ZIB2-Podcast

Thema: Reformen und Sparen

Thema: Zölle der USA

Thomas Lohninger, Geschäftsführer von Epicenter Works, spricht über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich zur Terrorbekämpfung. Er beleuchtet die rechtlichen Bedenken und die Gefahren für die Demokratie. Lohninger kritisiert neue Überwachungsmaßnahmen im Strafrecht und thematisiert deren Effektivität sowie die unzureichende Kontrolle. Die Herausforderungen durch digitale Überwachung und die Risiken von Bundestrojanern werden ebenfalls erörtert. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit aktueller Gesetzesvorschläge hinterfragt.

Verabschiedet sich die EU-Kommission auf Druck von Industrie und Rechtsparteien von ihrer engagierten Klimapolitik?

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler an den Universitäten Graz und Krems, diskutiert mit Armin Wolf die spannenden Beziehungen zwischen Politik und Justiz. Sie analysieren die rechtlichen Herausforderungen von Sebastian Kurz und die Auswirkungen politischer Anklagen. Zudem beleuchten sie die Rolle von Öffentlichkeitsarbeit in Gerichtsverfahren. Ein weiterer Fokus liegt auf den politischen Einflüssen auf die Justiz in Österreich und ein Vergleich der Gerichtsbarkeiten in den USA und Österreich wird gezogen.

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), erörtert spannende Themen zur wirtschaftlichen Lage in Österreich. Er beleuchtet positive Entwicklungen in der Industrie und die wichtige Rolle von Exporten, besonders in die USA. Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik beeinflussen Unternehmensentscheidungen und Konsumverhalten. Zudem wird die prekäre Finanzlage des Staates thematisiert, die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst betrifft. Felbermayr betont die Bedeutung der Unabhängigkeit in der Wirtschaftsforschung.

Die Gletscherforscherin spricht über die alarmierenden Folgen eines Gletscherabbruchs in der Schweiz. Sie erläutert, wie der Klimawandel die Stabilität der Berge beeinflusst und was das Auftauen von Permafrost für die Region bedeutet. Ein Vergleich der Risikolage in Österreich zeigt, dass auch dort Gefahren durch Gletscher und Flutwellen bestehen. Außerdem wird die Bedeutung von Kooperation zwischen Wissenschaft und Behörden für wirksame Überwachungs- und Warnsysteme hervorgehoben.

Claudia Plakolm, die österreichische Politikerin und Integrationsministerin, spricht über das neue Integrationspaket der Regierung. Sie erklärt, dass Asylberechtigte nun verpflichtet sind, an Deutsch- und Werte-Kursen teilzunehmen. Zudem beleuchtet sie die Unterschiede zwischen dem neuen Integrationsbeihilfesystem und der regulären Sozialhilfe. Ein umstrittener Aufruf zur Änderung der Menschenrechtsrichtlinien sorgt ebenfalls für Diskussionen, während die politische Lage in Bezug auf die Menschenrechte in Österreich kritisch analysiert wird.

Markus Reisner, Militärstratege des österreichischen Bundesheers und Experte für moderne Kriegsführung, bietet faszinierende Einblicke in den Ukraine-Konflikt. Er analysiert den massiven Einsatz von Drohnen, die entscheidende Strategien im Krieg bestimmen. Reisner diskutiert die Rolle der militärischen Unterstützung aus Deutschland und die Notwendigkeit effektiver Waffensysteme. Zudem beleuchtet er die geopolitischen Dynamiken und Trumps kritische Haltung gegenüber Putin, die für den Frieden in der Region von Bedeutung sein könnten.

Robert Kert, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und Experte auf seinem Gebiet, diskutiert die umstrittene Aufhebung des Falschaussage-Urteils gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er beleuchtet die Unterschiede zwischen den Urteilen des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts Wien sowie die rechtlichen Konsequenzen. Kert thematisiert die Herausforderungen der Gleichbehandlung prominenter Angeklagter und fragt, wie Glaubwürdigkeit von Zeugen künftige Verfahren beeinflussen könnte.