Berlin Code – mit Linda Zervakis Bereinigungssitzung, Bürgergeld und Bärbels Bullshit
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Sep 5, 2025 Jan-Peter Bartels, ARD-Korrespondent für Soziales und Wirtschaft, und Hans-Joachim Viehweger, Experte für Union und Finanzpolitik, diskutieren die Herausforderungen des deutschen Sozialstaats. Sie erörtern, wie Haushaltslücken bis 2027 entstehen, analysieren Reformansätze und die Debatte über Bürgergeld-Kürzungen. Zudem beleuchten sie die Schwierigkeiten bei der Einführung einer Vermögenssteuer und die politischen Dynamiken, die Reformen behindern. Ein spannendes Gespräch über die finanzielle Zukunft Deutschlands!
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Episode notes
Was Eine Bereinigungssitzung Bewirkt
- Die Bereinigungssitzung ist ein intensives Ritual, in dem Minister im Haushaltsausschuss einzeln befragt werden.
- Sie dient dazu, Regierungsentwürfe durchzusehen und kurzfristig Mittel umzuschichten.
Warum Die Haushaltslücken Wachsen
- Drei Hauptgründe erzeugen Haushaltslücken: neue Aufgaben, steigende Zinszahlungen und wachsende Sozialausgaben.
- Diese Faktoren summieren sich und führen zu einem langfristigen Finanzdruck.
Rüstung Ist Nicht Der Alleinige Schuldige
- Rüstungsausgaben allein erklären die Lücke nicht, weil Sonderregeln Schulden dafür zulassen.
- Vielmehr führt die Versteinerung dauerhaft beschlossener Ausgaben zu weniger finanziellem Spielraum.