Heute: Auch Friedrich Merz läßt Bürger verfolgen ++ Stern: Auch Friedrich Merz läßt Bürger verfolgen ++ auch in Brandenburg Koalitionsvertrag mit BSW ++ INSA-Umfrage: SPD von Scholz rutscht weiter auf 14 Prozent ab ++ Städte und Gemeinden greifen bei Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger ++ spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera neue EU-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den sogenannten "grünen Wandel" ++ Israel: massiver Raketenbeschuß von Hisbollah ++ internationale Strafgerichtshof (ICC): Ermittlungen gegen Chefankläger Karim Khan (54). Vorwurf: sexuelles Fehlverhalten. ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Windräder in Grimms Märchenwald ++ Im Reinhardswald in Nordhessen haben in dieser Woche die Bauarbeiten für den umstrittenen Windpark Reinhardswald (Kreis Kassel) richtig an Fahrt aufgenommen. Schwere Baumaschinen wühlen sich durch die Waldwege, walzen alles nieder, was im Wege steht. Eine kleine Geschichte eines großen Umweltskandals. ++

Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen ++ SPD-Kanzlerkandidat: Pistorius überläßt Scholz das Feld ++ Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen ++ Thüringen: die Details der Vereinbarungen der Wahlverlierer CDU, SPD und BSW sollen heute vorgestellt werden ++ Batteriehersteller Northvolt in finanziellen Schwierigkeiten: Gläubigerschutz in den USA - Auswirkungen auf neue Fabrik in Heide unklar ++ Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Haftbefehl gegen Netanyahu - Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg in Israel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Heute: BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern ++ BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern! ++ VW Tarifverhandlung heute: IG Metall und Betriebsrat legen Plan für Einigung vor ++ Ford Köln: Betriebsrat kündigt erbitterten Widerstand gegen die geplanten Stellenstreichungen an ++ Mercedes baut neuen Verbrennermotor - in China ++ Rekord: 9600 Euro wegen Beleidigung von grünen Politikern ++ deutlicher Abwärtstrend bei Bündnis Sahra Wagenknecht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wer sich über Politiker lustig macht, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen – jedenfalls dann, wenn es die „falschen“ Politiker sind. Oder vielleicht doch die „richtigen“? Der Staat investiert jedenfalls enorme Summen, um „Hass und Hetze“ im Internet aufzuspüren und zu verfolgen – selbst wenn dafür keine Ressourcen mehr übrigbleiben, um tatsächliche Schwerverbrechen aufzuklären. Das ergibt durchaus Sinn, findet Roland Tichy. Schließlich stellte schon Lenin einst fest: Es gebe im Kommunismus guten Hass und schlechten Hass. Und welcher Hass als gut gilt, hängt davon ab, wen er trifft.

Heute: Ex-General: Harris soll eine Revolte starten und Biden aus dem Amt entfernen ++ USA: Kamala Harris soll eine Revolte starten und Biden aus dem Amt entfernen und sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen ++ Klage: Habeck will kein „Arschgesicht“ sein ++ Scholz aus dem heißen Südamerika: Ich gewinne mit der SPD die Bundestagswahl ++ ARD und ZDF klagen nach mehr Zwangsgeldern ++ Ostseekabel: Schweden ermittelt wegen Sabotage ++ Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz ++ Konvoi-Fahrten durch die Mitte Deutschlands nach Berlin: Großdemonstration am kommenden Samstag ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Habeck: mit 805 Strafanzeigen Anzeigenhauptmeister ++ Habeck: mit 805 Strafanzeigen Anzeigenhauptmeister ++ Berlin: Polizeipräsidentin Slowik warnt Juden und Homosexuelle vor Orten mit arabischstämmigen Menschen ++ zu viel Hass: Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück ++ Schweinfurt: weiteres Berufungsverfahren gegen einen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Coronaimpfung ++ Dresden: Idee der Linken für die Finanzierung einer neuen Carolabrücke ++ Ostsee: zwei Unterseekabel gekappt ++ EU: Strafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta von rund 800 Millionen Euro ++ IAEA-Chef Grossi: Deutschland solle zur Atomkraft zurückkehren ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: US-Präsident Biden genehmigt Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen auf Rußland ++ US-Präsident Biden genehmigt Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen ATACMS in Rußland ++ in SPD nimmt der Druck gegen Scholz als Kanzlerkandidat der Partei zu ++ Vahrenholt: Energie wird zum Jahreswechsel auf breiter Front für Verbraucher und Betriebe teurer ++ zu viele Photovoltaikanlagen: Bundesnetzagenturchef bekommt kalte Füße ++ Kiel: Beamte schießen vor Polizeiwache auf „Mann“ ++ Hochdorf Baden-Württemberg: Afghane verletzt 56-Jährigen tödlich ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wer einen schlechten Witz über Robert Habeck teilt, der muss damit rechnen, dass die Polizei seine Wohnung stürmt und durchsucht. Was die Polizei sucht? Unerheblich. Legal ist dieses Vorgehen voraussichtlich auch nicht. Das Ziel ist aber klar: Die Einschüchterung der Bürger und das Ersticken von Kritik. Holger Kreymeier ist Medienkritiker und beobachtet mit seinem Videoformat „Die Mediatheke“, den alltäglichen Wahnsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr von seiner Arbeit finden sie hier: https://massengeschmack.tv/ Mit Tichys Einblick spricht er über Schwachkopf-Gate, ob Satire gegen die Mächtigen überhaupt noch möglich ist und warum eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer scheitert.