F.A.Z. Podcast für Deutschland Compact-Verbot gekippt: „AfD-Verbotsantrag jetzt juristisches Selbstmordkommando"
12 snips
Jun 27, 2025 Friederike Haupt, politische Korrespondentin in Berlin, und Justus Bender, Politikredakteur und AfD-Experte, beleuchten das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu "Compact". Sie diskutieren die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext rechtsextremer Inhalte und die rechtlichen Hürden eines möglichen AfD-Verbots. Außerdem wird die gewandelte Rolle von Jürgen Elsässer in der AfD sowie die internen Konflikte innerhalb der Partei thematisiert. Die beiden berichten, wie das Urteil die politische Landschaft in Deutschland beeinflusst.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Aufhebung des Kompakt-Verbots
- Das Bundesverwaltungsgericht hob das Kompakt-Verbot auf, da es nicht genügend prägenden verfassungsfeindlichen Inhalt sah.
- Das Heft konnte nach vier Wochen wieder erscheinen, trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Meinungsfreiheit schützt auch Kompakt
- Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht für ein Verbot, es muss prägend sein.
- Die Meinungsfreiheit gilt auch für Feinde der Verfassung, was das Verbot erschwert.
Gericht urteilt juristisch, nicht politisch
- Das Gericht bestätigte menschenverachtende Inhalte in Kompakt, sah das aber juristisch für ein Verbot als nicht ausreichend an.
- Gerichte urteilen juristisch, nicht politisch, entgegen dem AfD-Narrativ.