Heute: Frankreich: Gibt es morgen noch eine Regierung in Paris? ++ Frankreich: Gibt es morgen noch eine Regierung in Paris? ++ Verfassungsrechtler Vosgerau gewinnt nächstes Verfahren wg Falschbehauptung ++ Straffrei schimpfen - Gespräch mit RA Ralf Höcker ++ Joe Biden begnadigt Sohn - Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ neue INSA-Umfrage: CDU/CSU stärkste Kraft ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Details: Heute: Heute: Warnstreiks in allen VW-Werken ++ Heute: Warnstreiks in allen VW-Werken ++ Haldenwang Direktkandidat der CDU im Bezirk Wuppertal 1 ++ Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär ++ Ukraine: Habeck Vertraute Patrick Graichen wurde von der ukrainischen Regierung als unabhängiges Mitglied für den Aufsichtsrat des staatlichen Energiekonzerns vorgeschlagen ++ Chef von Stellantis, Carlos Tavares, trat am Sonntag überraschend zurück. ++ Berlin: mehr Messerangriffe ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte.

Ralf Höcker, Deutschlands berühmtester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht, erklärt den merkwürdigen Doppelstandard bei politischen Beleidigungen. Er beleuchtet, wann Kunstfreiheit gilt und weshalb direkte Beleidigungen strafbar sind. Höcker kritisiert die ungleiche Behandlung von Politikern im Rechtssystem und die finanziellen Hürden, die Kläger überwinden müssen, um gegen Medien vorzugehen. Auch die politischen Einflüsse auf Gerichtsurteile in Bayern kommen zur Sprache.

Donald Trump, der gewählte Präsident der USA, spricht über sein neu zusammengestelltes Kabinett, das auch prominente Milliardäre wie Elon Musk umfasst. Die Gespräche beleuchten Musks revolutionäre Ansätze zur Effizienzsteigerung in der Unternehmensführung. Zudem wird die Neugestaltung der amerikanischen Energiepolitik und die Ernennung von Chris Wright zum Energieminister diskutiert. Trump thematisiert eine strenge Einwanderungspolitik sowie die Herausforderungen, die sein neues Kabinett in Bezug auf Sicherheit und nationale Themen erwarten.

Thomas Mock, ein erfahrener Rechtsanwalt mit 30 Jahren im Bereich Windkraft, beleuchtet die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen der Windradindustrie. Die Diskussion umfasst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Energiekrise und die Intransparenz der Windenergiebranche. Außerdem wird die Problematik der hohen Strompreise sowie der politische Kontext des möglichen AfD-Verbots angesprochen. Mock thematisiert auch die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen der Energiewende in Deutschland.

Heute: Ford: Standort Köln ist im Kern gefährdet ++ Ford: Standort Köln ist im Kern gefährdet ++ Schwabach (Bayern): Firma Schmauser übersteht nach 300 erfolgreichen Jahren grüne Wirtschaftspolitik nicht und muß Insolvenz anmelden ++ mehr Sachsen sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen und können sie sich nicht mehr leisten ++ EU-Kommission steht - knappste Mehrheit ++ EU-Kommission soll im kommenden Jahr eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben ++ Ryanair-Chef Michael O’Leary rechnet mit der deutschen „dämlichen“ Regierung ab ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: SPD-Justizministerin: Bürger sollen leichter verfolgt werden können ++ SPD-Justizministerin: Bürger sollen leichter verfolgt werden können ++ CDU-Justizministerin: Autoindustrie soll Schlüsselcode für Autos rausrücken ++ Staatsanwalt: Eintracht Frankfurt Präsident Fischers "kotzt ihnen ins Gesicht“ ist keine Beleidigung++ israelische Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu ++ TE Talk über Merkel-Biografie von Klaus-Rüdiger Mai: „Vier Sargnägel für die Deutschen“ ++EU will bis 2040 „tabakfreie Generation“ schaffen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: ++ Freispruch für Frau, gegen die Baerbock Strafanzeige gestellt hat ++ gleich zwei peinliche Abmahnungen für Habeck ++ SPD-Vorstand stellt Olaf Scholz einstimmig als Spitzenkandidaten auf ++ Trotz Habeck-Milliarden: Thyssenkrupp Steel plant drastischen Stellenabbau ++ nach Wahl: Steiermark wird „blau“ ++ Litauen: Absturzursache von Luftfrachtmaschine ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Seit gut drei Jahren regiert Angela Merkel nicht mehr – und trotzdem steuert sie im Hintergrund die Politik des Landes. Zu viele Politiker, Beamte und Funktionäre verdanken ihren Aufstieg der ehemaligen CDU-Politikerin. Und das CDU/CSU sich nicht trauen, die Grünen anzugreifen, liegt auch an ihrem Einfluss. Kaum das Markus Söder versucht, in einen Anti-Grünen-Wahlkampf einzusteigen, meldet Merkel sich zu Wort: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Markus Söder und andere in CSU und CDU derart abfällig über die Grünen sprechen“, sagt sie in einem Spiegel-Interview. Nun hat die ewige Kanzlerin ihre Autobiographie vorgelegt: Ein ödes Machwerk, „hölzern und unleserlich“, urteilt Roland Tichy. Wer tatsächlich etwas über die Macht hinter den Kulissen lernen will, der muss stattdessen zur Biographie greifen, die Klaus-Rüdiger Mai über Merkel geschrieben hat. „Angela Merkel – zwischen Legende und Wirklichkeit“ so der Titel des Buches, das der Autor nun vorgestellt hat. Zusammen mit dem Bestseller-Autor und Romancier Uwe Tellkamp diskutiert Roland Tichy über das Buch, die Kanzlerin und ein Land, das zwei Jahrzehnte durch die CDU-Politikerin verloren hat, die eigentlich nie Teil der CDU sein wollte.