BR24 Thema des Tages

Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.

Deutschland rüstet auf - Milliarden Euro sollen in die Verteidigungsfähigkeit gepumpt werden, damit die Bundeswehr für den Ernstfall besser vorbereitet ist. Dort wird nämlich händeringend nach Nachwuchs gesucht. Im baltischen EU-Land Lettland ist Verteidigung jetzt sogar Pflichtfach. Übertragen auf hiesige Verhältnisse eine theoretische Diskussion, aber angesichts der internationalen Spannungen nicht vollkommen absurd. Über die wachsende Bedeutung der Landesverteidigung und was bayerische Schüler dazu denken - darum geht es in unserem heutigen Thema des Tages.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza sind nach einem Medienbericht zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von «Dutzenden von Toten und Verletzten», nannte aber keine genaue Zahl. Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder verstärkt Ziele im Gazastreifen bombardiert. Warum es erneut zu solchen Angriffen kam, erklären wir heute in unserem BR24 Thema des Tages. Moderatorin der Sendung ist Tanja Sluka.

Innerhalb von 24 Stunden wollte Donald Trump eine Waffenruhe in der Ukraine erreicht haben, sobald er US-Präsident ist. Das gestrige Telefongespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin brachte jedenfalls nicht die erhoffte 30-tägige Waffenruhe. Verständigt hat man sich darauf, dass beide Seiten - Russland und die Ukraine - vorerst keine Einrichtungen der Energieversorgung mehr im jeweils anderen Land angreifen. In unserem heutigen Thema des Tages beleuchtet unser Moderator Manfred Wöll, wie das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin aus ukrainischer Sicht zu bewerten ist. Hierzu hat er mit unserem Kiew-Korrespondenten Florian Kellermann gesprochen.

Der Weg ist frei für das miliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen. CDU-Chef Merz wollte das ja noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags mit den alten Kräfteverhälnissen durchbringen. Zu groß war bei dem möglichen neuen Kanzler die Sorge, im neuen Bundestag keine Mehrheit hierfür zu bekommen. Am Nachmittag dann das "Ja" für das Vorhaben. Darüber sprechen wir im BR24 Thema des Tages mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik und schauen auch darauf, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken das Paket birgt. Moderation: Helene Köc

Ein letztes Mal kommt heute also der alteBundestag zusammen, um über die Pläne der möglicherweise neuen Regierung abzustimmen, über das Milliarden-Paket für Infrastruktur und Verteidigung, das Union und SPD geschnürt haben, mit Hilfe der Grünen. Grünes Licht gab's gestern vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat Eilanträge mehrerer Abgeordneter gegen die heutige Abstimmung abgelehnt. Unsere Moderatorin Iris Härdle sprechen mit dem Haushalts-Experten, der Grünen, Sven-Christian Kindler. Zuvor verschaffen wir uns einen Überblick über die Ausgangslage mit Tim Aßmann aus unserem Hauptstadtbüro.

Das scheinbar unverbrüchliche Verhältnis zu den USA hat in den letzten Wochen deutliche Risse bekommen, dazu die stete Bedrohung durch Russland. Deutschland will aufrüsten- Und Friedrich Merz als wahrscheinlich neuer Kanzler Milliardensummen in die Verteidigung investieren. Ob Panzer, Munition, Soldaten oder Infrastruktur: Die Bundeswehr soll viel besser ausgestattet werden. Und die deutsche Rüstungsindustrie soll wieder viel mehr mehr selbst produzieren. Was bedeutet Aufrüstung genau und kann das auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein? Darüber sprechen wir im BR24 Theam des Tages.

Wie laufen die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Voraussetzung dafür - das geplante Schuldenpaket - erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat kommt? Darüber hat unsere Moderatorin Helene Köck mit Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina gesprochen.

Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Verhandlungen in Potsdam gestalten sich schwierig / Seit heute Mittag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über Schuldenpaket / Nach Brand in Disko in Nordmazedonien schweben immer noch Verletzte in Lebensgefahr / Kohlenmonoxid-Vergiftungen auf Feier in Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach / Heruntergefallener Gegenstand soll Schussgeräusch am OEZ verursacht haben / Corona-Aufarbeitung Österreich // Beiträge von: Johannes Frewel, Dietrich-Karl Mäurer, Oliver Soos, Norbert Bauer, Frank Jordan, Wolfgang Vichtl / Moderation: Xaver Scheffer

Der Haushaltsausschuss berät in einer Sondersitzung über das Finanzpaket, das Union und SPD mit Unterstützung der Grünen verabschieden wollen. Am Montag befasst sich der Koalitionsausschuss in Bayern mit dem Finanzpaket. Da Widerstand von den Freien Wählern kommt, könnten bei der Abstimmung im Bundesrat Stimmen aus Bayern fehlen. Und am Dienstag ist die Entscheidung im Bundestag geplant. Über die Erfolgsaussichten eine Einschätzung unserer Berlin-Korrespondentin Barbara Kostolnik. Außerdem beschäftigt uns ein Discobrand in Nordmazedonien. Etwa 50 Menschen sind dort ums Leben gekommen.