Aspekte des Libertären Autoritarismus Der libertäre Autoritarismus richtet sich im Namen der Freiheit gegen die Freiheit. Anhänger_innen finden sich unter Menschen aus unterschiedlichsten Milieus. Frei zu sein bedeutet für sie, in keinerlei Abhängigkeit zu stehen. Kränkungen dieses Freiheitsdrangs - im Zuge der Corona-Pandemie oder anderer Krisen - haben Ressentiments gegen Minderheiten und Eliten zur Folge sowie Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Freiheit sollte allerdings vielmehr als soziale Freiheit verstanden werden, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. Freiheit muss daher neu, nämlich gesellschaftlich definiert werden und als etwas Soziales verstanden werden.

Wie Herkunft unsere Gesellschaft spaltet Die Diskussion um Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund der sozialen Herkunft – in der Wissenschaft als Klassismus bezeichnet – hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Erhöhung der Lebenschancen der Menschen durch Bildung und durch Strategien zur Überwindung sozialer Ungleichheit sind zentrale Anliegen der Sozialen Demokratie. Bisherige Erzählungen über die Bedeutung von Klasse nehmen zumeist nur die Figur des männlichen Arbeiters in den Blick. Arbeiterinnen kommen selbst in feministischen Analysen nur am Rande vor oder werden allein als Opfer der Verhältnisse gezeigt. Eine gerechte Gesellschaft ist erst erreicht, wenn keine Klassenunterschiede mehr existieren. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine neue gesellschaftliche und politische Haltung gegenüber den Themen Armut und Klasse.

Das Funktionieren öffentlicher Debatte ist für eine intakte Demokratie essenziell. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die aktuell bestehenden Herausforderungen, etwa der ökologischen Transformation der Industriegesellschaft sowie der Bewältigung vielfältiger internationaler Krisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Auseinandersetzung mit der Frage nach der aktuellen Beschaffenheit von Art und Qualität öffentlicher Debatte sehr zentral, insbesondere mit Blick auf die Veränderungen in den öffentlichen Medien sehr zentral. Mit Blick auf die aktuelle Mediensituation treiben Habermas zudem nicht die neuen Medien als an sich schlecht oder fragwürdig um, sondern die Frage, wie man mit der immer einfacher möglichen Einkapselung in eigene Diskurswelten umgehen kann. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zu der notwendigen Debatte, wie die Strukturen demokratischer Öffentlichkeit im deutschen und internationalen Kontext weiterentwickelt werden müssen, um weiterhin zur Legitimation demokratischer Verfassung und zu Entscheidungen beitragen zu können, die im Wege der indirekten Demokratie getroffen wurden.

Wie die Beratungsbranche unsere Unternehmen schwächt, den Staat unterwandert und die Wirtschaft vereinnahmt Die Beratungsbranche ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Staaten und Unternehmen haben sich zunehmend auf ihre Dienste verlassen, statt eigenständige Kompetenzen und Innovationen zu entwickeln. Aber ein handlungsfähiger Staat ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Demokratie. Machen sich Regierungen zu sehr von privaten Beratungsleistungen abhängig, drohen gesellschaftliche Entwicklungen, die weniger dem Gemeinwohl als mächtigen Wirtschaftsinteressen dienen. Es ist das Verdienst des Buches, diese gefährliche Tendenz herausgearbeitet und mit vielen Beispielen belegt zu haben.

Klangkantine Studios Gehen Kapitalismus und Demokratie noch zusammen? Unsere Gesellschaften sind so gespalten wie nie zuvor. Befeuert durch die sozialen Medien treiben uns Populismus, soziale Ungleichheit und die Auswirkungen der Corona-Pandemie in die Vereinzelung. Auch hat die globalisierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Seit 40 Jahren macht der Neoliberalismus aus Bürger_innen Gewinner bzw. Verlierer des globalen Kapitalismus – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Wie können wir die Wirtschaft so gestalten, dass sie demokratischer Kontrolle zugänglich ist? Und wie müssen wir unser gesellschaftliches Leben gestalten, damit die Polarisierung wieder abgeschwächt wird?

Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können Beleidigungen, Anfeindungen, Morddrohungen: Das erleben wir tagtäglich im Netz. Ein Grund, sich aus den sozialen Netzwerken zurückzuziehen, ist das jedoch nicht. Dafür sind diese Plattformen zu wichtig. Milliarden von Menschen nutzten sie, Soziale Medien beeinflussen sogar politische Entscheidungen. Deswegen – so die Autorinnnen – ist es falsch, den Hatern diese Plattform zu überlassen. Engagement in den sozialen Medien ist für eine aktive Gestaltung des demokratischen Lebens von zentraler Bedeutung. Denn Netz und Politik sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden. Auch wenn die sozialen Medien für das einzelne Individuum wie für die Gesellschaft als Ganze Herausforderungen und ernstzunehmende Gefahren beinhalten, sollten wir uns auf die Potenziale konzentrieren. Wir dürfen das Netz nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollen, sondern müssen die digitale Öffentlichkeit so gestalten, dass sie für unsere Gesellschaft weiter und vermehrt nutzbar bleibt. Für die Autorinnen ist die Frage nicht, ob wir uns engagieren sollen oder wollen, sondern, wann wir dieses Engagement endlich als unsere demokratische Pflicht begreifen.

Klangkantine Studios Die westliche Form der parlamentarischen Demokratie steht aktuell unter Druck, und dies sowohl von innen als auch von außen. Im globalen Kontext betrachtet steht die westliche Demokratie in einem Wettbewerb mit autoritär-technokratischen und autoritär-autokratischen Systemen. Im Innern sieht sie sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber bürgerschaftlicher und vor allem politischer Teilnahme der Bürger_innen sowie mit den Problemen eines zunehmenden Bedeutungsverlusts von explizit politischem Engagement und insbesondere von Parteien konfrontiert, für die bislang keine funktionalen Äquivalente gefunden werden konnten. Funktionierende, gesellschaftlich legitimierte und handlungsmächtige politische Institutionen sind für eine Politik der Sozialen Demokratie essenziell. Das Nachdenken über den aktuellen Stand und die Zukunft der Demokratie ist ein zentrales Thema für die Ausgestaltung einer Politik der sozialen Demokratie. Interessant an der im vorliegenden Buch eingeschlagenen Denkrichtung ist auch, dass der Autor die Relevanz des parteipolitischen Engagements für eine funktionierende Demokratie herausarbeitet.

Für eine Teilhabe aller Schon 1947 urteilte der britische Staatsmann Winston Churchill, die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen. Im Geiste dieses Zitats ist das Buch ein gelungenes Beispiel dafür, dass Systemskepsis nichts Negatives sein muss. Die Demokratie lebt von Kritik und von konstruktiven, manchmal auch unkonventionellen Vorschlägen. Die repräsentativen Demokratien in Europa funktionieren deshalb nicht mehr, weil sie keine echte Teilhabe gewähren, sondern moderne Aristokratien geworden sind, in denen der größte Teil der Menschen von der politischen Macht ausgeschlossen ist. Entscheidend für die Teilhabe an politischen Entscheidungen sollten in Demokratien aber nicht der ökonomisch-finanzielle Besitz, das soziale Prestige oder das kulturelle Kapital sein. Vielmehr bedarf es direktdemokratischer Verfahren, Dezentralisierung und einen stärkeren Ortsbezug, um das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger_innen zu stärken.

Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne Wir leben in einer Ära des Wandels. Die Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und anderen gesellschaftlichen Veränderungen führen zu einer Krise des neo-liberalen Paradigmas. Die Vorstellung eines permanenten Fortschritts wird zunehmend in Frage gestellt. Die daraus resultierenden Probleme werden mit Erfolg von Populisten aufgegriffen, die einfache Lösungen versprechen und sich dabei nostalgischer Vorstellungen der Nachkriegsjahre bedienen. Es ist aber klar, dass es kein Zurück gibt. Die Lösung könnte stattdessen ein „einbettender Liberalismus“ sein, der stärker auf Regeln setzt, um den Einfluss des Marktes zu begrenzen.

Ein egalitaristisches Pamphlet Wir alle wollen unter Gleichen leben – das ist ein „Distinktionsmerkmal der Menschheit“. Und doch wird dieses Bedürfnis systematisch missachtet und zerstört. Denn wir leben in Zeiten des Kapitalismus und damit in einer „elitären Dystopie“, die durch wachsende Ungleichheit geprägt ist und die fatale Folgen für uns hat: Tatsächlich erscheinen einige Vorschläge des Autors dafür, wie unser Zusammenleben egalitärer werden soll, durchaus radikal. Rendueles gelingt es dabei meisterlich aufzuzeigen, dass es uns kaum noch gelingt, uns Alternativen überhaupt nur vorzustellen. Das gilt auch und vielleicht gerade für die politische Linke, der er selbst angehöre. Schonungslos legt er Widersprüche und Doppelmoral linker Politiken offen, die insbesondere das Kernklientel, die Arbeiter_innen, betreffen.