FALTER Radio
Die EU-Menschenrechtskonvention und wir – #137
Jan 30, 2019
Maria Berger, die österreichische EU-Richterin, diskutiert mit Karl Öllinger, einem ehemaligen Grünen-Abgeordneten, und der Juristin Ines Rössl über brennende Menschenrechtsthemen. Die Runde beleuchtet, ob Österreich in menschenrechtlichen Fragen zurückfällt und welche Konsequenzen dies für Asylrechtsfragen hat. Spannend wird die Rolle der Unabhängigkeit der Justiz in diesem Kontext hinterfragt. Auch der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf aktuelle politische Debatten und das tägliche Leben kommt zur Sprache.
34:24
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Quick takeaways
- Die Debatte über eine mögliche Verschärfung der Menschenrechte in Österreich wurde durch Kriminalfälle von Flüchtlingen und politische Forderungen ausgelöst.
- Experten warnen, dass eine Untergrabung der Grundrechte durch populistische Politiken die Integrität des Rechtsstaates langfristig gefährden könnte.
Deep dives
Aktuelle Debatte um Menschenrechte in Österreich
In Österreich wird eine Grundsatzdebatte über die Notwendigkeit von Menschenrechten geführt, die durch jüngste Kriminalfälle, an denen Flüchtlinge beteiligt waren, ausgelöst wurde. Der Innenminister der FPÖ, Herbert Kickl, hat verschärfte Asylgesetze gefordert, was zu Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen auf die Bürgerrechte führt. Hochrangige Experten diskutieren die Bedeutung der Grundrechte in diesem Kontext und betonen, dass diese nicht angegriffen werden dürfen, um den Rechtsstaat zu gewährleisten. Überraschend ist die Tatsache, dass die höchsten politischen Instanzen in Österreich klärende Stellungnahmen zu den Grundrechten abgeben mussten, was als ungewöhnlich im europäischen Kontext angesehen wird.
