Atlantic Talk Podcast

Prof. Dr. Ulrich Schlie vertraut der demokratischen DNA der Amerikanerinnen und Amerikaner: „Das schaffen die, den aus dem Amt rauszubekommen, aber es wird sicher rumpelig werden“. Zugleich liegen zwischen der Wahl und der Vereidigung des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten hochbrisante Wochen für die Zukunft der USA. Unser Gast im Atlantic Talk Podcast, Prof. Dr. Ulrich Schlie, geht davon aus, dass Joe Biden am 20. Januar verfassungsgemäß vereidigt wird. Es sei kein gutes Zeichen, dass der amtierende Präsident Donald Trump nicht nur mit gerichtlichen Mitteln gegen das Wahlergebnis vorgeht, sondern seit seiner Niederlage auch die Spitzenpositionen verschiedener Sicherheitsinstitutionen neu besetzt, aber auch ein Trump sei nicht stärker als die Macht der Geschichte. Um die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu heilen, werde sich Joe Biden in erster Linie der Innenpolitik zuwenden und den Focus auf wirtschaftliche Fragen lenken müssen, ist Schlie überzeugt. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt analysiert der Historiker und Politikwissenschaftler, welche Implikationen der Sieg des Demokraten Biden für die internationale Politik hat, welche Schwerpunkte die USA in geostrategischen Fragen setzen und wie sich die USA zukünftig in internationalen Institutionen wie der UNO, der WHO und der NATO positionieren werden. Prof. Dr. Ulrich Schlie ist unter anderem Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn und ebenda Inhaber der Henry-Kissinger-Professur für Sicherheits- und Strategieforschung. Er war von 2005 bis 2014 Leiter im Planungsstab und Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung und ist seit nunmehr 27 Jahren Angehöriger des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik.

Die Corona-Pandemie könnte ein „kosmopolitischer Moment“ werden, sagt Professorin Ilona Kickbusch. Den Begriff hat der Soziologe Ulrich Beck geprägt. Gemeint ist ein Moment, der die Kraft hat, den Lauf der Geschichte in besonderer Weise weltweit zu beeinflussen. Seit Jahrzehnten setzt sich die Soziologin und Politologin Professor Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch für beides ein: die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, egal wo auf der Erde er oder sie lebt, und für die globale Gesundheitssicherheit aller bald acht Milliarden Menschen. »Niemand ist sicher, solange nicht alle Menschen sicher sind« ist ihr Credo, das sie mit dem Direktor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus teilt. Kickbusch berät den WHO-Direktor persönlich, aber auch NGOs, Unternehmen und neben der Bundesregierung die GesundheitsexpertInnen zahlreicher weiterer Staaten. Wie viel Einfluss hat die Weltgesundheitsorganisation, und wie viel mehr Macht sollte sie künftig erhalten? Welche Bedeutung haben unterschiedliche Staatsformen bei der Bewältigung von Pandemien? Und welche Rolle spielen eigentlich die Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook für die Arbeit der WHO? Neben (verpassten) Chancen im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt den Blick im Gespräch mit der Global-Health-Expertin auch auf andere Gefahren wie weltweit wachsende Antibiotika-Resistenzen, die erhöhte Wahrscheinlichkeit bio-terroristischer Anschläge und die Privatisierung der Gesundheitssysteme.

Was genau ist da eigentlich passiert zwischen den hoffnungsvollen Jahren von Glasnost, der Perestroika und heute? Das aktuelle Themenfeld in einem Atlantic Talk zu Russland ist schlichtweg riesig. Da ist der aktuelle Krieg um Bergkarabach, da sind die Kriege in Syrien und Libyen, die folgenreiche Besetzung der Krim und der Ukraine-Konflikt, die noch zurückhaltende russische Unterstützung von Präsident Lukaschenko in Belarus. Zur Außenpolitik Russlands gehört aber auch die Doppelgesichtigkeit von Abrüstung und Aufrüstung, der Streit mit der NATO um den INF- sowie den New-START-Vertrag. Hat die russische Gesellschaft die große Friedensphase nach dem Ende des Kalten Krieges vielleicht ganz anders erlebt? Hat »der Westen« gerade zwischen 1990 und 2010 die Früchte der Annäherung verfaulen lassen und eine echte Integration Russlands durch Selbstherrlichkeit oder Selbstbeschäftigung verspielt? Dann trüge der Westen Mitverantwortung für die grundlegende Abkehr Russlands von Europa. Oder liegt der aggressiven Destruktivität russischer Außenpolitik, den Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, Wahlmanipulationen und Hackerangriffen vor allem die Angst vor inneren Aufständen, die Angst vor der Straße zugrunde? Ist es Angst, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein antiliberales Oligarchen-System dazu verleitet, Europa im Namen eines heiligen und ewigen Russlands die kalte Schulter zu zeigen – und Kritiker dieses neuen »ewigen« Russlands in den Tod zu schicken? Host und Moderator Oliver Weilandt geht diesen Fragen im Gespräch mit dem Politologen Dr. Stefan Meister nach. Stefan Meister hat Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischni Nowgorod studiert. Er war mehrere Jahre Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, außerdem Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie Senior Policy Fellow im Wider Europe Team des European Council on Foreign Relations. Seit Juli 2019 leitet Stefan Meister das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in der georgischen Hauptstadt Tiflis, von wo aus er auch für Armenien und Aserbaidschan zuständig ist.

Janusz Reiter, der ehemalige polnische Botschafter in Berlin und Washington, ist ein Freund offener Gespräche. Polnische Reparationsforderungen machen ihm Angst, wenngleich sie ihm moralisch gerechtfertigt erscheinen. Ein handfestes deutsches Engagement in die osteuropäische und insbesondere die polnische Sicherheit und damit in die sichere Zukunft Europas hält er allerdings für den besseren Weg zum Aufbau von Vertrauen und zur Überwindung von historischen Komplexen. Den Gedanken, dass Polen die Rolle Deutschlands in Fragen der umstrittenen nuklearen Teilhabe in der NATO übernehmen könnte, hält der Gründer und Vorsitzende des Zentrums für internationale Beziehungen in Warschau für völlig abwegig, sinnlos und undurchdacht. Die Stationierung der aus Deutschland abgezogenen US-Soldatinnen und Soldaten bewertet Reiter aus polnischer Sicht als verständlich, aber doch von eher symbolischem Wert. Die russische Einflussnahme in Polens Nachbarland Belarus und die Suche nach einer angemessenen gesamteuropäischen Strategie sind ebenso Thema wie die in Polen ungeliebte Gas-Pipeline Nord-Stream 2. Janusz Reiter lädt ein – diplomatisch gewinnend und werbend für eine gute Nachbarschaft zweier Länder, deren Versöhnung immer wieder als eine offene Aufgabe erscheint.

Die Zeiten, in denen Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung dienten, sind weitgehend vorbei. Die großen Atommächte, Russland und die USA, haben ihre Arsenale auf kleinere und in regionalen konventionellen Konflikten einzusetzende Systeme umgerüstet. »Man hat die Hemmschwelle für den Ersteinsatz von Nuklearwaffen abgesenkt«, sagt Dr. Jana Puglierin. Sie ist Direktorin des Berliner Büros des Think-Tanks »European Center for Foreign Relations« (ECFR). So seien die zur politischen Abschreckung dienenden Atombomben zu taktischen Kriegswaffen geworden. Das gilt für die russischen SSC‑8 Raketen wie für seegestützte Mittelstreckenraketen der Vereinigten Staaten und weitere in Auftrag gegebene Systeme. »Si vis pacem, para bellum« (»Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor«) – Gibt es Auswege aus diesem von John H. Herz beschriebenen klassischen Sicherheitsdilemma? Immerhin sind von den weltweit einst 70.000 Atomwaffen heute nur noch 14.000 geblieben. Abrüstungsverträge und der von der überwältigenden Mehrheit der Staaten unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag haben ihren Teil dazu beigetragen. Wie aber steht es um die »Nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik Deutschland? Die Bundeskanzlerin betont, für Deutschland gebe es keine Sicherheit ohne die USA. Macht dieses Bekenntnis automatisch auch den Ankauf von 40 US-amerikanischen F18-Jets notwendig, die im Einsatzfall die auf deutschem Boden lagernden amerikanischen B61-12-Atombomben transportieren müssten? Frau Dr. Puglierin ist davon überzeugt. Diese Folge ist eine Kooperation mit dem neuen Podcast „Erststimme – Der Podcast für alles außer Corona“ des Büros Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

»Er lässt Amerika geschwächt zurück«, sagt Prof. Dr. Stephan Bierling. Wo immer der US-Präsident den Eindruck erwecke, er habe »America great« gemacht, stehe dahinter eine schlechte Bilanz. Der Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg hat den »erstaunlichsten Präsidenten der USA« und seine Amtszeit analysiert; einen Mann, der gegen jede etablierte Regel der amerikanischen Politik verstößt und das zu seinem Markenzeichen gemacht hat.  Im Gespräch mit Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt zeigt Bierling auf, wie Donald Trump die Wahlen 2016 ohne politische Überzeugung gewonnen hat, wieso diesen Präsidenten der »deep state« stört, während er sich selbst mit Sonnenkönig-Allüren »zu einer Karikatur macht, wie sich ein kleiner Mann einen Milliardär vorstellt«. Egal ob Migration, Wirtschaft, Sicherheit oder Corona-Krise, US-Präsident Trump habe nicht geliefert, was er versprochen hat, so Bierlings Resümee. Das liege auch daran, dass dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas Entscheidendes fehle: »Auch andere Präsidenten waren keine Geistesriesen, aber sie hatten einen offenen Sinn – und Gefühl, was strategisch sinnvoll ist«.

Die islamische Regierung Afghanistans und die islamistischen Taliban haben gegenseitig ausrichten lassen, dass sie nun zur Aufnahme von Friedensgesprächen bereit sind. Es ist ein Erfolg vieler diplomatischer Vermittlungsversuche, aber auch das Ergebnis einer gefährlich einseitigen Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, dem sogenannten »Deal von Doha«. Vor 20 Jahren hatten die US-geführten NATO-Truppen die islamistischen Taliban noch aus der Regierung gebombt. Bis zum Mai kommenden Jahres und 180.000 dokumentierte Todesopfer später überlassen die Amerikaner das weitgehend schutzlose Land den Taliban. Den Preis für die Friedensgespräche hat die US-Administration festgelegt. Gezahlt hat ihn die afghanische Regierung mit der Freilassung von 5.000 Taliban-Gefangenen. Die Gegenleistung der Taliban besteht im Kern nur aus ebendieser schmalen Zusage, mit der afghanischen Regierung über Frieden zu sprechen. »Aber«, sagt unser gerade aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrter Gast, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, »unterschätzen Sie den afghanischen Präsidenten nicht«. Für Ashraf Ghani steht fest: Ohne Staatsform einer demokratisch orientierten Republik geht es nicht. Doch auch die Taliban haben rote Linien, wenngleich es heute eine neue Generation von Taliban gebe, »die mit den alten ikonischen Kämpfern nur noch begrenzt etwas zu tun haben«. Was also wird aus Afghanistan, wo es bis heute täglich neue Opfer gibt? Etwa ein IS-Kalifat, ein gemäßigtes Taliban-Emirat, oder doch eine demokratisch ausgerichtete Republik unter talibanischer Führung? Unser Gast kennt die Verhandlungsführer persönlich, hat den Präsidenten in den letzten Wochen mehrfach beraten und pendelt seit Jahren unter anderem als Emissär der Berghof-Foundation zwischen den Kontrahenten hin und her. »Die Kabuler Seite versteht nicht, dass die Diversität der Gesellschaft, die sie widerspiegelt, ein Trumpf ist für sie und nicht eine Carte blanche für den Untergang«. Die Zeit für Friedensgespräche sei reif, sagt Gießmann, die Vorstellungen darüber, was aus Afghanistan am Ende von Friedensgesprächen werden könnte, gehen jedoch weit auseinander. Nur eines sei auch den Taliban klar: Militärisch kann in Afghanistan niemand einen Krieg gewinnen.

Es geht um nicht weniger als die Frage einer neuen Weltordnung in der Folge 11 des Atlantic Talk: Stecken wir schon mittendrin in einem Übergang weg von einer US-geführten, regelbasierten und liberalen Weltordnung hin zu einem neuen illiberalen Internationalismus unter der Führung Chinas? Was macht den Schrecken, was aber auch den Reiz Chinas für viele Staaten auf dem Globus aus? Welche Optionen haben das transatlantische Bündnis und »der Westen«, wenn es ihn denn als relevante Gestaltungsmacht überhaupt noch geben soll? Unsere Expertin zu diesem Mega-Thema ist Frau Dr. Gerlinde Groitl. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Regensburg und beschäftigt sich mit sicherheitspolitischen Strategiestudien, Großmachtkonkurrenzen und Weltordnungsfragen. In einem aktuellen Forschungsprojekt untersucht Sie unter anderem das strategische Engagement Chinas gegenüber der jahrzehntelangen Führungsrolle der USA sowie die Konsequenzen von Chinas Aufstieg für die transatlantischen Beziehungen.

»Die Menschheit vor der Hölle zu bewahren«, sagt Prof. Dr. Johannes Varwick in Anlehnung an den ehemaligen UN-Generalsekretär Hammarskjöld, das wäre doch schon viel, denn die Menschheit in den Himmel zu führen, das sei nicht die Aufgabe der UN. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. adressiert diese Botschaft auch an die Bundesregierung. Sie – so kritisiert er – setze auch in ihrer derzeitigen Vorsitzfunktion im Sicherheitsrat zu viele »Wohlfühlthemen«, orientiere sich zu sehr am »Schönen und Guten«, statt ihre Politik pragmatisch an den politischen Realitäten auszurichten. So müsse etwa Russland stärker eingebunden werden, wenn es um eine Lösung der Syrienkrise geht und um die Überwindung des Vetos im Sicherheitsrat gegen umfassende Hilfslieferungen für Millionen notleidender Menschen in Syrien. Das Vetorecht hält der Professor für Internationale Politik dennoch für richtig. Es sei alles andere als ein Unfall, sondern bilde trotz vieler Grausamkeiten und permanenter Widersprüche einen Kern für das Funktionieren, den Sinn und den Zweck der Vereinten Nationen. Es gehe darum, täglich neu Lösungen zu suchen, die sich niemals gegen eine der Großmächte richten dürfen, sondern nur im Einverständnis aller ständigen Sicherheitsratsmitglieder entwickelt und dann auch durchgesetzt werden. Wie – ob im Rahmen eines UN-geführten, eines UN-mandatierten oder eines gar nicht UN-legitimierten friedenssichernden Einsatzes –, das gehört zu den schwierigsten Fragen im Raum der aktuellen militärischen Konflikte weltweit.

Schutzzonen sollen Zivilisten schützen, deren Leben unmittelbar durch Krieg oder durch Massenverbrechen wie Genozide und ethnische Säuberungen bedroht sind. Aber was genau ist eine Schutzzone? Wer definiert das? In der Charta der Vereinten Nationen (UN) kommt der Begriff nicht vor. Wer also richtet solche Zonen mit welchen Zielen ein? Robin Hering forscht an der Universität Passau über Schutzzonen und ist diesmal im Atlantic Talk zu Gast. Er nennt negative Beispiele wie etwa den Genozid in der UN-Schutzzone rund um Srebrenica und spricht von positiven Erfahrungen wie im Süd-Sudan oder im Kongo, wo hunderte von Menschen rund um UN-Basen Schutz finden, ohne dass dort irgendjemand überhaupt eine Schutzzone ausgerufen hat. Und dann ist da die sogenannte »Sicherheits-Zone« im Norden Syriens – eine rund 4.000 Quadratkilometer große Fläche des syrischen Staatsgebiets, das der türkische Präsident Erdogan 2019 völkerrechtswidrig besetzt hat. Jetzt will er dort einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Hin- und hergerissen zwischen Flüchtlingsdeal und Völkerrecht unterstützt auch die Bundeskanzlerin den türkischen Plan – unter bestimmten Bedingungen.