KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 31. März 2025
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Mar 31, 2025 Peter Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, kritisiert die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung als Staatsstreich und beleuchtet deren verfassungsrechtliche Implikationen. Thomas Knott berichtet über einen Sonderausschuss in Cottbus, der die Corona-Zeit aufarbeiten soll. Zudem kommentiert Andreas Siemen die Absage des Auftritts der Sängerin Bernarda Brunovic, die aufgrund ihrer politischen Ansichten innerhalb der Cancel Culture in den Fokus geriet. Es wird diskutiert, wie Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit unter Druck stehen.
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Episode notes
Schuldenbremse als Staatsstreich
- Prof. Peter Huber betrachtet die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung als Staatsstreich.
- Er argumentiert, dass die Länder dadurch ihre Budgethoheit verlieren und zu Provinzen degradiert werden.
Verfassungswidriger Eingriff
- Der Bund wird durch die Verfassungsänderung zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf Landesebene.
- Dies ist laut Huber ein verfassungswidriger Eingriff in die Autonomie der Länder.
Preußenschlag-Analogie
- Huber vergleicht die Situation mit dem Preußenschlag von 1932.
- Damals setzte die Reichsregierung die preußische Landesregierung ab.