FALTER Radio Die EU-Menschenrechtskonvention und wir – #137
9 snips
Jan 30, 2019 Maria Berger, die österreichische EU-Richterin, diskutiert mit Karl Öllinger, einem ehemaligen Grünen-Abgeordneten, und der Juristin Ines Rössl über brennende Menschenrechtsthemen. Die Runde beleuchtet, ob Österreich in menschenrechtlichen Fragen zurückfällt und welche Konsequenzen dies für Asylrechtsfragen hat. Spannend wird die Rolle der Unabhängigkeit der Justiz in diesem Kontext hinterfragt. Auch der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf aktuelle politische Debatten und das tägliche Leben kommt zur Sprache.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Verhältnismäßigkeit Bei Sicherheitsmaßnahmen
- Maria Berger empfiehlt, polizeiliche Ermittlungsspielräume mit Grundrechten sorgfältig abzuwägen.
- Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Rechte wahren.
Wesensgehalt Der Grundrechte Bleibt Unantastbar
- Maria Berger betont, dass viele Grundrechte Ausnahmen erlauben, aber der Wesensgehalt geschützt bleibt.
- Absolute Verbote wie Folter dürfen auch in Notlagen nie relativiert werden.
Autoritäre Rhetorik Und Notstandsbild
- Karl Öllinger sieht ideologische Wurzeln hinter Vorstößen gegen Grundrechte und verweist auf Karl Schmitt-Einflüsse.
- Er warnt, dass das Bild des «Notstands» und der «Volksgemeinschaft» autoritäre Tendenzen fördert.