Kreisky Forum Talks

Gudrun Harrer und Walter Posch im Gespräch DAS BEBEN, DAS ALLES VERÄNDERT Türkei und Syrien – die möglichen politischen Folgen Montag, der 6. Februar 2023, wird in der Türkei und Syrien als  Katastrophen-Tag in trauriger Erinnerung bleiben. Das ganze Ausmaß des  Erdbebens, das den Südosten der Türkei und das türkisch-syrische  Grenzgebiet erschüttert hat, ist derzeit noch nicht absehbar.  Zehntausende Todesopfer, Verwundete, deren Versorgung die Türkei und  Syrien überfordert, menschliches Leid und Zerstörungen, die die Region  für lange Zeit prägen werden. Nach der Katastrophe wird nichts mehr so  sein wird wie vorher. Das Erdbeben wird auch politische Verwerfungen nach sich ziehen.  Aktuell liegt nicht nur die Frage nach den Wahlen in der Türkei auf der  Hand, sondern auch jene, wie es mit der türkischen Präsenz, den  Interventionen gegen linke Kurden, in Syrien weitergeht. Im  Bürgerkriegsland wird die Erdbebenhilfe durch die internen Spaltungen  massiv erschwert. Vor allem die Provinz Idlib, die als einziges Gebiet  noch von nicht-kurdischen Rebellen gehalten wird, blieb lange  unversorgt. Gudrun Harrer und Walter Posch sprechen über die möglichen politischen und geopolitischen Folgen. Walter Posch, Institut für Friedensforschung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard;  Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren  Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

Robert Misik im Gespräch mit  Andreas Babler ANPACKEN! Solidarität, Mut und Empathie in der Politik Als Bürgermeister von Traiskirchen führt er vor, wie man Politik  nicht nur „für die Menschen“ macht – wie das gerne genannt wird –  sondern wie man gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein  Gemeinwesen schafft, das zusammenhält – und darauf dann stolz ist.  Politik „wieder von unten“ denken, nennt Andreas Babler das. Im  niederösterreichischen Landtagswahlkampf warf er seinen Hut mit einer  Vorzugsstimmen-Kampagne in den Ring. Bundesweit strahlt er längst über  seine Heimatstadt hinaus, als einer, der glaubwürdig linke Werte  verkörpert. Im Gespräch mit Robert Misik diskutiert Babler durch, wie man die  große Leitidee einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen  wieder zu einem packenden Bild machen kann, zur Identität einer  Sozialdemokratie, die nicht im Geplapper der Erregungen zerrieben wird  und auch nicht wie ein Fähnchen im Wind flattert. Andreas Babler, Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen Robert Misik, Autor und Journalist

Aktuelle Möglichkeiten und Herausforderungen der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 17,9 Mrd. EUR (2021)  ist China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Österreichs in  Asien und weltweit der drittwichtigste. Auch der kulturelle und  wissenschaftliche Austausch mit dem Ziel, tieferes gegenseitiges  Verständnis zu schaffen, ist intensiv. Politisch kommt angesichts  internationaler Krisen und globaler Herausforderungen der Zusammenarbeit  und Abstimmung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit China große  Bedeutung zu. Feng Xiaohu, Universitätsprofessor in Peking, befasst sich  seit vielen Jahren mit den Beziehungen Chinas mit Österreich und  Deutschland. Irene Giner-Reichl spricht mit ihm über aktuelle  Möglichkeiten und Herausforderungen der Zusammenarbeit. Prof. FENG Xiaohu ist Inhaber des Lehrstuhls für  Germanistik an der University of International Business and Economics  (UIBE) in Peking und Dekan der Research Academy der UIBE in Chengdu. Er  war Gastprofessor an Universitäten in den USA, Japan, Frankreich,  Brasilien und Deutschland In Verbundenheit zur Humboldt-Universität in  Berlin, wo er post-doktorale Studien absolvierte, gründete er 2013 das  Beijing-Humboldt-Forum, das sich in jährlichen Tagungen in Peking und  anderen chinesischen Orten der Förderung des wirtschaftlichen und  kulturellen Austausches vor allem mit Deutschland und Österreich widmet. Irene Giner-Reichl, Diplomatin, war von 2012 bis  2017 österreichische Botschafterin in China und danach bis 2021 in  Brasilien. Sie lehrt an der Diplomatischen Akademie in Wien und  kuratiert seit 2018 die BKF-Veranstaltungsreihe „China im Blick“. „China im Blick“ versucht, so die Kuratorin, die wechselseitigen  Perzeptionen in einer lockeren Folge von Veranstaltungen miteinander in  Dialog zu setzen und ein neues Verständnis für internationale  Beziehungen im 21. Jahrhundert aufzubauen, die China maßgeblich  mitgestaltet und tiefgreifend verändert.

Ein weiteres Beispiel für ethische Dilemmata in der Migrationspolitik Migrationspolitik polarisiert. Politische Parteien beziehen konträre  Positionen. Regierungen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen  sprechen kaum noch dieselbe Sprache, wenn es um Ziele und Werte in der  Migrationspolitik geht. Entgegen diesem gesellschaftlichen Trend  behauptet das Projekt „Ethische Dilemmata der Migrationspolitik“, dass  es in diesem Feld auch echte Wert- und Zielkonflikte gibt, denen sich  politische Akteure stellen müssen. Das von Martin Ruhs, Julia Mourao  Permoser, Lukas Schmid und Rainer Bauböck koordinierte „Dilemmata Projekt“ hat vor kurzem in einem Sonderband der Zeitschrift Migration Studies fünf Dilemmata vorgestellt und ihre allgemeinen Dynamiken in einem Einleitungsaufsatz analysiert. Im Bruno Kreisky Forum soll dieser innovative Ansatz für  migrationspolitische Debatten an zwei Abenden vorgestellt werden. Beim  ersten Gespräch am 30. Jänner geht es um die allgemeine Frage, wie  migrationspolitische Dilemmata bearbeitet werden können und um Dilemmata  von NGOs in der Seenotrettung. Am 13. Februar steht das sogenannte Gastarbeits-Dilemma im Mittelpunkt.  Programme für legale zeitlich befristete Arbeitsmigration bedeuten für  Migrant*innen beschränkte soziale und Aufenthaltsrechte, andererseits  eröffnen sie ihnen die Chance, ihre Situation zu verbessern und tragen  durch Rücküberweisungen und Qualifizierungseffekte mehr zur Entwicklung  der Herkunftsländer bei als offiizelle Entwicklungsprogramme. Ruhs und  Bauböck analysieren diesen Widerspruch als ein Dilemma zwischen den  Anforderungen sozialer Gerechtigkeit im Aufnahmeland und auf globaler  Ebene. Sie behaupten, dass das Dilemma nicht vollständig aufgelöst  werden kann, dass Abkommen zur temporären Arbeitsmigration aber  grundsätzlich gerechtfertigt sind, wenn sie tatsächlich allen  Beteiligten (den Aufnahmestaaten, den Herkunftsstaaten und den  Migrant*innen) Vorteile bringen. Um dies zu gewährleisten, müssen  Grundrechte von Migrant*innen geschützt werden und ihre Interessen sowie  jene der Herkunftsländer in der Aushandlung und Implementierung von  Abkommen zur temporären Arbeitsmigration in fairer Weise repräsentiert  werden. Rainer Bauböck, Soziologe, Politologe und  Migrationsforscher, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in  Florenz und Obmann der Kommission für Migrations- und  Integrationsforschung der österreichischen Akademie der Wissenschaften Martin Ruhs, Professor für Migrationsstudien und  stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre (MPC) am  Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz Moderation: Juliane Nagiller, Redakteurin, ORF/Radio Ö1, Redaktion „Wissenschaft, Bildung, Gesellschaft“ In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz

INTERREGNUM: VON DEN BABENBERGERN ZU DEN HABSBURGERN In der dritten Folge ihrer Gespräche über Mythen und Legenden in der  Geschichte Österreichs widmen sich BKF-Präsident Rudolf Scholten und  Historiker Wolfgang Maderthaner der turbulenten Phase des Übergangs von  den Babenbergern zu den Habsburgern. Friedrich II, genannt der Streitbare, ist der letzte männliche  Babenberger. In einer Schlacht gegen Ungarn stirbt er 1246. Seine  einzigen Verwandten sind seine Schwester Margarete und seine Nichte  Gertrud. Um die von ihm beherrschten Länder, das Herzogtum Österreich  und die Steiermark, beginnt ein fast drei Jahrzehnte währender  Machtkampf, das sog. Interregnum. 1251 wird Ottokar II. aus dem böhmischen Geschlecht der Přemysliden  von den österreichischen Landständen in dieser „schrecklichen,  kaiserlosen Zeit“ ins Land gerufen. Zur Legitimation seines Anspruchs  auf Österreich heiratet er Margarete, die um dreißig Jahre ältere  Schwester von Friedrich II. Nach dem Tod seines Vates Wenzel wird er  König von Böhmen, erobert die Steiermark und erbt Kärnten. Seine Politik  ist darauf ausgerichtet, den Adel zurückzudrängen und das städtische  Bürgertum zu fördern. In seinem Streben nach der Krone des  Römisch-Deutschen Reiches scheitert er jedoch. Er ist den Kurfürsten ist  er zu mächtig. 1273 wählen sie den vermeintlich schwächeren Grafen  Rudolf von Habsburg. Ottokar erkennt den neuen römisch-deutschen König  Rudolf I. nicht an, und dieser spricht ihm die Herrschaft über  Österreich und die Steiermark ab. Adelsrevolten machen Ottokar zunehmend  zu schaffen, der Konflikt mit Rudolf und seinen Verbündeten eskaliert.  1278 kommt es im Marchfeld zu einer der größten Ritterschlachten des  europäischen Mittelalters. Ottokar wird getötet, Rudolf begründet die  Herrschaft der Habsburger über Österreich. Wolfgang Maderthaner, Historiker, Verein Geschichte der Arbeiterbewegung Rudolf Scholten, Präsident des Bruno Kreisky Forums

Wer davon nicht reden will, schafft es ab (©Armin Thurnher) Für den ORF wird 2023 zu einem Schicksalsjahr: Zum einen muss, nach  einem Urteil des Verfassungsgerichts, seine Finanzierung neu geregelt  werden – die bisherige GIS-Gebühr muss entweder ausgeweitet oder durch  eine Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden. Oder er wird künftig aus  dem Bundesbudget finanziert – jährliche Verhandlungen mit der Regierung  zwecks Absicherung des Wohlverhaltens inklusive. Außerdem sollen dem  öffentlich-rechtlichen Medium durch eine Digitalisierungsnovelle ein  paar jener Steine aus dem Weg geräumt werden, die ihm dank des Lobbyings  der Zeitungsverlage dorthin gelegt wurden – etwa dass man Sendungen nur  sieben Tage lang nachhören bzw. nachsehen kann. In der Zeit der Corona-Pandemie wurde der ORF verstärkt als  „Staatsfunk“ wahrgenommen. Auch dass er durch Parteipolitik bestimmt  werde, aufgeblasene Strukturen habe und nicht wirtschaften könne, hieß  und heißt es immer wieder. Die neue Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher  hat Sparmaßnahmen für Ö1 angekündigt und die Absicht, aus FM4 eine Art  „Ö3 für Junge“ zu machen. Parallel dazu haben gleich zwei Chefredakteure  des ORF wegen ihrer Willfährigkeit gegenüber ÖVP und FPÖ zumindest  kurzzeitig ein wenig zur Seite treten müssen. Und die grüne  Mediensprecherin hat überraschenderweise ihre Sympathie für die  Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget erkennen lassen. Wie sieht in diesem Umfeld die Zukunft des ORF aus? Welche Rolle soll  er gegenüber den kommerzialisierten Privatsendern einnehmen? Und sind  umfassende ORF-Gebühren für Alle zumutbar? Darüber spricht Wolfgang Maderthaner mit dem Journalisten und Historiker Peter Lachnit. Lachnit war ab 1984 im genossenschaftlich organisierten „Verlag für  Gesellschaftskritik“ aktiv und seit 1997 beim Radioprogramm Ö1. Dort war  er Redaktionssprecher und leitete von 2012 bis 2017 die Sendereihe  „Diagonal – Radio für Zeitgenoss:innen“. Den „Radiopreis der  Erwachsenenbildung“ hat er dreimal erhalten, 2016 den Dr. Karl  Renner-Publizistikpreis. In „Kreiskys Wohnzimmer“ erläutert er, warum er keinen Widerspruch darin  sieht, in den 1980ern bei der Gründung der „ARGE österreichischer  Privatverlage“ dabei gewesen zu sein und heute für eine Stärkung des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten.

Während Migration immer öfter als politisches Druckmittel eingesetzt  wird – etwa bei der russischen Invasion der Ukraine oder im Syrien-Krieg  – wird bei größeren Fluchtbewegungen in Europa rasch die Frage  aufgeworfen: Gefährdet irreguläre Migration die Demokratie? Der  Migrationsexperte Gerald Knaus zeigt, wie sehr Flucht auch unsere Werte  infrage stellt: Ist es moralisch, zwischen Flüchtlingen und anderen  Migranten zu unterscheiden? Oder unmoralisch, es nicht zu tun? Sind wir  besonders empathisch, weil Europa in den letzten Jahren weltweit am  meisten Geflüchtete aufgenommen hat? Oder Heuchler, weil an Europas  Grenzen mehr Menschen sterben als irgendwo anders? Über Flucht zu  sprechen heißt, auch über Moral, Politik und die Natur des Menschen zu  sprechen. Zugleich zeigt Knaus auf, wie Lösungen für humane Grenzen und  mehr Schutz für Flüchtende aussehen. Gerald Knaus, Soziologe und Migrationsforscher Robert Misik, Autor und Journalist Gerald Knaus berät als international gefragter Experte Regierungen  und Institutionen bei den Themen Flucht, Migration und Menschenrechte.  Der in Salzburg geborene und heute in Berlin lebende Gründungsdirektor  der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) studierte er  Philosophie, Politik und Internationale Beziehungen in Oxford, Brüssel  und Bologna, war Gründungsmitglied des European Council on Foreign  Relations und Associate Fellow am Carr Center for Human Rights Policy  der Harvard University’s John F. Kennedy School of Government. In Kooperation mit dem Brandstätter Verlag.

Almost a year ago, Russia launched its attack against Ukraine. The war  since February 24, 2022 has wreaked havoc and devastation in Ukraine -  tens of thousands of soldiers and civilians have perished. The  geopolitical situation but also the Russian society have changed as a  result of this war that President Putin has unleashed.  Raimund Löw talks about this with a high-ranking expert directly in  Moscow, Andrei Kolesnikov. Andrei Kolesnikov is a senior fellow at the Carnegie Endowment for  International Peace. His research focuses on the major trends shaping  Russian domestic politics, with particular focus on ideological shifts  inside Russian society. He also works with the Gaidar Institute for  Economic Policy, is member of the board of the Yegor Gaidar Foundation  and of the Committee of Civil Initiatives (the Alexei Kudrin Committee). He previously was the managing editor of Novaya Gazeta newspaper and  served as deputy editor in chief of Izvestia and The New Times. Novaya  Gazeta had to close its office last year in Russia. Novaja Gazetta  Europe, is publishing from Latvia. He has won numerous journalism awards, and he is the author of several  books.  Raimund Löw, Journalist, Historian, Author, Director of Falter Radio,  former ORF-Correspondent in Moscow, Washington, Brussels and Beijing ZOOM Talk, recorded January 17, 2023

Ein Beispiel für ethische Dilemmata in der Migrationspolitik Migrationspolitik polarisiert. Politische Parteien beziehen konträre  Positionen. Regierungen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen  sprechen kaum noch dieselbe Sprache, wenn es um Ziele und Werte in der  Migrationspolitik geht. Entgegen diesem gesellschaftlichen Trend  behauptet das Projekt „Ethische Dilemmata der Migrationspolitik“, dass  es in diesem Feld auch echte Wert- und Zielkonflikte gibt, denen sich  politische Akteure stellen müssen. Das von Martin Ruhs, Julia Mourao  Permoser, Lukas Schmid und Rainer Bauböck koordinierte „Dilemmata Projekt“ hat vor kurzem in einem Sonderband der Zeitschrift Migration Studies fünf Dilemmata vorgestellt und ihre allgemeinen Dynamiken in einem Einleitungsaufsatz analysiert. Im Bruno Kreisky Forum soll dieser innovative Ansatz für  migrationspolitische Debatten an zwei Abenden vorgestellt werden. Am 30.  Jänner geht es um die allgemeine Frage, wie migrationspolitische  Dilemmata bearbeitet werden können und um Dilemmata von NGOs in der  Seenotrettung. Rainer Bauböck, Soziologe, Politologe und  Migrationsforscher, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in  Florenz und Obmann der Kommission für Migrations- und  Integrationsforschung der österreichischen Akademie der Wissenschaften Julia Mourão Permoser, Politologin und  Migrationsforscherin, Gastprofessorin für Politikwissenschaft an der  Universität Wien und Senior Research Fellow am Institut für  Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Leiterin des FWF-Projekts  „Migration als Moralpolitik“ (www.migration-morality.com). Moderation: Judith Kohlenberger,  Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für  Sozialpolitik der WU Wien, Vorsitzende des Wiener Integrationsrats,  Gründungsmitglied von COURAGE – Mut zur Menschlichkeit

Gudrun Harrer im Gespräch mit Azadeh Zamirirad REBELLION IM IRAN Seit Mitte September gehen Iranerinnen und Iraner gegen das Regime auf  die Straße. Was als Empörung über den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa  Amini in den Händen der Sittenpolizei begann, ist längst nicht nur ein  Aufstand der Frauen gegen die Kleidungsvorschriften in der Islamischen  Republik. Die Proteste haben unterschiedliche Sektoren der Gesellschaft  und Teile des Landes erfasst, alle eint sie die Ablehnung nach einer  Zwangsordnung unter islamischen Deckmantel. Das Regime reagiert mit  Repression und dem Versuch, Demonstrationen in den Randgebieten, vor  allem in Kurdistan, als „Separatismus“ darzustellen. Azadeh Zamirirad ist Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und  Politik (SWP) in Berlin. Sie ist dort als stellvertretende Leiterin der  Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika tätig. Ihr  Forschungsschwerpunkt sind Iran und die Atomverhandlungen.  Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne  Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität  Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien