Podcasts von Tichys Einblick

Merz bestreitet Wählertäuschung - TE-Wecker vom 17. März 2025

Deutscher grüner Energiekolonialismus in Südafrika: 22 Milliarden für Energiewende in Südafrika In Südafrika sind längst deutsche Energiewender eingefallen und wollen dem Land auch eine Energiewende wie Deutschland verpassen. 22 Mrd US-Dollar soll es kosten, daß in Südafrika Windräder und PV-Anlagen aufgestellt werden, die Strom produzieren sollen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Auch sollen die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Davon will Deutschland einen großen Teil bezahlen. „Wir sind in der Lage, wesentlich mehr Geld für das Netz bereit zu stellen!“ Das sagte ein Rainer Baake einst in Pretoria, eine der grauen Eminenzen der deutschen „Energiewende“. Ein Gespräch mit dem in Kapstadt lebenden Physiker und Energieexperten Hans Hofmann-Reinecke, ob es nicht nicht in hohem Maße lächerlich ist, wenn ausgerechnet aus Deutschland horrende Gelder für eine Stromversorgung kommen sollen, das selbst die Energieproduktion zerstört hat. Die deutschen Vertreter werden allerdings nicht lauthals ausgelacht, sie schleppen einfach zu viel Steuergelder an.

Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.

Regierung verbrät immer mehr Geld der Steuerzahler für sich selbst – TE-Wecker vom 14. März 2025

Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. "Ein schwarzer Tag für Deutschland", meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten - und viele Bürger in den Ruin treiben.

Regierung verbrät immer mehr Geld der Steuerzahler für sich selbst - TE-Wecker vom 14. März 2025

EU will Geld der Sparer in die Wirtschaft pumpen - TE-Wecker vom 13. März 2025

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst. Er war auch Verteidigungsminister im Kabinett Kohl III. Den Versuch von Friedrich Merz, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, begrüßt er mit Blick auf die Weltlage - aber dass der Ampel-Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschließen soll, lehnt er ab. Auch wenn Scholz den Ansatz von Friedrich Merz kritisch sieht: Dass das Grundgesetz noch durch den eigentlich abgewählten Bundestag geändert wird, ist rechtens. Denn das Grundgesetz lässt das zu. Dennoch verteidigt er den Wert des Grundgesetzes. Es ist eine der erfolgreichsten Verfassungen der Welt. Eine Verfassung, die zu eng gefasst ist, kann mit dem Wandel der Lebenswirklichkeit nicht Schritt halten und verlaltet damit zu schnell.

Kleingeld soll in Deutschland abgeschafft werden - TE-Wecker vom 12. März 2025

Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln - und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig "Alltagshelfer" Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden - eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.