Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Katja Wolf, Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen und Finanzministerin, spricht über die Herausforderungen ihrer Partei, die derzeit unter fünf Prozent liegt. Sie betont, dass das BSW ein wichtiges Programm hat, um eine Lücke zu füllen. Wolf erklärt, warum trotz eines Haushalts von 14 Milliarden Euro wenig Spielraum für Investitionen bleibt und neue Schulden gerechtfertigt sein können. Zudem diskutiert sie die Abgrenzung zur AfD und die Notwendigkeit von Kompromissen in der Politik.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Fettnäpfchen scheut. Mit seiner migrationskritischen "Stadtbild"-Aussage hat er viele Menschen gegen sich aufgebracht. Die Kritik daran konterte er mit einer weiteren umstrittenen Aussage darüber, wie die Töchter in diesem Land denken. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit Götz Ulrich (CDU). Ulrich ist Landrat des Burgenlandkreises und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Ihn stört an der aktuellen Debatte, dass im ganzen Land Tage und Wochen über einige wenige Sätze debattiert werde. Hinter alldem steht aber eine wichtige Frage: Wie verhält sich die Union zur AfD? Abgrenzung, partielle Zusammenarbeit, irgendwann gar eine gemeinsame Regierungsbildung? Das alles kann man zusammenfassen unter dem Schlagwort Brandmauer-Debatte. Außerdem geht es um das Vertrauen in die Politik, die Kompliziertheit demokratischer Prozesse und die vermeintlich einfachen Antworten der AfD. Podcast-Tipp: Hateland - https://www.ardaudiothek.de/sendung/hateland/urn:ard:show:7ae4f72cbe4a75e2/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

35 Jahre ist Deutschland wiedervereinigt, der Weg zur echten Einheit gleicht einer langen und anstrengenden Paartherapie, findet Hendrik Bolz. Und es gebe Fortschritte. Mit dem Musiker, Autor und Podcaster sprechen wir darüber, wo wir stehen. Es geht zunächst um die 90er und die Nullerjahre und den grassierenden Extremismus damals. Wie es erst cool war, ein Neonazi zu sein und dann irgendwann nicht mehr. Und wie vergleichbar das mit der heutigen Zeit ist, in der Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind. Bolz will die Demokratie nicht abschreiben. Und auch seine Bilanz zur Einheit fällt nicht so schlecht aus. Bei der „Paartherapie“ von Ost und West habe es zunächst viel Streit und Ablehnung gegeben. Inzwischen gebe es ruhigere Töne und mehr gegenseitiges Interesse. „Wir sind ein Land und gerade in den letzten Jahren sehr viel weitergekommen, habe ich das Gefühl.“, so Bolz. Der Blick auf die jeweils andere Seite sei liebenswerter geworden. Anja Maier sieht es etwas anders. Und Malte Pieper kommt aus westsozialisierter Perspektive nicht um einen kritischen Blick herum. Und am Ende geht es darum, was Friedrich Merz mal über den Osten sagen sollte. Podcast-Tipps: - Springerstiefel mit Hendrik Bolz - https://www.ardaudiothek.de/sendung/springerstiefel-die-90er-sind-zurueck/urn:ard:show:378e808e3974be65/ - DNA des Ostens mit Anna Thalbach - https://1.ard.de/dna-des-ostens Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen wir über Wut. Die Wut vieler Menschen, wenn es um Politiker, Politik und gefühltes Regierungsversagen geht. Mit wem ginge das besser als mit Matthias Schmidt? Der Grimme-Preis-prämierte Filmautor hat die "Wut-Trilogie" gemacht, er hat Menschen in Ost und West zugehört, die mit der aktuellen Lage in Deutschland ziemlich unzufrieden sind. Gerade erscheint die dritte Dokumentation der Reihe. Sie blickt auf Orte im Westen, die von Strukturwandel und Landflucht gezeichnet sind. Die Menschen fühlen sich abgehängt. Sie sind damit vielen Landsleuten im Osten ziemlich ähnlich. Schmidt findet es bemerkenswert, dass die Reaktionen darauf oft ähnlich sind, in einem entscheidenden Punkt aber nicht. Und Schmidt sagt: "Ich glaube, dass wir uns in vielen Dingen viel näher sind, als man gemeinhin denkt." Links: - Reportage: Wut. Jetzt fahren wir in den Westen - https://www.ardmediathek.de/film/wut-jetzt-fahren-wir-in-den-westen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8wYWRhOGZmYy1mMjMyLTQxZTAtYmJhMy1jMDA0YjNmMzdhMTcvcHJvZ3JhbS01MzIwODgtNTExOTk2 - Beitrag über die Debatte um Schulassistenten: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-schulassistenten-sachsen-100.html Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de

In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen. Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen. Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages. Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden. Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Zu Gast ist Werner Patzelt, ein renommierter Politikwissenschaftler und ehemaliger Professor, der über die aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland diskutiert. Er analysiert die Schwächen von Kanzler Merz und betont, dass die kommenden Erfolge der AfD von deren Migrationspolitik abhängen. Patzelt warnt vor einer düsteren politischen Lage und sieht die Möglichkeit für die AfD, 2026 in Sachsen-Anhalt an die Macht zu kommen. Besonders die Unzufriedenheit der Wähler und die umstrittene Migrationspolitik der Union werden als zentrale Themen hervorgehoben.

Sophie Koch (SPD) ist Queer-Beauftragte der Bundesregierung. In dieser Folge sprechen wir mit der 31-Jährigen über Genderfragen, queere Rechte und Queerfeindlichkeit. Das Thema polarisiert derzeit. Aber warum eigentlich? Die LGBTQ+-Community sei eine Minderheit, so Koch, aber keine kleine. Die Menschen, die sich dieser Community zugehörig fühlten, hätten bisher nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte. Das wolle sie ändern. Als Beispiel nennt sie das Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Und sie setzt sich dafür ein, dass queere Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ausführlich sprechen wir auch über die Anfeindungen, die queere Menschen erleben. Das liegt laut Koch auch daran, dass Rechtsextreme Kampagnen gegen die Community fahren. Die Queerfeindlichkeit komme aber nicht nur von Rechts. Welchen Umgang braucht es also mit dem Thema? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Dienstsitz für drei Tage ins sächsiche Delitzsch verlegt. Er hat dort regiert, zugehört und das Gespräch gesucht. Und er hat mit Malte Pieper von Wahlkreis Ost gesprochen. In dieser Folge geht es um die wachsende Politikverdrossenheit auf dem Land, die Angst vor dem Erstarken der AfD und über die Fehler der Ampelkoaltion. Steinmeier forderte gleichzeitig die neue Bundesregierung auf, besser zu regieren als die Ampel. Es dürfe nicht jeder Streit öffentlich inszeniert werden. Der Fokus müsse auf der Lösung von Problemen und dem Finden möglicher Kompromisse liegen. Die Leute erwarteten Antworten, beispielweise beim Thema Energiepreise. Es brauche Anstöße, die zur Verbesserung von Lebens- und Wirtschaftsbedingungen führten. Mit Blick auf die Wahlergebnisse ist Steinmeier dagegen, die AfD und Ostdeutschland gleichzusetzen. "Es ist ja kein spezifisch ostdeutsches Phänomen, dass sich Menschen, auch aus Protest, anderen Parteien anschließen." Allerdings seien die Gründe möglicherweise unterschiedlich. Podcast-Tipp: Der Schacht - Fussball. Kultur. Erzgebirge. - https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-schacht-fussball-kultur-erzgebirge/14544157/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.