Lagebesprechung

Benedikt Kaiser, ein Experte für politische Analysen, und Philip Stein, ein Kommentator für ostdeutsche Wahlen, werfen einen scharfen Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sie diskutieren die chaotische Rolle der AfD, die in Sachsen auf Koalitionskurs mit der CDU geht, trotz ihrer harten Kurslinie in Thüringen. Kaiser und Stein beleuchten die strategischen Fehler der AfD und der CDU sowie die Herausforderungen, die sich aus dem Wählerverhalten ergeben. Zudem wird die Verantwortung der CDU und das Fehlen klarer Visionen thematisiert.

Implodiert die AfD? Wenige Tage nach der Europa-Wahl kann man diesen Eindruck gewinnen. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nicht in die AfD-Delegation aufgenommen, nun tobt ein Krieg um die Deutungshoheit. Schuldzuweisungen wechseln sich ab: Hat René Aust, neuer AfD-Delegationsleiter im Europa-Parlament, seinen Parteifreund Krah verraten? Oder hat er sich vom Bundesvorstand ins Bockshorn jagen lassen? Und wie positioniert sich Björn Höcke? Alles Fragen, die die Gemüter hochkochen lassen. Benedikt Kaiser und Philip Stein müssen einordnen.

In wenigen Tagen wird gewählt. Aus diesem Anlass sprechen der Leiter von „Ein Prozent“, Philip Stein, und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer über die gravierendsten Wahlbetrugsfälle der letzten Jahre und erklären, wie Wahlen sicherer ablaufen können. Hier findet ihr die verschiedenen inhaltlichen Kapitel dieser „Lagebesprechung“: Minute1:50 – Warum wählen gehen?6:26 – Warum ist Wahlbeobachtung notwendig?20:45 – So wird betrogen!28:00 – Stimmen werden am Wahltag gerettet!32:07 – Die Grundregeln für Wahlbeobachter40:35 – Briefwahl: Darum verlieren die Rechten52:20 – So hilft „Ein Prozent“

Die AfD möchte die EU doch angeblich so gerne abschaffen. Warum lässt sich die Partei dann ins Europäische Parlament wählen? So lautet ein vielgehörter Vorwurf. Alexander Jungbluth kandidiert auf Listenplatz 5 bei den nun anstehenden Wahlen. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen von ihm wissen, was die AfD in Europa eigentlich erreichen will.

Die AfD steht bundesweit bei etwa 20 Prozent in den Umfragen. Also Anlass genug, dieses Ergebnis zu bejubeln? Nein, meinen Philip Stein und Benedikt Kaiser. Vielmehr sei es geboten, den nächsten Schritt zu machen. Auf das „Dagegen“ muss das „Dafür“ folgen, auf die populistische Affektpolitik eine echte weltanschauliche Perspektive. Wie sieht es aus diesbezüglich? Wo ist konstruktive Kritik angebracht, auch hinsichtlich der Funktionäre und ihrer Agenda? Wie sollte man mit dem Verfassungsschutz und der CDU umgehen, was kann man lernen aus der „Republikaner-Falle“ der 1990er Jahre? Nicht zuletzt: Wie steht es eigentlich um die FPÖ, ein Vorbild der AfD, und ihre Rückschlüsse aus vergangenen Fehlern? Kaiser war zuletzt mehrfach in Österreich und berichtet auch darüber. Eine dichte, spannende und lehrreiche Folge!

Benedikt Kaiser, ein engagierter Kritiker des Verfassungsschutzes, diskutiert gemeinsam mit Philip Stein das Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat" von Mathias Brodkorb. Sie thematisieren die bedenkliche Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland, die Überwachung politischer Strömungen und die Gefährdung der Meinungsfreiheit. Dabei wird die doppelte Moral der Politik sowie die politische Wahrnehmung der AfD kritisch hinterfragt. Kaiser und Stein betonen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Geheimdienstes für eine lebendige Demokratie.

Seit dem inszenierten Skandal um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ vergeht keine Woche, in der Presse, Staatsapparat und „Zivilgesellschaft“ nicht daran arbeiten, die AfD und die außerparlamentarische patriotische Opposition mit neuen, immer absurderen Vorwürfen zu überziehen. Schon jetzt ist klar: Seit Beginn des Jahres 2024, dieses „Superwahljahres“, läuft eine orchestrierte Kampagne zur Vernichtung der AfD. Die neuerlichen „Massendemonstrationen“ regierungsnaher Kreise sind nur das i-Tüpfelchen. Was wir erleben, ist eine nächste hysterische Stufe im ertragreichen „Kampf gegen rechts“. Jetzt wird sogar über ein Verbot der Jungen Alternative gesprochen. Und wir? Was machen wir? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen prüfenden Block auf die letzten Wochen – und geben klare Handlungsempfehlungen aus.

Ulrich Siegmund, ein Experte für historische Ereignisse in Potsdam, diskutiert das kontroverse Thema des Potsdamer Geheimtreffens, das an die Wannsee-Konferenz erinnert. Es wird über Medienreaktionen, politische Motivation, Leaks und Rufmordkampagnen sowie die politische Situation und Wahlen in Sachsen-Anhalt gesprochen.