KONTRAFUNK aktuell

Mit sogenannten Klimaschutzverträgen will die deutsche Regierung für ihre Klimapolitik die Unternehmen auf die Mission der CO₂-Reduktion mitnehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Antony Mueller bewertet die Idee. Der Tod von Hamas-Chef Sinwar in Gaza hat zahlreiche Fragen ausgelöst. Was passiert nun im Innern der Hamas, und was heißt das für den Krieg im Nahen Osten? Einschätzungen kommen vom Journalisten Pierre Heumann in Tel Aviv. Die Schweizer Neutralität steht seit dem Ukraine-Krieg unter Druck. Die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey war eine Vertreterin der „aktiven Neutralität“ und beurteilt im Interview, wie stabil dieser Schweizer Grundsatz noch ist. Collin McMahon macht sich in seinem Kommentar Gedanken darüber, wie verdient das deutsche Bundesverdienstkreuz für US-Präsident Joe Biden ist.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Gesprächen aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche sprachen wir mit dem Blogger und Informatiker Hadmut Danisch über die „Trusted Flagger“, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für die Ukraine und mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz über die nun verunmöglichten Schweizer Referenden im Kanton St. Gallen gegen die Installation von Windkraftanlagen. Außerdem zu Gast waren der Ingenieur Dr. Hans-Bernd Pillkahn, der slowakische politische Kommentator Michal Stahel, das Gründungsmitglied des ÖRR-Blogs Jonas Müller, der Politikwissenschaftler Dr. Pascal Lottaz, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska, der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke und die Kommunalpolitikerin Susanne Dagen.

Die Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologen, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.

Der Präsident der Ukraine hat seinen „Siegesplan“ vorgestellt. Wolodimir Selenski hofft, damit spätestens im kommenden Jahr den Krieg beenden zu können. Der Journalist Thomas Fasbender bezweifelt das und rechnet mit dauerhaften ukrainischen Gebietsverlusten. Ist Flüssiggas aus den USA schädlicher als Kohle? Prof. Fritz Vahrenholt stellt seine Berechnungen dazu vor dem Hintergrund der LNG-Kampagne der deutschen Regierung vor. Am Sonntag wird Pegida das letzte Mal zu einer Kundgebung in Dresden aufrufen. Über die zehn Jahre der Protestspaziergänge in Sachsen sprechen wir mit der Kommunalpolitikerin Susanne Dagen, und Frank Wahlig kommentiert den langen trüben Herbst der deutschen Politik.

Am 26. Oktober wird in Georgien gewählt. Welche Themen für das Land eine Rolle spielen und welche Bedeutung das internationale Zerren um die Gunst und die Positionierung des Landes hat, besprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Pascal Lottaz. Ist der Iran bereits jetzt in der Lage, Atomwaffen herzustellen, oder hat er das möglicherweise schon getan? Diese Fragen stellt sich der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Polen plant, das Asylrecht einzuschränken. Was das beinhaltet und welcher Ärger dem Land seitens der EU-Kommission droht, erläutert die polni-sche Journalistin Aleksandra Rybinska. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar den Gedanken von Friedrich Merz bezüglich Erspartem auf dem Bankkonto.

Der ukrainische Präsident Selenski wirbt weiter mit seinem sogenannten Siegesplan um Unterstützung. Der Osteuropahistoriker Alexander Rahr berichtet, was bislang über das Dokument bekannt ist und welche Rolle die USA bei der Umsetzung spielen. Wie sehr schadet die „grüne Transformation“ der heimischen Stahlindustrie und wie hoch sind die Kosten für den Steuerzahler? Dies erläutert der Ingenieur und Branchenkenner Dr. Hans-Bernd Pillkahn. Wie eng Politik und öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland verzahnt sind und welches Ausmaß mediale Meinungsmache hat, erklärt Jonas Müller, Gründungsmitglied des ÖRR-Blog. Und Roger Letsch blickt in seinem Kommentar auf die jüngste Landung einer SpaceX-Rakete und die Folgen für die internationale Raumfahrt.

00:00 - 00:25 Intro 00:26 - 01:40 Anmoderation Gernot Danowski01:41 - 01:47 Musik01:48 - 15:09 Hadmut Danisch – REspect!15:10 - 15:20 Musik15:21 - 28:04 Roger Letsch – Medienorkan in USA28:05 - 28:20 Musik28:21 - 41:11 Michal Stahel – Coronaaufarbeitung Slowakei41:12 - 41:23 Musik41:24 - 48:28 Kommentar Ulrich Fischer – Minderheitsregierung48:29 - 48:38 Musik48:39 - 49:40 Verabschiedung_______________________________________________________________________________Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten „Trusted Flagger“, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, zugelassen. Über das Meldesystem, mit dem angeblich Hass, Fake News und illegale Inhalte im Netz aufgespürt werden sollen, diskutieren wir mit dem Blogger und Informatiker Hadmut Danisch. Am 5. November wird in den USA gewählt. Thema im Wahlkampf sind auch die Wirbelstürme, die den Südosten des Landes getroffen haben. Kontrafunk-Kollege Roger Letsch berichtet über die Lage in den betroffenen Gebieten und die Stimmung im Land. In der Slowakei hat der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár empfohlen, die Verabreichung von mRNA-Präparaten auszusetzen. Der Umgang mit Corona und die Aufarbeitung des Landes sind Gegenstand des Gesprächs mit dem slowakischen politischen Kommentator Michal Stahel. Und im Kommentar des Tages greift Ulrich Fischer das Thema Minderheitsregierung auf.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Rupert Scholz über staatsfinanzierte Zensurstellen, mit Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft, über die Zahlungsunfähigkeit der deutschen Pflegeversicherungen und mit der Pathologin Dr. Ute Krüger über die ungewöhnliche Häufung von Brustkrebsdiagnosen nach einer mRNA-Behandlung. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, der Naunhofer CDU-Vorsitzende Michael Schramm, FDP-Politiker Jürgen Türk, der ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sowie Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit.

In Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.