Die Rechtslage – LTO

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfenWarum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?3. Rücktritt vom TötungsversuchViel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. Musik:• Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.3. So klingen Grund- und Menschenrechte als MusikKann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.Soundcloud-Archiv mit allen LiedernInterview mit Axel Christian Schullz von Tanja PodolskiNewsrückblickWas sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: rechtslage@lto.de mit dem Betreff „Gewinnspiel“.FeedbackFragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an rechtslage@lto.de. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von  Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas  Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz 

In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet. 

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden:  Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann  Where is My Mind: Interpret: Pixies  / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.Musik: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.LTO-Berichterstattung zum Thema:Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.LTO-Berichterstattung zum Thema:Das Völkerrecht verpflichtet zum KlimaschutzDilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?Zur LTO-Berichterstattung:Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-QuorumEx-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-GersdorfEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deMusik:Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannKlimawandel: Interpret*in  Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade Don't You Want Me: / Interpret*in  The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent 

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH  nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. Links:Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.Links:Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannIch bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas FabritiusWaller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

Felix Zimmermann, Chefredakteur von LTO, diskutiert die aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht. Er erklärt die Brisanz des aufgehobenen Compact-Verbots und die Fragen zur Pressefreiheit, die daraus entstehen. Außerdem beleuchtet er den Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen und welche realen Auswirkungen dieser auf Journalisten und Aktivisten haben könnte. Ein spannendes Thema ist auch die völkerrechtliche Bewertung der militärischen Aktionen von Israel und den USA im Iran-Konflikt, und ob diese tatsächlich völkerrechtswidrig sind.

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-RechtslageZur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?Songs: Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Kaufen (Herbert Grönemeyer)America (Razorlight)