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Einige Jahre nachdem die Politik Corona-Soforthilfen als „nicht rückzahlbare Zuschüsse“ verkauft hatte, flattern vielen Betrieben unerwartet Rückforderungsbescheide ins Haus. Verwaltungsgerichte in Münster, Stuttgart und Freiburg kippen diese Praxis jedoch reihenweise, rügen unklare Förderbedingungen und stellen den Vertrauensschutz der Antragsteller über nachträgliche Behördeninterpretationen. Warum sich der Gang vor Gericht lohnen kann.

Das Bundeskabinett will auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Maßnahme könnte Zehntausende Geflüchtete betreffen und ruft Kritik von Opposition und Integrationsforschern hervor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei zwei öffentlichen Auftritten bekräftigt, dass es für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe. Die Ukraine dürfe damit nun auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen – ein Signal, das nicht nur im Kreml für Irritation sorgt.

Bundesaußenminister Wadephul fühlt sich getäuscht. Bislang ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Im Gegenteil. Nun reagiert US-Präsident Trump auf die jüngste russische Angriffswelle.

Guten Morgen! Heute schauen wir auf die Asylpolitik der neuen Regierung. Innenminister Alexander Dobrindt möchte den Familiennachzug aussetzen. Nachdem in der Coronazeit schnelle und unbürokratische Soforthilfen ausgezahlt wurden, hagelt es jetzt Rückzahlungsforderungen. Diese sind oft unbegründet. Der Gang vors Gericht kann sich lohnen. Last but not least geht es um Kohle- und Erdgaskraftwerke in den Vereinigten Staaten. Regulierende CO₂-Grenzwerte aus der Bidenzeit sollen aufgehoben werden.

In der aktuellen Diskussion wird eine geplante Aufhebung der CO₂-Grenzwerte für fossile Kraftwerke in den USA beleuchtet. Diese Regelung hätte bedeutende Emissionssenkungen gefordert. Im Vergleich dazu wird das deutsche System vorgestellt, das auf dem EU-Emissionshandel basiert. Die Konsequenzen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in den USA könnten gravierend sein.

Die Bedrohung der fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde durch Landminen und chemische Kontamination wird intensiv beleuchtet. Experten diskutieren die enormen Herausforderungen bei der Minenräumung. Zudem wird auf die langfristigen Auswirkungen auf die Landwirtschaft eingegangen. Über ein Fünftel des Ackerlands ist direkt betroffen, was die Nahrungsmittelproduktion gefährdet und die Region vor massive Probleme stellt.

In dieser Folge wird über faszinierende archäologische Funde auf Bornholm diskutiert, wo Steine mit Sonnenmotiven in der Jungsteinzeit vergraben wurden. Außerdem wird die finanzielle Situation von Altkanzler Schröder behandelt, der kein Geld mehr von Gazprom erhält. Ein neues US-Gesetz gegen Organraub kommt ebenfalls zur Sprache, das aktuell im Senat diskutiert wird. Zusätzlich wird die geplante Vervierfachung der Atomstromproduktion in den USA und deren Auswirkungen auf die Energiepolitik beleuchtet.

Heute geht es um faszinierende archäologische Funde auf der Ostseeinsel Bornholm, darunter Steine mit eingravierten Sonnen aus der Jungsteinzeit. Außerdem wird die finanzielle Lage von Ex-Kanzler Gerhard Schröder untersucht, der kein Geld mehr von Gazprom erhält. Ein neues US-Gesetz gegen Organraub steht ebenfalls auf der Agenda. Dazu werden aktuelle politische Entwicklungen wie Gewalttaten in Hamburg und Korruptionsvorwürfe in Potsdam angesprochen, während der Ukraine-Konflikt und die Zukunft der Atomstromproduktion diskutiert werden.

Guten Morgen! Heute haben wir einige interessante Neuerungen, die ab Juni für Deutschland in Kraft treten. Weiter geht es mit dem Zollstreit, der wieder Fahrt aufnimmt. Trump möchte bereits zum 1. Juni die Zölle für Europa drastisch erhöhen. Als Drittes geht es um die deutsche Wirtschaft. Welche Maßnahmen können diese wieder in Schwung bringen?