSeiten-Gesprächskreise, die mich regelmäßig, mal allein, mal in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, zu Vorträgen einluden. Dank dieser Einladungen hatte ich in den letzten Jahren die Ehre und das Privileg, für Vorträge durch so ziemlich die gesamte Bundesrepublik zu reisen, von Nord nach Süd, von Ost nach West: Egal ob Paderborn, Darmstadt, Stuttgart, Dortmund, Magdeburg, Köln, Düsseldorf, Limburg, Würzburg, Schweinfurt, Hannover, Potsdam, Oldenburg, Wörlitz, Mannheim oder zuletzt in Nürnberg. Überall traf ich auf hochengagierte, politisch interessierte, sozial empathische Menschen, die sich nicht mit dem aktuellen Status Quo abgeben wollen: kämpferisch, aber nicht dogmatisch, angefressen von den gesellschaftlichen Verhältnissen, aber nicht verhärtet oder resigniert. Dieser direkte Kontakt und Austausch mit den Lesern der NDS wird immer einen besonderen Platz in meinem Herzen innehaben. Jene Treffen und Veranstaltungen waren mir auch immer ein wirklicher Kraftquell bei der Rückkehr nach Berlin und in die Welt der BPK. Danke dafür an alle NDS-GKs!Mein erstmal letzter Vortrag in diesem Rahmen wird am 23. Januar in Frankfurt am Main unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation“ im Saalbau Galus um 19 Uhr stattfinden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.Die Reaktion meiner Redaktionskollegen, inklusive Chefredakteur und Herausgeber, zeigte auch nochmal, aus was für besonderem Holz diese NDS-Mannschaft geschnitzt ist. Niemand machte mir einen Vorwurf, es wurde zwar Bedauern über die Entscheidung geäußert, aber zugleich auch Verständnis für den Schritt kommuniziert und mir zugesichert, dass ich jederzeit wieder willkommen wäre. Danke dafür!Und ebenso ein großes Dankeschön für diese ganzen unvergesslichen Jahre und besonders auch für die Aufnahme in das Redaktionsteam in jener innen- wie außenpolitisch extrem angespannten Lage im Frühjahr 2022. Diese damals gezeigte Loyalität und aufrechtes Rückgrat werde ich Euch nie vergessen! „Dem Morgenrot entgegen …“Titelbild: NDSMehr zum Thema:Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von CorrectivHabeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPKExklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-DenkfabrikVortrag von Florian Warweg in Nürnberg: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der BundespressekonferenzSieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres: „Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“ CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹. Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen: „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab. Durchhalten heißt, im Krieg zu überlebenDamit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘. Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“ Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete: „Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘. Faschismus und KriegEs stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist: Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945: „Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“ Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44: „Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert. TotsicherDie NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind: In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar. Es gibt dann keine HilfeIm Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht: „Wir werden Euch nicht helfen können!“Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht: „Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“Titelbild: isoprotonic / Shutterstock

Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren. Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA[*]. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will. Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat. Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt[«*] Nach Redaktionsschluss kamen noch die Zahlen für das Jahr 2025 rein. Im letzten Jahr ist der Anteil der US-LNG-Importe in Deutschland sogar auf 96 Prozent gestiegen.