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Identitätspolitik ist ein Reizthema: Wokeness und Cancel Culture sind Kampfbegriffe der neuen Rechten geworden, aber auch innerhalb der politischen Linken sorgen sie für Grabenkämpfe. Susan Neiman postuliert in ihrer Streitschrift „Links ist nicht woke“, dass zeitgenössische linke, woke Stimmen ausgerechnet jene Überzeugungen aufgegeben haben, die traditionell für den linken Standpunkt kennzeichnend sind: das Bekenntnis zum Universalismus, die klare Unterscheidung zwischen Macht und Gerechtigkeit sowie den Glauben an die Möglichkeit von gesellschaftlichem Fortschritt. Susan Neiman ist es mit ihrer Streitschrift gelungen, die aktuellen Grabenkämpfe in der Linken zum Thema Identitätspolitik sichtbar zu machen. Die besondere Stärke des Buches ist der Versuch, die theoretischen Wurzeln dieser Problematik zu definieren.

Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft Europa befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach globaler Anziehungskraft und der Furcht vor Zuwanderung. Dabei ist Europa nicht nur ein Ort, sondern auch ein universelles Versprechen u.a. mit dem Ziel Frieden. Ursprünglich sollte Freizügigkeit zur Erreichung dieses Friedens beitragen. Mit der Schaffung des Schengen-Abkommens wurde dann auch die Idee europäischer Außengrenzen konzipiert, die heute hauptsächlich der Abwehr von Migration im Namen der Sicherheit dienen. Die Idee von „sicheren Außengrenzen“ verdrängt zunehmend die Vision eines weltoffenen Europas. Es braucht Alternativen; ein Lösungsvorschlag besteht in der „Demokratisierung der Grenzen“, ohne ihre Abschaffung. „Triggerpunkte“ zeigt: In Deutschland ist das bislang nur bedingt der Fall. Die Autoren untersuchen vier zentrale Ungleichheitsarenen: Oben-Unten (Sozioökonomie), Innen-Außen (Nationenzugehörigkeit), Wir-Sie (Identitätsdebatte), Heute-Morgen (Klimadiskussion). Der Befund: In allen Bereichen lässt sich keine klare Polarisierung feststellen, vielmehr besteht ein Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft. Doch es gibt auch Triggerpunkte auf die Menschen besonders heftig und emotional reagieren und an denen sich Konflikte schnell intensivieren können. Ein wichtiger, empirisch fundierter Beitrag zum politischen Diskurs in Deutschland, von uns ausgezeichnet mit dem Preis "Das Politische Buch“ 2023.

Nancy Fraser ist eine bedeutende Sozialtheoretikerin und Kritikerin des Kapitalismus. Sie diskutiert, wie der Kapitalismus nicht nur menschliche Beziehungen, sondern auch die Umwelt schädigt. Fraser betont die Verbindung zwischen sozialen und ökologischen Problemen und plädiert für eine Transformation, die soziale Bewegungen vereint. Sie analysiert die komplexe Beziehung zwischen Kapitalismus, Demokratie und Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordert einen erweiterten Sozialismus als Antwort auf aktuelle Herausforderungen und unbezahlte Sorgearbeit.

Freiheit wird zumeist vor allem räumlich verstanden, etwa als Reisefreiheit des Individuums. Dagegen plädiert Eva von Recker dafür, Freiheit stärker in ihrer zeitlichen Dimension zu verstehen – als Bleibefreiheit. Der negative und antisoziale Freiheitsbegriff der liberalen Tradition stößt angesichts der Krisen und bedrohten Lebensgrundlagen an seine Grenzen: Die räumliche Bewegungsfreiheit kann nichtmehr ohne die zeitliche Dimension des Bleibens gedacht werden. Freiheit gibt es also nur dort, wo auch das Bleiben möglich ist.

Aspekte des Libertären Autoritarismus Der libertäre Autoritarismus richtet sich im Namen der Freiheit gegen die Freiheit. Anhänger_innen finden sich unter Menschen aus unterschiedlichsten Milieus. Frei zu sein bedeutet für sie, in keinerlei Abhängigkeit zu stehen. Kränkungen dieses Freiheitsdrangs - im Zuge der Corona-Pandemie oder anderer Krisen - haben Ressentiments gegen Minderheiten und Eliten zur Folge sowie Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Freiheit sollte allerdings vielmehr als soziale Freiheit verstanden werden, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. Freiheit muss daher neu, nämlich gesellschaftlich definiert werden und als etwas Soziales verstanden werden.

Wie Herkunft unsere Gesellschaft spaltet Die Diskussion um Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund der sozialen Herkunft – in der Wissenschaft als Klassismus bezeichnet – hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Erhöhung der Lebenschancen der Menschen durch Bildung und durch Strategien zur Überwindung sozialer Ungleichheit sind zentrale Anliegen der Sozialen Demokratie. Bisherige Erzählungen über die Bedeutung von Klasse nehmen zumeist nur die Figur des männlichen Arbeiters in den Blick. Arbeiterinnen kommen selbst in feministischen Analysen nur am Rande vor oder werden allein als Opfer der Verhältnisse gezeigt. Eine gerechte Gesellschaft ist erst erreicht, wenn keine Klassenunterschiede mehr existieren. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine neue gesellschaftliche und politische Haltung gegenüber den Themen Armut und Klasse.

Das Funktionieren öffentlicher Debatte ist für eine intakte Demokratie essenziell. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die aktuell bestehenden Herausforderungen, etwa der ökologischen Transformation der Industriegesellschaft sowie der Bewältigung vielfältiger internationaler Krisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Auseinandersetzung mit der Frage nach der aktuellen Beschaffenheit von Art und Qualität öffentlicher Debatte sehr zentral, insbesondere mit Blick auf die Veränderungen in den öffentlichen Medien sehr zentral. Mit Blick auf die aktuelle Mediensituation treiben Habermas zudem nicht die neuen Medien als an sich schlecht oder fragwürdig um, sondern die Frage, wie man mit der immer einfacher möglichen Einkapselung in eigene Diskurswelten umgehen kann. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zu der notwendigen Debatte, wie die Strukturen demokratischer Öffentlichkeit im deutschen und internationalen Kontext weiterentwickelt werden müssen, um weiterhin zur Legitimation demokratischer Verfassung und zu Entscheidungen beitragen zu können, die im Wege der indirekten Demokratie getroffen wurden.

Wie die Beratungsbranche unsere Unternehmen schwächt, den Staat unterwandert und die Wirtschaft vereinnahmt Die Beratungsbranche ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Staaten und Unternehmen haben sich zunehmend auf ihre Dienste verlassen, statt eigenständige Kompetenzen und Innovationen zu entwickeln. Aber ein handlungsfähiger Staat ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Demokratie. Machen sich Regierungen zu sehr von privaten Beratungsleistungen abhängig, drohen gesellschaftliche Entwicklungen, die weniger dem Gemeinwohl als mächtigen Wirtschaftsinteressen dienen. Es ist das Verdienst des Buches, diese gefährliche Tendenz herausgearbeitet und mit vielen Beispielen belegt zu haben.

Klangkantine Studios Gehen Kapitalismus und Demokratie noch zusammen? Unsere Gesellschaften sind so gespalten wie nie zuvor. Befeuert durch die sozialen Medien treiben uns Populismus, soziale Ungleichheit und die Auswirkungen der Corona-Pandemie in die Vereinzelung. Auch hat die globalisierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Seit 40 Jahren macht der Neoliberalismus aus Bürger_innen Gewinner bzw. Verlierer des globalen Kapitalismus – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Wie können wir die Wirtschaft so gestalten, dass sie demokratischer Kontrolle zugänglich ist? Und wie müssen wir unser gesellschaftliches Leben gestalten, damit die Polarisierung wieder abgeschwächt wird?

Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können Beleidigungen, Anfeindungen, Morddrohungen: Das erleben wir tagtäglich im Netz. Ein Grund, sich aus den sozialen Netzwerken zurückzuziehen, ist das jedoch nicht. Dafür sind diese Plattformen zu wichtig. Milliarden von Menschen nutzten sie, Soziale Medien beeinflussen sogar politische Entscheidungen. Deswegen – so die Autorinnnen – ist es falsch, den Hatern diese Plattform zu überlassen. Engagement in den sozialen Medien ist für eine aktive Gestaltung des demokratischen Lebens von zentraler Bedeutung. Denn Netz und Politik sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden. Auch wenn die sozialen Medien für das einzelne Individuum wie für die Gesellschaft als Ganze Herausforderungen und ernstzunehmende Gefahren beinhalten, sollten wir uns auf die Potenziale konzentrieren. Wir dürfen das Netz nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollen, sondern müssen die digitale Öffentlichkeit so gestalten, dass sie für unsere Gesellschaft weiter und vermehrt nutzbar bleibt. Für die Autorinnen ist die Frage nicht, ob wir uns engagieren sollen oder wollen, sondern, wann wir dieses Engagement endlich als unsere demokratische Pflicht begreifen.