Podcasts von Tichys Einblick Joachim Steinhöfel: Brüssels Krieg gegen kritische Presse und Parteien
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Nov 6, 2025 Joachim Steinhöfel, ein renommierter Medienrechtsanwalt und Experte für Pressefreiheit, diskutiert die neuen EU-Vorschriften zur politischen Werbung. Er erklärt, wie diese Verordnung angeblich die Demokratie schützen soll, in der Praxis jedoch kritische Stimmen und bestimmte Parteien wie die AfD benachteiligt. Steinhöfel beleuchtet die steigende Zensur in sozialen Medien und warnt vor einer schleichenden Einschränkung der Medienvielfalt. Zudem kritisiert er die Tendenz, unliebsame Medien durch bürokratische Hürden zu marginalisieren.
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Kleiner Kongress, Große Unkenntnis
- Steinhöfel schildert eine Umfrage unter 40 politisch Interessierten, die die TTPA kaum kannten.
- Das zeigt, wie wenig öffentlich über die weitreichende Verordnung diskutiert wurde.
TTPA Macht Politische Werbung Faktisch Unmöglich
- Die TTPA regelt politisches Targeting so vage und bürokratisch, dass Plattformen politische Werbung de facto einstellen.
- Das verhindert Medien und Parteien, bezahlte Reichweite auf YouTube, Facebook oder Google zu kaufen.
Plattformen Steigen Aus Aus Angst Vor Strafen
- Plattformen verzichten komplett auf politische Werbung, weil die Strafen wirtschaftlich existenzgefährdend sind.
- Das schafft einen faktischen Kommunikationsstopp für Wahlwerbung und politische Inhalte.