KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 7. April 2025
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Apr 7, 2025 
Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht über die kritische Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs. Hansjörg Stützle, Initiator der Bargeldpetition, erläutert die Dringlichkeit, Bargeld gesetzlich zu schützen, während die digitalen Zahlungsmethoden zunehmen. Jaroslaw Poljak, ex-BAMF-Entscheider, gibt Einblicke in die Entscheidungsprozesse bezüglich Bleiben oder Abschieben von Flüchtlingen und betont die Wichtigkeit der genauen Überprüfung von Asylanträgen.
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Demokratieförderung
- Die neue Bundesregierung plant, das Bundesprogramm "Demokratie leben" bis 2032 zu fördern.
- NGOs sollen im Kampf gegen Radikalisierung gestärkt werden.
NGOs als Gefahr
- Hans-Georg Maaßen sieht staatlich finanzierte NGOs als Gefahr für die Demokratie.
- Er kritisiert deren geheimdienstähnliche Methoden gegen kritische Medien.
Entwicklung der NGOs
- Maaßen beobachtete während seiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident die Entwicklung von NGOs.
- Anfänglich als politische Bildung gedacht, entwickelten sie sich zu Akteuren der Feindbekämpfung.