Joachim Steinhöfel

Joachim Steinhöfel, ein renommierter Medienrechtsanwalt und Experte für Pressefreiheit, diskutiert die neuen EU-Vorschriften zur politischen Werbung. Er erklärt, wie diese Verordnung angeblich die Demokratie schützen soll, in der Praxis jedoch kritische Stimmen und bestimmte Parteien wie die AfD benachteiligt. Steinhöfel beleuchtet die steigende Zensur in sozialen Medien und warnt vor einer schleichenden Einschränkung der Medienvielfalt. Zudem kritisiert er die Tendenz, unliebsame Medien durch bürokratische Hürden zu marginalisieren.

Thomas Mocker, Experte für Klimapolitik, beschreibt die Herausforderungen bei Subventionen für die Stahlindustrie und beleuchtet die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Wettbewerbsfähigkeit. Joachim Steinhöfel, Medienrechtsanwalt, warnt vor den Gefahren der neuen EU-Verordnung zur politischen Werbung, die die Meinungsfreiheit unter Druck setzen könnte. Zudem diskutieren sie die politische Lage nach dem Ampel-Aus und die Probleme bei der Regierungsbildung in Berlin.