Atlantic Talk Podcast

Obwohl der bundesdeutsche Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren wohl der zweitgrößte Haushaltsposten sein wird, sind außen- und sicherheitspolitische Themen im Bundestagswahlkampf weitgehend ausgefallen. Das beobachtet auch ARD-Washington-Korrespondentin Claudia Buckenmaier. Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Vorfeld der Bundestagswahl vor der UN-Vollversammlung von einer derzeitigen geopolitischen Ernüchterung gesprochen und vor einem transatlantischen Riss gewarnt hatte. Die Alleingänge in Afghanistan und beim indopazifischen Sicherheitsvertrag AUKUS, mit denen die US-amerikanische Administration unter Präsident Biden die EU-europäischen Partner in den letzten Monaten enttäuscht und erzürnt hatte, lassen sich nicht mehr anders als Erschütterungen des transatlantischen Verhältnisses beschreiben. Aber entspricht das auch der amerikanischen Sicht? Hat man Europa in Washington gleichsam versehentlich vergessen, ist es einfach zu irrelevant, als dass man sich bei Entscheidungen, die die große Rivalität zwischen den USA und China betreffen, an die europäischen Partner erinnert? Und wenn dem so ist, was folgt daraus für die deutsche und EU-europäische Sicherheitspolitik? Wären rüstungspolitische Entscheidungen, die allein die europäische Souveränität stärken, auch aus amerikanischer Sicht wirklich noch als »starke europäische Säule« der NATO zu interpretieren?  Das sind Fragen, die Podcast-Moderator Oliver Weilandt in dieser Folge mit der Leiterin des ARD-Studios Washington, Claudia Buckenmaier bespricht. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin ist auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert und beobachtet die transatlantischen Beziehungen seit Jahrzehnten aus unterschiedlichen Perspektiven.

„Wir haben 20 Jahre afghanische Eigenverantwortung gepredigt, aber gleichzeitig den Afghanen gesagt, wie sie’s machen sollen“ – So fasst Dr. Ellinor Zeino den wohl grundlegenden Fehler der Afghanistan-Politik zusammen. Zeino leitet das Auslandsbüro Afghanistan der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul. Sie initiiert und moderiert Religions- und Menschenrechts-Dialoge im Track‑1.5‑Format, vor allem zwischen den verschiedenen afghanischen Konfliktparteien und afghanischen Frauen. Im Atlantic Talk Podcast beschreibt die Expertin für Bedrohungslagen, wie die Menschen in völlig abgeschotteten Blasen nebeneinanderher leben. Um das aufzubrechen, sei ihr eigener Anspruch: „Wir wollen nicht mit gleichgesinnten Leuten reden“. Die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erzwungenen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Doha will Zeino nicht für gescheitert erklären, „denn die Alternative wäre Bürgerkrieg“. Und auch wenn die Taliban die Regierung künftig übernehmen sollten, gehe von dem sogenannten „Islamischen Staat Karahasan-Provinz“ (ISKP) eine besorgniserregende Bedrohung aus: „Gerade auch in den großen Städten unter der urbanen Mittelschicht sind salafistische Gruppen aktiv, auch der ISKP“. Es gehe deshalb vor allem darum, der jungen Bevölkerung, die ja die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung darstellt, echte Perspektiven zu bieten, zumal für diese Menschen auch die Taliban nicht mehr wirklich attraktiv seien. Im Atlantic Talk Podcast mit Moderator Oliver Weilandt spricht Dr. Ellinor Zeino auch über das Interesse Chinas an einem stabilen Afghanistan, um das Land an die neue Seidenstraße anzuschließen, und inwieweit dies dazu führen könnte, dass auch die Nachbarstaaten stabilisierend auf Afghanistan einwirken könnten. Auch die Türkei habe Ambitionen, in dem Konflikt Verantwortung zu übernehmen. Deutschland würden die Taliban nicht nur als Teil der NATO sondern auch als interessanten und wichtigen Wirtschaftspartner betrachten, verbitten sich jedoch jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten im Hinblick auf Menschen- und Frauenrechte in einem vom Islam geprägten Staat. Aus Afghanistan, in dem bereits jetzt ein Drittel der Bevölkerung Binnenflüchtlinge sind, wird es in naher Zukunft auch große Fluchtbewegungen in Richtung Europa geben. Das liegt für Dr. Zeino auf der Hand, „insbesondere auch nach Deutschland“. Sie macht auch deutlich, wie schwierig das Thema Asyl für frühere und heutige afghanische Helfer der Bundeswehr, Geheimdienste und NGOs ist, und warum sie für diese eine sorgfältige individuelle Einzelfall-Entscheidung ebenso als notwendig erachtet, wie für Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Nicht nur unter diesem Aspekt geht es deshalb bei Afghanistan auch um die Verantwortung Deutschlands. 

Ob Bakterien, Viren oder biologische Gifte, ob Laborunfälle, terroristische Anschläge, von der geschundenen Natur verursachte Pandemien oder gezielter Einsatz von Biowaffen – globale biologische Katastrophen stellen für die Zukunft der Menschheit das größte aller Risiken dar. Davon ist die langjährige Beigeordnete Generalsekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Angela Kane, überzeugt. Als ehemals ranghöchste deutsche Vertreterin bei der UNO, Hohe UN-Vertreterin für Abrüstungsfragen und Untersuchungsleiterin für die Giftgasattacken des syrischen Diktators Baschar Hafiz al-Assad kennt Angela Kane sich mit nuklearen ebenso wie mit chemischen Waffen bestens aus. Die globalen biologischen Risiken zu minimieren, hält sie dennoch für die dringlichste Aufgabe der Staatengemeinschaft. Ob die Vereinten Nationen dabei allerdings die erste Adresse sind, lässt Kane im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt offen. Sie will als »Sam Nunn Destinguished Fellow« im Rahmen ihrer zukünftigen Aufgaben bei dem bekannten US-Think-Tank »Nuclear Threat Initiative (NTI)« zunächst eher eine Reihe von willigen Staaten und Partnern aus der Tech-Community zusammenbringen, die sich zu mehr Transparenz ihrer Forschung verpflichten. Denn gerade der für die biosecurity zentrale Bereich der Forschung sei bisher leider kein Bestandteil der internationalen Biowaffen-Konventionen.

Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist. Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern. Der vom belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben. Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen. Am 8. Juni wird das Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet, während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt.  Sollten Sie sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wollen, weisen wir gerne auf die aktuelle ARD/ ARTE Dokumentation »Krieg vor Gericht« von Lucio Mollica hin, die einen umfassenden Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien richtet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.

„Joe Biden ist nicht der ältere Herr, der moderiert, sondern der Geschichte schreiben will“ – Botschafter a.D. Dr. Peter Wittig zieht eine durchweg positive Bilanz über die ersten hundert Tage von Joe Biden im Amt des 46. US-Präsidenten. Der neue Präsident gehe mit seinem Billionen Dollar schweren Strukturprogramm offensichtlich „aufs Ganze“. Wittig spricht gar von einem „Roosevelt-Moment“. Diese Politik, die Mindestlöhne ebenso wie unpopuläre Steuereinnahmen erfordert, komme sogar bei einem Teil der Republikaner gut an.  Im Atlantic-Talk-Podcast fragt Moderator Oliver Weilandt, ob diese Politik das Ende der neo-liberalen Wirtschaftspolitik der Vereinigen Staaten einleitet. Wird Joe Biden die Kraft finden, die innere Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, so bleiben die vor ihm liegenden geopolitischen Aufgaben gewaltig: Wie multilateral kann der von Joe Biden angestrebte Multilateralismus sein, während die Welt sich immer mehr auf eine Aufteilung der Welt in eine chinesische und eine US-amerikanisch dominierte Einflusszone zubewegt? Sucht die Biden-Administration strategische Partnerschaften auf Augenhöhe oder eher als Werkzeug, um dem müden Amerika bei seinen Konflikten mit dem asiatischen Rivalen auf die Beine zu helfen?  Für Europa könne es jedenfalls sicher keine Equi-Distanz zwischen China und den USA geben, ist Peter Wittig überzeugt. Als deutscher Botschafter in den USA während der Amtszeit von Barack Obama und Donald Trump kennt Wittig Präsident Biden auch persönlich.

André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist die bekannteste Stimme der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Im Atlatic Talk freut sich der Oberstleutnant über die erstmals ehrlichen Worte der militärischen und politischen Führung zum Zustand der Bundeswehr. »Schlecht gewappnet« hatten Generalinspekteur Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Bundeswehr in ihrem Positionspapier zur »Bundeswehr der Zukunft« genannt. Bisherige Darstellungen hätten die Wirklichkeit statistisch eher geschönt. Gefährliche Lücken in der Flugabwehr z.B. gegen russische Hyperschall-Flugkörper, unsinnige Waffenbestellungen, die Langsamkeit der schnellen Eingreiftruppe, die ihr Material in einer »Operation Läusekamm« zusammensuchen muss – André Wüstner legt schonungslos den Finger in manche offene Wunde.  Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt fragt der Verbandsvorsitzende auch, welchen Sinn das geplante deutsche Engagement mit der Fregatte »Bayern« im süd-chinesischen Meer machen solle. Die Soldaten hätten sicher nichts gegen eine Abenteuerreise mit Sushi-Frühstück bei angekündigten Hafenbesuchen in Japan einzuwenden, hinsichtlich der Sicherung von internationalen Handelsstraßen und der militärischen Unterstützung deutscher Wertepartner seien die maritimen Fähigkeiten hingegen wohl vorsichtig als eher begrenzt einzuschätzen. André Wüstner benennt konkrete Defizite beim Material (»da fehlt es an allem«) Fähigkeiten und Struktur. Der Oberstleutnant bittet und wirbt aber zugleich auch für mehr Interesse an sicherheitspolitischen Fragen – in der Öffentlichkeit, im Parlament und nicht zuletzt im Kanzleramt. 

Zwar jubeln die Börsianer an der Wall Street, die wirtschaftlichen Realitäten der USA bildet der Aktienmarkt aber schon lange nicht mehr ab, sagt der USA-Experte Dr. Josef Braml. Die sozio-ökonomische Lage der USA sei vielmehr desaströs, die USA überschuldet und am Boden.  Allein schon deshalb werde auch die neue US-Administration unter Joe Biden und Kamala Harris ihre militärische Stärke in Marktmacht ummünzen und ihre ökonomische Macht global als Waffe einsetzen. Den europäisch-chinesischen Technologie-Transfer auch mittels (Sekundär-) Sanktionen einzuschränken, das wird nur eines von mehreren Mitteln sein, auf die sich Europa einzustellen hat, sagt Braml.  Will Europa nicht auf die militärischen Sicherheitsgarantien der USA verzichten, täte es daher gut daran, ebenso amerikanische Kampfflugzeuge wie das sogenannte »freedom gas« zu kaufen, sich geschlossen an die Seite Amerikas zu stellen, einer Globalisierung der NATO nicht länger im Weg zu stehen und auf das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu verzichten. Wenn Wölfe sich einer Schafherde nähern, dann seien Schafe schlecht beraten, den Wölfen als Friedensangebot die Hunde auszuliefern. Dr. Josef Braml ist USA-Experte des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

Diese Folge blickt auf die wichtigsten übergreifenden sicherheits- und außenpolitischen Themen, über die unsere Gäste in den ersten 20 Episoden gesprochen haben – aus dem Blickwinkel ihres jeweiligen Fachgebiets.  Dazu gehört das zunehmende Erstarken Chinas und dessen permanentes Kräftemessen mit dem Rivalen USA. Die europäische Sorge vor dem Rückzug der Vereinigten Staaten hat die europäische Suche nach dem richtigen Weg zu eigener Souveränität in diesem Jahr erheblich beflügelt. Dass die Europäische Union künftig selbständiger und selbstbewusster agieren sollte, darin sind sich die Expertinnen und Experten im Atlantic Talk Podcast einig gewesen. Aber wie passen ihre Perspektiven zusammen?  Wie glaubwürdig sind die Rufe nach der regelbasierten multilateralen Weltordnung, wenn deren eigene Praxis von protektionistischer Politik nicht frei ist? Wo sehen die Atlantic-Talk-Gäste den schmalen Grat verlaufen, wenn die EU-Außenpolitik zwischen Konditionalität und Pragmatismus feinjustiert werden muss, zum Beispiel im Umgang mit Russland? Ohne Zweifel haben unsere Gäste ihre sicherheitspolitische Expertise eingebracht, wenn es um die Abwehr klassischer wie modernster bösartiger Bedrohungen geht. Dabei wird immer deutlicher: Es gibt keinen sicherheitspolitischen Schwerpunkt mehr, der für sich allein stehen könnte. Der Klimawandel, Global Health, Überschallwaffen – all das ist längst Teil des Wettstreits um die Aufteilung der Macht in jener anderen Welt der digitalen Datenräume.

Automatisch fahrende Autos, selbständig produzierende Fabriken, Roboter, die sozial auffällige Menschen scannen, verhaften und in High-Tech-Lagern isolieren? Zur Mehrung von Wohlstand und Sicherheit programmierte Raketen, die sich ihre Ziele selbst aussuchen? Sind das absurde Szenarien, oder ist das mit der Netzwerktechnologie 5G, der Künstlichen Intelligenz KI, dem Internet der Dinge und weiteren technologischen Entwicklungen schon machbar? Die geopolitischen Konkurrenzen zwischen den Großmächten USA und China sind jedenfalls längst geprägt durch den Kampf um die Hoheit in diesem scheinbar ortlosen Raum der globalen digitalen Datenströme. Welche Rolle kommt Europa dabei zu? Was sollten wir wollen auf dem Weg zu einer »Digitalen Europäischen Souveränität«? Setzt die Europäische Union auf Partnerschaften, oder auf Alleingänge? Wie kann Europa die Kraft finden, die individuellen Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und vielleicht sogar der Menschheit durch die Etablierung überzeugender Normen und Regeln zu schützen und zu sichern?  Kaan Sahin ist Experte für »Digitale Souveränität« und »Cyber Diplomacy« und arbeitet als Research-Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Digitale Souveränität umfasse weit mehr als es Begriffe wie »Cyber-Security« ausdrücken können, sagt Sahin. Schlüsseltechnologien zu entwickeln, Normen zu setzen und Resilienzen zu stärken – das seien die Zielsetzungen, denen eine Souveränitäts-Diplomatie folgen müsse. Der Datenraum-Experte hat im Auswärtigen Amt gerade maßgeblich an einem im November 2020 veröffentlichten inoffiziellen Positionspapier zu den Leitlinien für die zukünftige europäische Digital-Strategie mitgearbeitet. Kaan Sahin steckt also mittendrin in der aktuellen Suche nach den besten europäischen Antworten auf die strategischen Herausforderungen, die die Digitalisierung mit ihren segensreichen Chancen und ihren fluchähnlichen Gefährdungen für unsere Zukunft mit sich bringen kann. RSS-Feed Apple Podcast Spotify

Abrüstung ist notwendig, solange es Waffen gibt, insbesondere Nuklearwaffen. Was aber wird aus dem von Donald Trump 2019 gekündigten INF-Vertrag? Welche Bedeutung wird der am 22. November dieses Jahres von den USA verlassene »Open Skies«-Vertrag zukünftig noch haben? Und wie werden der »President-elect« Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin den im Februar 2021 auslaufenden »New START«-Vertrag mit neuem Leben füllen – falls sie ihn denn überhaupt verlängern werden?  Die globale Gesundheit, der Klimawandel, Migration und Menschenrechte – das sind große Sicherheitsfragen für die Zukunft der Menschheit. Das Leid und die Zerstörung, die der Menschheit durch die Gefahren der Atomwaffen drohen, verdienen aber unsere ebenso große Aufmerksamkeit, sagt Dr. Klaus Scharioth.  Unser Podcast-Gast hat als langjähriger politischer Direktor und Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, als Staatssekretär und von 2006 bis 2011 als Botschafter die großen und kleinen Abrüstungsverträge über Jahrzehnte intensiv begleitet. Im gemeinsamen Gespräch fragen Dr. Klaus Scharioth und Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt, welche Konzepte und welche Argumente in den zukünftigen Verhandlungen der zwei mit Abstand größten Atommächte, USA und Russland, aufeinanderprallen könnten. Und dann ist da ja auch die grundsätzliche Frage nach dem Nebeneinander von hehren Abrüstungszielen und gleichzeitig geforderten Erhöhungen von Rüstungsetats. Können Strategien, die nach globaler Sicherheit suchen, einen Ausweg aus solchen Widersprüchen weisen? Und wer ist willens und auch in der Lage, solche Strategien zu entwickeln und umzusetzen? Sind solche globalen Strategien vielleicht Fragen, die sich auch die NATO als politisches und militärisches Sicherheitsbündnis stellen wird – jetzt, wo eine High-Level-Group über die Reform der NATO berät?