
KONTRAFUNK aktuell vom 20. Dezember 2024
KONTRAFUNK aktuell
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Grundgesetzänderungen und die Macht der Parteien
In diesem Kapitel wird die Diskussion zur Grundgesetzänderung und deren Auswirkungen auf das Bundesverfassungsgericht behandelt. Es wird die politische Zusammensetzung des Gerichts analysiert und die Einflussnahme aktueller Machtverhältnisse im Bundestag beleuchtet. Zudem wird die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sowie die Problematik der Politisierung von gerichtlichen Entscheidungen diskutiert.
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