DRL044: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt vor Gericht / Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? / Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.

BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen

Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können

Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.

3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

3. Rücktritt vom Tötungsversuch
Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. 

Musik:
• Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius