KONTRAFUNK aktuell

[Gernot Danowski im Gespräch mit Franz Grüter, Collin McMahon, Gerald Hauser, Kommentar: Frank Wahlig] In der Schweiz wird sich die Nato im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik einquartieren. Was das für die Neutralität bedeutet, erläutert Franz Grüter, ehemaliger Präsident der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats. US-Präsident Trump will seine Wahlversprechen wie die Aufklärung des Falls Epstein und der Corona-Zeit einlösen. Wie das erreicht werden soll, berichtet USA-Experte Collin McMahon. Eine Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser offenbarte, dass sich die EU 2019 mit einem eigenen Planspiel auf die Corona-Zeit vorbereitet hatte. Im Gespräch verrät Hauser, warum die Aufklärung solcher Planspiele wichtig ist. Und Frank Wahlig widmet sich in seinem Kommentar der Forderung nach mehr Spaß in der Politik.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Journalist und Schriftsteller, beleuchtet die aktuelle Lage der Drusen im Nahen Osten. Er erzählt von ihrer Verfolgung und Loyalität gegenüber ihren Ländern sowie den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind. Ein spannender Aspekt ist die Verbindung zwischen diesen Themen und der Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Auch die Schwierigkeiten, die mit der Bezahlkarte für Asylbewerber verbunden sind, kommen zur Sprache. Nolls Einsichten bieten einen tiefen Einblick in eine oft übersehene gesellschaftliche Realität.

[Rommy Arndt im Gespräch mit Boris Kálnoky, Florian Machl und Philipp Gut. Komtrafunk-Kommentar: Cora Stephan] Welche Rolle spielt Ungarn, wenn es um die Lösung des Ukrainekonflikts geht? Könnte ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Budapest stattfinden? Und: Worum geht es bei den aktuellen Protesten in Serbien? Hören Sie zu beiden Themen die Einschätzung des deutsch-ungarischen Journalisten Boris Kálnoky. Im Sommer 2022 starb die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Suizid. Ein Mann aus Bayern wurde angeklagt, weil er ihr angeblich Drohmails geschrieben haben soll. Doch er freigesprochen. Über die Rolle der Medien, besonders des ORF, im Fall Kellermayr spricht unser österreichischer Kontrafunk-Kollege Florian Machl. Die Schweizerische FDP gibt sich künftig eine Doppelspitze. Ein Mann und eine Frau sollen die Liberalen führen, aber in welche Richtung? Dazu ein Gespräch mit dem Schweizer Journalisten und Buchautor Philipp Gut. Im Kommentar des Tages von Cora Stephan geht es um den CSU-Politiker Andreas Scheuer, der sich jetzt für eine Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel vor Gericht verantworten muss.

Der deutsche Bundesfinanzminister hat so viel Geld zur Verfügung wie keiner seiner Vorgänger. Doch Lars Klingbeil will mehr. Er bringt Steuererhöhungen ins Spiel und kommt mit altbekannten sozialdemokratischen Forderungen. Der Volkswirt und Unternehmer Markus Krall erteilt dem in unserer Sendung eine klare Absage. Die Ukraine-Diplomatie hat an Fahrt aufgenommen. Nun wird über Sicherheitsgarantien diskutiert und über deren Ausgestaltung spekuliert. Sollte die Bundeswehr sich beteiligen? Dies erläutert Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes. Im Gespräch mit Aleksandra Rybinska blicken wir auf die polnische Innen- und Außenpolitik, und Prof. Thomas-M. Seibert kommentiert den Haftantritt des Arztes Dr. Heinrich Habig.

Silke Schröder im Gespräch mit Dr. Ulrich Vosgerau, Michael von der Schulenburg und Volker Birk. Joachim Paul, designierter AFD Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein darf gemäß Gerichtsbeschluss auf seinen Eilantrag nicht zur Wahl antreten. Welche rechtlichen Chancen bleiben ihm noch? Dazu gibt der Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau seine Einschätzung. Europa möchte mit über den Frieden in der Ukraine verhandeln und sitzt doch am Katzentisch, so die Einschätzung des früheren Diplomaten und heutigen BSW Abgeordneten im EU Parlament, Michael von der Schulenburg. Deutschland und seine europäischen Mitstreiter unterliegen Donald Trump in den Bemühungen, mit Diplomatie den seit dreieinhalb Jahren währenden Krieg in der Ukraine zu beenden, so seine Einschätzung. Warum hinter der vermeintlichen Sorge um Kinder- und Jugenschutz im Netz, den die EU mit einer neuen Altersverifikation vorantreiben möchte, vielleicht ein Einfallstor in den elektronische Speicherung persönlicher Daten für alle Bürger Europas steht, erklärt der Softwarearchitekt, Volker Birk. Frauengefängnis oder Männerknast? Markus Vahlefelds Kommentar schlägt den Bogen zu den Auswüchsen des Selbstbestimmungsgesetztes, in der neu erschaffenen Persona Marla-Svenja Liebich.

[Marcel Joppa im Gespräch mit Hauke Ritz, Alex Baur, Hans-Georg Maaßen und Christian Erhardt-Maciejewski.] Welche Rolle nimmt Deutschland im Ukraine-Krieg und bei den Verhandlungen ein? Es könnte das Zünglein an der Waage sein, sagt der Autor und Publizist Dr. Hauke Ritz. Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien führen zu einem massiven Machtverlust der Regierung. Warum statt linker Kräfte nun rechte und liberale Pläne punkten konnten, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Die Werteunion in Thüringen will die letzte Landtagswahl anfechten. Warum sie damit AfD und BSW zur Seite springt, erläutert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion. Seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland nahezu flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber, doch das System wird durch linke Netzwerke unterwandert. Über die Details berichtet Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur der Zeitschrift „Kommunal“.

Markus Hammer, CSU-Lokalpolitiker, steht vor einem Parteiausschluss, nachdem er eine AfD-Demonstration besucht hat. Er erklärt, warum die Brandmauer zwischen den politischen Lagern gefährlich ist. Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Journalist, thematisiert die schwierige Lage der Drusen in Syrien, deren Selbstbestimmungsrecht immer wieder angegriffen wird. Brigadengeneral a. D. Erich Vad diskutiert die geopolitischen Konsequenzen des Treffens zwischen Trump und Putin in Alaska und warnt vor potenziellen Konflikten zwischen den Großmächten.

Corinna Zigerli präsentiert Ausschnitte unserer Magazinsendung „Kontrafunk aktuell“ der vergangenen Woche. Dr. Axel Göhring spricht über die US-Umweltschutzbehörde EPA, die Treibhausgase nicht mehr als umweltschädlich einstuft. Oberstleutnant im Generalstab Ralph Bosshard schätzt die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein und gibt einen Ausblick. Und AfD-Politiker Joachim Paul berichtet von seinem Ausschluss von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen. Das und mehr im Wochenrückblick.

Nach der Waffenwende von Friedrich Merz stellt sich die Frage: Werden die Rüstungslieferungen Deutschlands an Israel eingeschränkt? CSU-Politiker Florian Post vermutet, dass der Kanzler seine Meinung wieder ändern wird. Als Donald Trump der Welt im April seine geplanten Zölle präsentierte, waren für die Schweiz 31 Prozent vorgesehen. Vor zwei Wochen hieß es dann, es würden 39 Prozent erhoben. Hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schlecht verhandelt? Markus Somm, Chefredaktor des „Nebelspalters“, hat eine andere Vermutung. Mit der Journalistin Franziska Sittig blicken wir auf die gewalttätigen Proteste der Gaza-Unterstützer und deren Netzwerke in den USA, und Martina Binnig kommentiert die Gefahren des Gesundheitstrackings.

Wie radikal ist der Gaza-Protest in Berlin, und welche Rolle spielt die Partei Die Linke dabei? Diese Fragen beantwortet der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger. In Großbritannien wird gegen die Zuwanderung protestiert – die Wut der Briten entzündet sich an Vergewaltigungen und Kriminalität. Näheres berichtet unsere Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Collin McMahon erörtern wir die Lage in den USA unter Trump. Kommt es zu einer juristischen Aufarbeitung der Biden-Zeit? Und im Kommentar blickt Prof. Norbert Bolz auf die Schwäche des deutschen Kanzlers Friedrich Merz.