Berlin und Brandenburg

Thomas Oberänder, Dramaturg und Wiederbelebungs-Initiator des ICC, teilt seine praktischen Erfahrungen zur Wiedereröffnung des geschlossenen Gebäudes. Er spricht über die Herausforderungen und die Vision für eine multifunktionale Nutzung. Reinhard Müller, Projektentwickler und Architekt, plädiert leidenschaftlich dafür, das ICC als Kongress- und Veranstaltungszentrum zu erhalten. Beide Gäste diskutieren die Notwendigkeit einer sofortigen Öffnung und kritisieren die mangelnde Pflege des Bauwerks durch den Berliner Senat.

Christoph Rauhut, Berlins oberster Denkmalschützer, beleuchtet die aktuellen Entwicklungen rund um das ehemalige Internationale Congresszentrum (ICC). Er erklärt die finanziellen Anforderungen der Ausschreibung und die Rolle seiner Behörde im Auswahlverfahren. Es gibt nur einen verbleibenden Bewerber, was Fragen zur Intransparenz aufwirft. Kritiker wie Niklas Schenker bemängeln die Abhängigkeit von einem privaten Konsortium und die fragwürdigen städtebaulichen Angebote, inklusive eines 80-Meter-Hochhauses, das als Lockmittel dient.

Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten steht die Brandenburger Regierungskoalition vor einer ungewissen Zukunft. Kurt Fischer, Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, bleibt zuversichtlich.

Andreas Knie, Verkehrsforscher mit Schwerpunkt auf Parkraummanagement, und Johannes Kraft, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, diskutieren wichtige Aspekte der Berliner Parkraumsituation. Knie erklärt, dass private Flächen den Druck auf den öffentlichen Raum vermindern. Kraft fordert die Einbindung halböffentlicher Flächen ins Vignetten-System. Beide erörtern die Auswirkungen steigender Parkgebühren auf die Autonutzung in Berlin und die Notwendigkeit eines umfassenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts bis zur Wahl 2026.

Der Konflikt in der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion schwelt weiter. Der Abgeordnete André von Ossowski sieht im Rücktritt der Fraktionsspitze den einzigen Ausweg aus der Krise.

Jasper Thjaden, Soziologe, analysiert die komplexen Zusammenhänge zwischen sozialen Medien und Wahlen. Er erklärt, dass direkte Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung schwer nachzuweisen sind, aber Algorithmen die Meinungsbildung unterstützen können. Julian Theen, der den TikTok-Kanal der Partei Die Linke betreut, spricht über deren Strategie, alltägliche Themen aufzugreifen und mit Influencern zu arbeiten, um junge Wähler zu erreichen. Gemeinsam thematisieren sie die Herausforderungen für die Demokratie durch emotionale Inhalte und fehlende Regulierung.

Die Netflix-Dokumentation über den Deutsch-Rapper Haftbefehl ist ein großer Erfolg. Die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, Güner Balci, sagt, man bleibe hängen und sei trotzdem entsetzt.

Björn Lüttmann, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, diskutiert die turbulente Lage der Regierungskoalition. Er reagiert auf den Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten und stellt die Stabilität der Koalition in Frage. Trotz der Austritte bejaht er den Koalitionsvertrag und unterstreicht das Bestreben der SPD, weiterhin zusammenzuarbeiten. Lüttmann spricht auch über innerparteiliche Probleme der BSW sowie unterschiedliche Abstimmungen über den Medienstaatsvertrag, die die politische Landschaft in Brandenburg beeinflussen könnten.

Christian Goiny, CDU-Abgeordneter in Berlin, steht im Fokus der Debatte um die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus. Er erklärt, die Vorwürfe seien unbegründet und wehrt sich gegen die politischen Angriffe. Goiny spricht über die Zusammensetzung der Jury und das Kriterium der Neulinge. Außerdem wird er mit dem Vorwurf konfrontiert, persönliche Kontakte zu empfohlenen Projekten zu haben. Die Diskussion weitet sich, als Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen und der Landesrechnungshof zur Prüfung eingeschaltet wird.

Frank Ebert, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, teilt seine bewegenden Erinnerungen an die Mahnwachen in der Gethsemane-Kirche 1989. Er diskutiert die aktuelle Bedeutung der Freedom Week, die internationalen Bürgerrechtlern eine Plattform bietet. Ebert betont, wie wichtig Sichtbarkeit für politisch Inhaftierte ist. Zudem äußert er Bedenken bezüglich der Pressefreiheit und dem Aufstieg totalitärer Tendenzen heute. Ein inspirierender Appell an die Zivilcourage wird ebenfalls thematisiert, um die Lehren der Vergangenheit in die Gegenwart zu tragen.