Lagebesprechung

Die AfD regiert schon jetzt in vielen Teilen des Landes mit. Auf kommunaler Ebene verfügt sie über tausende Mandate – allein in Nordrhein-Westfalen könnten es bald rund 5.000 sein. Wir haben mit dem Leverkusener AfD-Kommunalpolitiker Yannick Noe gesprochen, der kürzlich einen Ratgeber für konservative Kommunalpolitiker veröffentlicht hat (hier bestellen). Gerade vor Ort werden wichtige Entscheidungen getroffen: Linke Vereinsstrukturen können begrenzt, Asyleinrichtungen geplant oder verhindert und öffentliche Gelder in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wer in seiner Gemeinde aktiv werden möchte, muss die Chancen der Lokalpolitik erkennen und nutzen – mit und ohne Mandat. Noe gibt uns Einblicke in seine Arbeit als rechter Politiker in NRW und teilt Tipps und Erfahrungen aus dem Alltag an vorderster Front.

Während bundesdeutsche Medien ausschließlich über den „Maja“-Prozess in Budapest berichten, bahnen sich abseits der Öffentlichkeit die eigentlich entscheidenden Prozesse an – unter anderem gegen den Kopf der Hammerbande, Johann Guntermann. Der Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer und „Ein Prozent-Leiter Philip Stein haben die anstehenden „Megaprozesse“ einer genauen Betrachtung unterzogen. Und vielleicht noch wichtiger: Zusammen beleuchten die beiden das Umfeld und Netzwerk linksextremer Terroristen damals wie heute.

Diese Podcastepisode erklärt, wie Bürger wirksam gegen die Errichtung oder den Betrieb von Asylunterkünften in ihrer Gemeinde vorgehen können. Keine Parolen – sondern fünf konkrete Ansatzpunkte: von Baurecht über Öffentlichkeitsarbeit bis Brandschutz. Der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer berichten aus jahrelanger Erfahrung und von bereits umgesetzten Erfolgen. Wer Fakten, Werkzeuge und Beispiele sucht, um auf legalem Weg etwas zu verändern, bekommt hier das nötige Rüstzeug an die Hand – als wichtige Ergänzung zum notwendigen Protest. Die ausführliche Anleitung mit allen Hinweisen und Quellen findet ihr hier.

Michael Scharfmüller, Chefredakteur von Info-DIREKT und Befürworter einer patriotischen Wende, diskutiert die Herausforderungen und Chancen für aktives Bürgerengagement. Er betont, dass jeder einen Platz hat, wenn man bereit ist, Ausreden hinter sich zu lassen. Scharfmüller erklärt, wie wichtig lokale Initiativen und Netzwerke sind, um positive Veränderungen zu fördern und gegen linke Strukturen vorzugehen. Zudem ermutigt er zu individuellem Aktivismus im Alltag und stellt konkrete Möglichkeiten vor, wie man sich einbringen kann.

Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler, diskutiert mit Philip Stein die zukünftige Positionierung der AfD. Die beiden beleuchten die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Partei und deren mögliche Anpassungen an internationale Tendenzen, insbesondere zur trumpistischen Linie. Ein Augenmerk liegt auf der Rolle der AfD in geopolitischen Konflikten, wie dem Ukraine-Krieg und den Spannungen im Nahen Osten. Auch die Auswirkungen der CDU-Reaktionen und die Vernetzung mit rechtspopulistischen Strömungen werden kritisch hinterfragt.

Michael Schäfer, Diplom-Politikwissenschaftler, thematisiert zusammen mit Philip Stein den deutschen Volksbegriff und dessen juristische Dimensionen. Sie erörtern Fragen der nationalen Identität und die Unterschiede zwischen Staatsvolk und Abstammungsgemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit erhalten die Repressionen gegen patriotische Akteure und die ideologischen Herausforderungen im Kontext der AfD. Zudem beleuchten sie die Herausforderungen, die Migranten bei der Staatsbürgerschaft erfahren, und diskutieren die unterschiedlichen Abstammungsmodelle in Europa.

Michael Schäfer ist Experte für Migration und liefert tiefgehende Einblicke in die rechtlichen Grundlagen der Abschiebungen in Deutschland. Er und Philip Stein diskutieren die Realisierbarkeit massenhafter Abschiebungen und die damit verbundenen politischen Herausforderungen. Besonders spannend sind die Themen Asylpolitik und die oft verzerrte öffentliche Wahrnehmung durch statistische Manipulationen. Sie beleuchten auch bürokratische Hürden und die Notwendigkeit, bestehende Gesetze an neue gesellschaftliche Gegebenheiten anzupassen.

Wusstet ihr, dass es die Möglichkeit gibt, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen? Das Werkzeug der „Wahleinsprüche“ ist weitgehend unbekannt, dabei bietet es viele interessante Möglichkeiten. Philip Stein und Michael Schäfer besprechen, welche Einsprüche „Ein Prozent“ nach der Wahlbeobachtung formuliert und eingereicht hat.

Michael Schäfer, Diplom-Politikwissenschaftler mit Fokus auf politische Details, diskutiert mit Philip Stein, Leiter von „Ein Prozent“, die Brüche von Friedrich Merz' Wahlversprechen. Sie beleuchten die stagnierende Migrationspolitik und analysieren, warum linke Vereine weiterhin finanziell unterstützt werden. Ein weiterer spannender Punkt ist die Rolle der CDU in der Demokratieförderung und die Herausforderungen durch die AfD. Die beiden Gäste zeigen auf, wie aktuelle Entwicklungen die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen.

Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf politische Dynamiken, spricht mit Philip Stein über die überraschende Rückkehr der Linkspartei. Sie analysieren die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Partei, die durch neue Mitglieder und strategische Ansätze geprägt sind. Themen wie Migration, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit stehen im Fokus. Außerdem diskutieren sie die Rolle der Schuldenbremse und die Dynamiken zwischen Linkspartei und AfD in der deutschen Politik.