Die Rechtslage – LTO DRL036: Anti-Slapp-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen wirkungslos? / Compact-Verbot gekippt – warum? / Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig?
Jun 27, 2025
Felix Zimmermann, Chefredakteur von LTO, diskutiert die aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht. Er erklärt die Brisanz des aufgehobenen Compact-Verbots und die Fragen zur Pressefreiheit, die daraus entstehen. Außerdem beleuchtet er den Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen und welche realen Auswirkungen dieser auf Journalisten und Aktivisten haben könnte. Ein spannendes Thema ist auch die völkerrechtliche Bewertung der militärischen Aktionen von Israel und den USA im Iran-Konflikt, und ob diese tatsächlich völkerrechtswidrig sind.
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Episode notes
Völkerrechtliche Selbstverteidigung Iran
- Israel und die USA handeln völkerrechtlich nur zulässig, wenn Israels Selbstverteidigungsrecht gilt.
- Aktuell fehlt ein klarer bewaffneter Angriff des Iran auf Israel oder eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung.
Regeln bei militärischen Angriffen
- Gezielte Tötungen militärischer Kommandeure sind erlaubt, zivile Atomwissenschaftler jedoch nicht.
- Angriffe auf Atomanlagen sind nur zulässig, wenn sie militärisch wesentlich sind und Zivilisten geschützt werden.
Compact-Urteil schützt Pressefreiheit
- Das Bundesverwaltungsgericht hob das Compact-Verbot wegen Unverhältnismäßigkeit auf.
- Rechte Inhalte sind verbotswürdig, doch die Pressefreiheit schützt auch kritische, teilweise rechtsextreme Inhalte.