KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 20. Dezember 2024
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Dec 20, 2024 Dietrich Murswiek, Staats- und Verfassungsrechtler, diskutiert die kürzliche Grundgesetzänderung, die das Bundesverfassungsgericht schützen soll. Imad Karim, Filmregisseur des Films "Plötzlich Staatsfeind", beleuchtet totalitäre Tendenzen und Überwachung in Deutschland. Marcus Klöckner, Journalist und Autor von "Kriegstüchtig", analysiert die alarmierenden Kriegsvorbereitungen und die gesellschaftlichen Folgen. Die Gäste bieten spannende Einblicke in aktuelle gesellschaftspolitische Themen und die damit verbundenen Herausforderungen.
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Episode notes
Demokratie in Deutschland
- Die geplante Grundgesetzänderung soll das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen Kräften schützen.
- Prof. Murswiek sieht die deutsche Demokratie jedoch als stabil und die Sorgen als substanzlos an.
Änderungen durch die Reform
- Die Grundgesetzänderung ändert nichts an der Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts.
- Das Zweidrittelerfordernis für Richterwahlen wird jedoch nicht ins Grundgesetz aufgenommen.
Politische Zugehörigkeit der Richter
- Stefan Harbart, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist CDU-Mitglied und war Bundestagsabgeordneter.
- Die Richter im Bundesverfassungsgericht werden nach einem politischen Quotensystem ausgewählt.