Lagebesprechung

Die AfD steht bundesweit bei etwa 20 Prozent in den Umfragen. Also Anlass genug, dieses Ergebnis zu bejubeln? Nein, meinen Philip Stein und Benedikt Kaiser. Vielmehr sei es geboten, den nächsten Schritt zu machen. Auf das „Dagegen“ muss das „Dafür“ folgen, auf die populistische Affektpolitik eine echte weltanschauliche Perspektive. Wie sieht es aus diesbezüglich? Wo ist konstruktive Kritik angebracht, auch hinsichtlich der Funktionäre und ihrer Agenda? Wie sollte man mit dem Verfassungsschutz und der CDU umgehen, was kann man lernen aus der „Republikaner-Falle“ der 1990er Jahre? Nicht zuletzt: Wie steht es eigentlich um die FPÖ, ein Vorbild der AfD, und ihre Rückschlüsse aus vergangenen Fehlern? Kaiser war zuletzt mehrfach in Österreich und berichtet auch darüber. Eine dichte, spannende und lehrreiche Folge!

Benedikt Kaiser, ein engagierter Kritiker des Verfassungsschutzes, diskutiert gemeinsam mit Philip Stein das Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat" von Mathias Brodkorb. Sie thematisieren die bedenkliche Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland, die Überwachung politischer Strömungen und die Gefährdung der Meinungsfreiheit. Dabei wird die doppelte Moral der Politik sowie die politische Wahrnehmung der AfD kritisch hinterfragt. Kaiser und Stein betonen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Geheimdienstes für eine lebendige Demokratie.

Seit dem inszenierten Skandal um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ vergeht keine Woche, in der Presse, Staatsapparat und „Zivilgesellschaft“ nicht daran arbeiten, die AfD und die außerparlamentarische patriotische Opposition mit neuen, immer absurderen Vorwürfen zu überziehen. Schon jetzt ist klar: Seit Beginn des Jahres 2024, dieses „Superwahljahres“, läuft eine orchestrierte Kampagne zur Vernichtung der AfD. Die neuerlichen „Massendemonstrationen“ regierungsnaher Kreise sind nur das i-Tüpfelchen. Was wir erleben, ist eine nächste hysterische Stufe im ertragreichen „Kampf gegen rechts“. Jetzt wird sogar über ein Verbot der Jungen Alternative gesprochen. Und wir? Was machen wir? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen prüfenden Block auf die letzten Wochen – und geben klare Handlungsempfehlungen aus.

Ulrich Siegmund, ein Experte für historische Ereignisse in Potsdam, diskutiert das kontroverse Thema des Potsdamer Geheimtreffens, das an die Wannsee-Konferenz erinnert. Es wird über Medienreaktionen, politische Motivation, Leaks und Rufmordkampagnen sowie die politische Situation und Wahlen in Sachsen-Anhalt gesprochen.