Auf den Punkt Aschaffenburg: Merz’ untauglicher Hauruckplan
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Jan 23, 2025 Ronen Steinke, SZ-Rechtsexperte und Jurist, bringt sein Wissen über Asylrecht und den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern ein. Er diskutiert den erschütternden Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein afghanischer Asylbewerber beteiligt war. Dabei beleuchtet Steinke die Herausforderungen bei Abschiebungen nach Afghanistan und die rechtlichen Implikationen psychischer Erkrankungen für Täter. Zudem thematisiert er die politischen Reaktionen und die Diskussion um ein strengeres Vorgehen gegen Gewalttäter im Kontext des europäischen Asylrechts.
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Episode notes
Messerattacke in Aschaffenburg
- In Aschaffenburg griff ein Mann mit einem Küchenmesser eine Kindergruppe an.
- Zwei Personen wurden getötet und drei weitere verletzt.
Ausreisepflicht und Abschiebung
- Der Tatverdächtige brach sein Asylverfahren ab und wollte ausreisen, tat es aber nicht.
- Behörden können in solchen Fällen Zwang anwenden, aber Abschiebungen nach Afghanistan sind schwierig.
Merz' Forderung nach Haftbefehlen
- Friedrich Merz fordert Haftbefehle für die Bundespolizei bei Ausreisepflichtigen.
- Ronen Steinke sieht dies als unrealistisch und mit europäischem Recht unvereinbar an.