KONTRAFUNK aktuell

Die italienische Provinz Südtirol geniesst heute weitreichende Selbstverwaltungsrechte. Doch nun soll es Versuche zu einer erneuten «Italianisierung» geben. Der Journalist Oliver Gorus nennt Beispiele. Kann eine Muslima mit Kopftuch als Lehrerin arbeiten? Eine Schweizer Schulgemeinde hat Nein gesagt. Die Publizistin Saida Keller-Messahli beurteilt die Entscheidung. Eine Stadt in Spanien erlebt Tage der Gewalt zwischen Migranten und Einheimischen. Ein isolierter Fall oder Ausdruck zunehmender Anspannung durch die Zuwanderung? Im Gespräch dazu ist der Wirtschaftswissenschaftler Werner Müller. Und Markus Vahlefeld kommentiert das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, das dank gegnerischen Sprechchören zur unhörbaren Posse wurde.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert über den tatsächlichen Nutzen einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag, mit der Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen über die für November geplante alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ und mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler über die Neubesetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Außerdem zu Gast waren der Autor und Journalist Marcus Klöckner, der Journalist Konrad Adam, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der ehemalige Chef des LKA Thüringen, Uwe Kranz, Finanzexperte Max Otte, der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht und Kontrafunk-Südamerika-Korrespondent Alex Baur.

Ist das Bundesverfassungsgericht immer noch der neutrale, unabhängige Hüter des deutschen Grundgesetzes? Oder haben die Parteien schon zu viel Einfluss in Karlsruhe? Angesichts der kürzlich gescheiterten Richterwahl im Bundestag reden wir darüber mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. In Argentinien hat Präsident Javier Milei in den letzten 18 Monaten Land und Wirtschaft umgekrempelt. Doch es gibt Widerstand gegen weitere Reformen. Und im Herbst sind Parlamentswahlen. Über ein Land im Umbruch berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Im Südwesten Syriens wurden bei Kämpfen in dieser Woche mehrere hundert Menschen getötet. Die meisten von Ihnen sollen Drusen gewesen sein. Über die Situation der religiösen Minderheit in Syrien und das Interesse Israels an den Drusen ein Gespräch mit dem Islamwissenschaftler und früheren Diplomaten Alfred Schlicht. Im Kommentar des Tages von Alexander Meschnig geht es um das dramatische Bevölkerungswachstum in Afrika und den arabischen Ländern und die Konsequenzen für Europa.

Erst kam die Zeitenwende, dann kam das Sondervermögen, nun folgte die Megaverschuldung unter Friedrich Merz. Deutschland will aufrüsten und Hunderte Milliarden in die Bundeswehr pumpen. Wir fragen den Ökonomen Prof. Max Otte: Wird daraus ein Wirtschaftswunder 2.0 oder ein Rohrkrepierer? Übermorgen ist Stichtag: Mitgliedsländer, die bis dahin nicht widersprochen haben, müssen die aktualisierten Internationalen Gesundheitsvereinbarungen der WHO mittragen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag. Dazu begrüßen wir Uwe Kranz, ehemaliger Leiter des LKA Thüringen und WHO-Kritiker. Mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis sprechen wir über französisches Asyl für eine Frau aus Gaza, und Ines Taraschonnek kommentiert die Anti-Trump-Operation „Crossfire Hurricane“.

Geht Deutschland das Wasser aus? Der Ökonom Prof. Stefan Homburg begründet seine These, wonach die angebliche Wasserknappheit nichts weiter ist als Propaganda. Im Kommentar widmet sich Tobias Gall dem Verhältnis von Parteienstaat und Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Brauchen die alternativen Verlage des deutschsprachigen Raums wirklich eine eigene Buchmesse? Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen erklärt, was die für November in Halle (Saale) geplante Veranstaltung „Seitenwechsel“ bieten wird. Zur Geschichte des Iran erläutert Kulturwissenschaftler Gerhard Schweizer die Idee hinter der Islamischen Republik – und warum die Umsetzung gründlich schiefgegangen ist.

Auf Antrag der deutschen Bundesregierung wurde die Einrichtung einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen. Der Alternative für Deutschland geht das aber nicht weit genug – warum, das erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert.Im Ukraine-Krieg dreht sich mit deutscher Beteiligung die Eskalationsspirale immer weiter. In welchen Punkten Politik und Medien versagt haben, erläutert der Autor und Journalist Marcus Klöckner.Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der deutschen Bundesländer ist seit 2021 auch für das Onlineglücksspiel verantwortlich. Transparent sind ihre Entscheidungen jedoch nicht. Prof. Franz Peren vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Sankt Augustin bringt Licht ins Dunkel.Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Berufsverbot für AfD-Angehörige in Rheinland-Pfalz.

Den Staaten, die sich nicht den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ausliefern wollen, bleiben noch wenige Tage für den Rückzug. Die Rechtsanwältin Andrea Staubli spricht über Versuche des Widerstands in letzter Minute. Die von vielen ersehnte und von anderen befürchtete Publikation der Kundenliste des Menschenhändlers Jeffrey Epstein kommt nun doch nicht. Das bringt Präsident Donald Trump in politische Nöte. Viel Lärm, wenig Ergebnisse: Der Prozess gegen Reichsbürger in Deutschland zieht sich in die Länge. Der Journalist Konrad Adam zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Und im Kommentar von Frank Wahlig geht es um das Gesprächsangebot des BSW an die AfD und die Reaktionen darauf.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweiz Ralph Bosshard über die Einstellung der Lieferung von US-Luftabwehrtechnik an die Ukraine, mit dem Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings über die Bedrohung der deutschen Landwirtschaft durch den steigenden Mindestlohn und mit der Journalistin Aleksandra Rybinska über die verstärkten Grenzkontrollen in Polen. Außerdem zu Gast waren der Professor für Energiespeicherung Dr. André Thess, Anwalt Gerhard Strate, Rainer Ebeling von der Bundesinitiative Vernunftkraft, der Pharmaziebranchen-Berater Dr. Jörg Schierholz, Autor Hans Christoph Buch, der frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti und der Rechtsanwalt Felix Böllmann.

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht heute im deutschen Bundestag wurde abgesagt. Dazu hören Sie die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.