Finanzielle Intelligenz mit Marc Friedrich „Verfassungsrechtlich unhaltbar" - Anwalt Joachim Steinhöfel redet Klartext
Jan 23, 2026
Joachim Steinhöfel, Medienanwalt und Autor, beleuchtet die juristischen Probleme um Daniel Günthers kontroverse Aussagen zur Medienregulierung. Er erklärt die Gefahren für die Pressefreiheit und analysiert die rechtlichen Implikationen dieser Forderungen. Steinhöfel zieht Parallelen zu den USA und betont, wie soziale Medien Machtkritik fördern. Zudem warnt er vor einer Eskalation in der politischen Kultur und der Zunahme staatlicher Kontrolle über öffentliche Debatten. Er ruft zu einem offenen Diskurs über Meinungsfreiheit auf.
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Staatliche Zensur Ist Verfassungswidrig
- Joachim Steinhöfel betont, dass staatliche Forderungen nach Zensur grundgesetzwidrig sind und die Pressefreiheit schützen müssen.
- Er sieht die Äußerung von Daniel Günther als unzulässigen Staatsangriff auf unabhängige Medien.
Amtliches Auftreten Vergrößert Wirkung
- Steinhöfel argumentiert, dass ein Ministerpräsident nicht als Staat Grundrechte verletzen darf und daher Zurückhaltung gelten muss.
- Er rügt Günthers Auftritt als Amtsführung, weil Günther sich selbst als Ministerpräsident bezeichnete.
Juristische Schritte Suchen
- Steinhöfel rät, die Äußerungen juristisch prüfen und notfalls vor Gericht klären zu lassen.
- Er empfiehlt, gerichtliche Entscheidungen bis in höhere Instanzen zu verfolgen, wenn nötig.
