KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 17. Dezember 2025
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Dec 17, 2025 
Michael von der Schulenburg, Europaabgeordneter des Bündnisses Sarah Wagenknecht, kritisiert den neuen EU-Sanktionsbeschluss und betont die rechtlichen Risiken für Demokratie. Historiker Peter Höres diskutiert die vielschichtige Bedeutung des Konservatismus von der Vergangenheit bis heute. Frankreich-Experte Robert Kopp erläutert die Absage von Silvesterveranstaltungen auf den Champs-Élysées und beleuchtet die Sicherheitslage. Kolumnistin Martina Binnig teilt ihre kritischen Ansichten zur WHO-Strategie im Umgang mit Coronavirus-Infektionen.
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Episode notes
EU-Sanktionen Gegen Einzelpersonen Brechen Präzedenz
- Die EU hat erstmals einen individuellen europäischen Bürger sanctioniert und damit einen Präzedenzfall geschaffen.
- Michael von der Schulenburg sieht darin eine ernste Bedrohung für Meinungsfreiheit und EU-Rechtsordnung.
Intransparenz Im Sanktionsprozess
- Michael von der Schulenburg kritisiert das Verfahren als intransparent und parlamentarisch nicht kontrolliert.
- Er fordert öffentliche Debatte und juristische Überprüfung bis hin zu Gerichtsverfahren.
Rechtsgutachten Spricht Von Rechtsbruch
- Ein von Rechtsexperten erstelltes Gutachten bescheinigt Widerspruch zur Charta der Grundrechte der EU.
- Von der Schulenburg sieht damit einen Bruch des EU-Rechts durch das Sanktionsregime.