Auf den Punkt Regierungserklärung: Merz muss die Balance finden
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May 14, 2025 Claus Hulverscheidt, Hauptstadtkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, beleuchtet Friedrich Merz' erste Regierungserklärung. Merz versucht, eine Balance zwischen Tradition und Zukunft zu finden und spricht über Deutschlands Rolle in der Außenpolitik, besonders bezüglich Israel und der Ukraine. Außerdem thematisiert er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Hulverscheidt diskutiert auch die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland und die bevorstehenden diplomatischen Gespräche zwischen Trump und dem syrischen Präsidenten.
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Episode notes
Merz' ruhiger Auftakt als Kanzler
- Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung als Kanzler in ruhigerem Ton gehalten.
- Schwerpunkt seiner Rede waren Außen- und Wirtschaftspolitik mit einer selbstbewussten Aufbruchsstimmung.
Merz' realistische Regierungsvision
- Merz hat keine große Vision präsentiert, sondern eine pragmatische, ernsthafte Rede gehalten.
- Er betonte Gemeinsamkeiten in der Mitte und dankte Scholz für Krisenmanagement.
Deutschland will wieder sichtbar sein
- Deutschland soll unter Merz wieder ein verlässlicher Partner in der Welt sein.
- Er will eine sichtbarere und stringente Außenpolitik im Gegensatz zur Zurückhaltung Scholz'.