Sarah Frühauf, ARD-Korrespondentin, und Georg Schwarte, ebenfalls ARD-Korrespondent, analysieren einen historischen Tag im Bundestag, an dem ein umstrittener Migrationsantrag erstmals mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Sie diskutieren die politischen Reaktionen innerhalb der Union und die mögliche Auswirkung auf die Stabilität der aktuellen Ampelkoalition. Zudem wird die Bedeutung des neuen Zustrombegrenzungsgesetzes thematisiert, das potenziell zu weiteren politischen Konflikten führen könnte.
Die Abstimmung im Bundestag stellt einen historischen Moment dar, da die AfD erstmals Anträge der Union unterstützt hat und dies die politische Landschaft in Deutschland verändert.
Friedrich Merz' Bemühungen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, könnten langfristig die Glaubwürdigkeit der Union gefährden und eine neue politische Ausrichtung innerhalb der Partei hervorrufen.
Deep dives
Historische Abstimmung im Bundestag
Eine bedeutende Abstimmung im Bundestag hat stattgefunden, bei der ein Entschließungsantrag mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Dies markierte einen historischen Moment, da die AfD zum ersten Mal einen Antrag unterstützte, der sonst nicht durchgegangen wäre. Politiker der SPD äußerten ihre Besorgnis über den möglichen Bruch der sogenannten Brandmauer zwischen der Union und der AfD, was die politische Landschaft in Deutschland erheblich beeinflussen könnte. Die Zustimmung der AfD zu den Anträgen der Union hat bei vielen Unionsabgeordneten Ratlosigkeit und Unbehagen ausgelöst und könnte langfristig Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Union haben.
Friedrich Merz und die Reaktion der Union
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Union, hat emotionale Reaktionen auf den tödlichen Angriff in Aschaffenburg gezeigt, was zu seinen Vorschlägen zur verstärkten Kontrolle der deutschen Grenzen führte. Merz betonte, dass es ihm egal sei, wer den Anträgen zustimme, was als Eröffnung zur Zusammenarbeit mit der AfD interpretiert werden kann. Diese Haltung wurde von führenden Mitgliedern der Union als Tabubruch wahrgenommen, und selbst innerhalb der Union gab es Unsicherheiten über die zukünftige politische Ausrichtung. In seiner Rolle als Kanzlerkandidat könnte Merz jedoch versuchen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, um die Union im anstehenden Wahlkampf zu stärken.
Praktische Auswirkungen der Anträge
Die angenommenen Anträge sind zunächst eine Willensbekundung und haben praktisch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Sie dienen eher als Signal von Seiten des Parlaments an die Bundesregierung. Trotz der Zustimmung der AfD erzeugt der Verlauf der Abstimmung und die damit verbundene Symbolik Bedenken in den Reihen der Opposition und unter den Grünen. Die historische Dimension des Ereignisses könnte sich auf die zukünftige politische Strategie der Union auswirken, indem sie versucht, das Vertrauen der Wähler in ihre Fähigkeit, Migration zu kontrollieren, zurückzugewinnen.
Viele sprechen von einem historischen Tag im deutschen Parlament: Die eigentlich oppositionelle Union hat einen Antrag zur Migration durch den Bundestag bekommen – auch mit den Stimmen der AfD. Diese sprach von einem "Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland" und von dem Beginn "einer neuen Epoche". SPD, Grüne und andere Abgeordnete werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, den Triumpf der AfD möglich gemacht zu haben. Trotz Warnungen habe er die Tür aufgemacht und damit einen Grundkonsens der demokratischen Parteien aufgekündigt.
Wie kam es zu dieser Situation? Welche Reaktionen gab es innerhalb der Union, bei der AfD und den anderen Parteien? Und welche Bedeutung hat der Fünf-Punkte-Plan für die konkrete Politik und für den Rest des Wahlkampfs? Das bespricht Linda Zervakis in dieser Sonderfolge vom "Berlin Code" mit Sarah Frühauf und Georg Schwarte.
"Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichtenalltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag und wann immer etwas Bedeutendes passiert in der ARD-Audiothek und in allen Podcasts Apps.
"Berlin Code" empfiehlt zum Weiterhören diese Woche den Podcast: "In Polen" aus dem ARD-Studio in Warschau. Den findet ihr u.a. in der ARD-Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/
ARD-Hauptstadtstudio 2025, Redaktion Moritz Rödle und Torben Ostermann
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