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Klangkantine Studios Die westliche Form der parlamentarischen Demokratie steht aktuell unter Druck, und dies sowohl von innen als auch von außen. Im globalen Kontext betrachtet steht die westliche Demokratie in einem Wettbewerb mit autoritär-technokratischen und autoritär-autokratischen Systemen. Im Innern sieht sie sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber bürgerschaftlicher und vor allem politischer Teilnahme der Bürger_innen sowie mit den Problemen eines zunehmenden Bedeutungsverlusts von explizit politischem Engagement und insbesondere von Parteien konfrontiert, für die bislang keine funktionalen Äquivalente gefunden werden konnten. Funktionierende, gesellschaftlich legitimierte und handlungsmächtige politische Institutionen sind für eine Politik der Sozialen Demokratie essenziell. Das Nachdenken über den aktuellen Stand und die Zukunft der Demokratie ist ein zentrales Thema für die Ausgestaltung einer Politik der sozialen Demokratie. Interessant an der im vorliegenden Buch eingeschlagenen Denkrichtung ist auch, dass der Autor die Relevanz des parteipolitischen Engagements für eine funktionierende Demokratie herausarbeitet.

Für eine Teilhabe aller Schon 1947 urteilte der britische Staatsmann Winston Churchill, die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen. Im Geiste dieses Zitats ist das Buch ein gelungenes Beispiel dafür, dass Systemskepsis nichts Negatives sein muss. Die Demokratie lebt von Kritik und von konstruktiven, manchmal auch unkonventionellen Vorschlägen. Die repräsentativen Demokratien in Europa funktionieren deshalb nicht mehr, weil sie keine echte Teilhabe gewähren, sondern moderne Aristokratien geworden sind, in denen der größte Teil der Menschen von der politischen Macht ausgeschlossen ist. Entscheidend für die Teilhabe an politischen Entscheidungen sollten in Demokratien aber nicht der ökonomisch-finanzielle Besitz, das soziale Prestige oder das kulturelle Kapital sein. Vielmehr bedarf es direktdemokratischer Verfahren, Dezentralisierung und einen stärkeren Ortsbezug, um das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger_innen zu stärken.

Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne Wir leben in einer Ära des Wandels. Die Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und anderen gesellschaftlichen Veränderungen führen zu einer Krise des neo-liberalen Paradigmas. Die Vorstellung eines permanenten Fortschritts wird zunehmend in Frage gestellt. Die daraus resultierenden Probleme werden mit Erfolg von Populisten aufgegriffen, die einfache Lösungen versprechen und sich dabei nostalgischer Vorstellungen der Nachkriegsjahre bedienen. Es ist aber klar, dass es kein Zurück gibt. Die Lösung könnte stattdessen ein „einbettender Liberalismus“ sein, der stärker auf Regeln setzt, um den Einfluss des Marktes zu begrenzen.

Ein egalitaristisches Pamphlet Wir alle wollen unter Gleichen leben – das ist ein „Distinktionsmerkmal der Menschheit“. Und doch wird dieses Bedürfnis systematisch missachtet und zerstört. Denn wir leben in Zeiten des Kapitalismus und damit in einer „elitären Dystopie“, die durch wachsende Ungleichheit geprägt ist und die fatale Folgen für uns hat: Tatsächlich erscheinen einige Vorschläge des Autors dafür, wie unser Zusammenleben egalitärer werden soll, durchaus radikal. Rendueles gelingt es dabei meisterlich aufzuzeigen, dass es uns kaum noch gelingt, uns Alternativen überhaupt nur vorzustellen. Das gilt auch und vielleicht gerade für die politische Linke, der er selbst angehöre. Schonungslos legt er Widersprüche und Doppelmoral linker Politiken offen, die insbesondere das Kernklientel, die Arbeiter_innen, betreffen.

Wie das Erben meine Generation zerreißt Die soziale Spaltung in Deutschland vertieft sich weiter. Mehr noch: Sie beginnt, die Gesellschaft zu zerreißen, da die Verteilung finanzieller Ressourcen auch Auswirkungen auf die Verteilung von persönlichen und gesellschaftlichen Gestaltungschancen hat. Enorme Dynamik erhält diese Spaltung durch die großen Ungleichheiten bei der Verteilung von Erbschaften. Der in den letzten Jahren zu beobachtende enorme Fluss von Vermögen zwischen den Generationen ist ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung der Lebenssituationen in der jüngeren Generation. Dies gilt mit Blick auf die allgemeine finanzielle Sicherheit, aber angesichts steigender Mieten etwa auch sehr konkret in Bezug auf die Möglichkeiten des Lebens und Arbeitens in den Ballungsräumen. Gesellschaftlich ist das Ausmaß dieser Chancenungleichverteilung beim Generationenwechsel nach wie vor viel zu wenig im Focus. Haans Plädoyer, Erben „auf beiden Seiten“ stärker zum Thema zu machen, könnte ein interessanter Impuls für die weitere Diskussion sein.

Muss man die direkte Demokratie fürchten? Die direkte Demokratie ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die meisten Einwände gegen sie entpuppen sich bei näherer Betrachtung als unbegründet. Volksentscheide fördern die öffentliche Debatte über Sachfragen, stärken die Selbstbestimmung und sichern die Unterstützung der Demokratie durch die Bevölkerung. Die Gegnerschaft gegenüber der direkten Demokratie resultiert meist aus einer grundsätzlichen Demokratieskepsis. Gerade in schwierigen Zeiten wie heute, in denen viele Bürger_innen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der etablierten repräsentativen Demokratie entwickeln, wäre es im wohlverstandenen Interesse Deutschlands, Volksentscheide auch auf Bundesebene zuzulassen.

Klangkantine Studios Ungleichheit ist eine soziale, historische und politische Konstruktion. Jeder Wohlstand der Menschheit ist das Ergebnis kollektiver Prozesse und hängt von der internationalen Arbeitsteilung, der Nutzung natürlicher Ressourcen und der Akkumulation von Wissen ab. Obwohl seit dem späten 18. Jahrhundert eine Tendenz hin zu mehr Gleichheit zu beobachten ist, konnte diese auch in heutigen repräsentativen Demokratien noch nicht vollständig verwirklicht werden. Eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Gleichheit spielen soziale Kämpfe, meist gegen den Widerstand der Eliten. Wichtig ist jedoch auch die Frage nach gerechten Institutionen. Egalitäre Debatten sind ernst zu nehmen und im Idealfall durch eine kollektive Mobilisierung zu klären. Piketty liefert wichtige Analysen über die Verteilung des globalen Reichtums im Verlauf der letzten zwei Jahrhunderte, die mit zahlreichen anschaulichen Statistiken untermauert werden. Besonders wertvoll erscheint der Fokus auf den bedeutenden Einfluss des Kolonialismus, der bis in die heutige Zeit reicht. Der von Piketty präsentierte breite Katalog an möglichen Maßnahmen beinhaltet konkrete Vorschläge und Anreize dafür, wie diese Szenarien politisch zu realisieren wären.

Leitmotiv der nächsten Gesellschaft Angesichts der Krisen unserer Gegenwart hat sich gezeigt, dass soziale Ungleichheit immer weiter wächst. Die Betroffenen, die für einen Wandel demonstrieren, setzen mittlerweile nicht mehr darauf, dass das fundamentale Ungleichgewicht innerhalb der Gesellschaft mithilfe demokratischer Teilhabe und Repräsentation wieder ins Lot gebracht werden kann. Stattdessen wünschen sie sich, was die Verteilung öffentlicher Güter und den Fortbestand des Planeten betrifft, ein quasi-autoritäres Durchregieren. Für die Soziale Demokratie hält diese Zeitdiagnose ein weiteres Schockmoment bereit: Praktiken der Anpassung werden angesichts multipler Krisen immer wichtiger und ermöglichen damit eine Form des Widerstands gegen den Stress, den der Kapitalismus uns allen zufügt. Das hat aber zur Folge, dass sie sich schließlich gegen die Maxime der Emanzipation selbst richten. Von dieser wird sich eine adaptive Gesellschaft zunehmend verabschieden müssen.

Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden Ob der Klimawandel allein durch technologische Innovationen erfolgreich bekämpft werden kann, ist nicht klar. Wind- und Sonnenenergie, Wasserstoff oder Batterien lassen sich nicht ohne Weiteres in den notwendigen Größenordnungen produzieren. Was aber passiert, wenn die ökologischen Probleme unserer Zeit nicht durch Technologie gelöst werden können? In diesem Fall wird der Kapitalismus als Wirtschaftssystem selbst transformiert werden müssen: Anstelle von immerwährendem Wachstum müssen Produktion und Konsum schrumpfen. Ulrike Herrmann plädiert nicht für eine pauschale Ablehnung des Kapitalismus. Ihr geht es vielmehr darum zu erklären, was Transformation konkret bedeutet, wenn technologische Innovation allein nicht ausreicht, um den Klimawandel zu stoppen und eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen – und sie will die Gesellschaft auf die Folgen einer solchen Umstellung vorbereiten. Wenn die ökologische Frage immer mehr zu einer Verteilungsfrage wird, müssen Ressourcen wie Energie und Arbeitskraft ähnlich wie in einer Kriegswirtschaft dorthin gelenkt werden, wo sie zur Befriedigung zentraler Bedürfnisse der Menschen sowie zum Erhalt einer intakten Natur und zur Sicherung des Klimas benötigt werden. Dabei stellt sich die klassische Verteilungsfrage zwischen Arm und Reich nicht nur lokal, sondern global.

Eine politische Vermessung Der Konflikt zwischen Stadt und Land wird auch in Deutschland immer schärfer. Welche Rolle diese Distanz mittlerweile in der Politik spielt und was es tatsächlich auf sich hat mit der inhaltlichen Ferne der Bundespolitik von den Belangen ländlicher Regionen, ist Teil dieser politischen Vermessung. Während die Kluft zwischen den urbanen Zentren und der Peripherie zunimmt, versuchen die Parteien immer stärker, die lokalen Identitäten der Bürger_innen politisch zu mobilisieren. Mehr noch erkennt der Autor den Versuch, diesen Gegensätzen politische Sprengkraft zu verleihen. Die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürger_innen ist ein zentraler Handlungsauftrag des Grundgesetzes an die Politik der föderalen Bundesrepublik. Ein wichtiges Anliegen gerade der Sozialen Demokratie ist die Stärkung einer Gesellschaft, deren Mitglieder ihre Lebensbedingungen in demokratischer Weise gemeinsam so gestalten, dass alle Beteiligten in allen Teilen des Landes eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und am öffentlichen Leben haben können.