Wieso die ÖVP keine Brandmauer gegen die FPÖ kennt
Feb 8, 2025
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Hans Rauscher ist Kolumnist beim STANDARD und Experte für österreichische Politik, während Jonas Schaible Innenpolitikredakteur beim SPIEGEL ist und sich mit deutscher Politik auskennt. In der Diskussion beleuchten sie die Gefahren einer Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ. Warum ist die Brandmauer gegen Rechtsaußen in Deutschland stärker? Spannend sind auch die historischen Lektionen aus Österreich und die Herausforderungen, die sich aus der Konfrontation mit rechtspopulistischen Tendenzen ergeben.
Die ÖVP in Österreich hat über die Jahre die Brandmauer zur FPÖ aufgegeben, was deren politischen Einfluss stärkt.
Die CDU in Deutschland bricht mit der AfD Tabus, was potenziell gefährliche politische Dynamiken für die deutsche Demokratie zur Folge haben könnte.
Deep dives
Politische Veränderungen in Österreich
Die Machtübernahme eines extrem rechten Kanzlers in Österreich wird als alarmierendes Beispiel für mögliche Entwicklungen in Deutschland betrachtet. Politische Akteure in Deutschland warnen vor den Konsequenzen, die eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten nach sich ziehen kann, während diese Situation in Österreich als Desaster beschrieben wird. Der Mangel an Koalitionsoptionen zwischen den traditionellen Parteien führt dazu, dass sich rechtspopulistische Parteien zunehmend positionieren können. Dies bedeutet, dass politische Gefüge flexibler und anfälliger für extreme politische Ideologien werden können.
Tabubruch in Deutschland
In Deutschland hat die CDU unter Friedrich Merz das Tabu gebrochen, Indikatoren für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD schaffen. Ein Antrag zur Migrationspolitik erhielt mit AfD-Stimmen eine Mehrheit im Bundestag, was als entscheidender Moment betrachtet wird. Kritiker der CDU befürchten, dass eine solche Zusammenarbeit der Partei schaden könnte, da die AfD als radikal und systemfeindlich eingestuft wird. In den Augen mancher könnte dies einen gefährlichen Trend hin zur Normalisierung der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien darstellen.
Auswirkungen der Brandmauer
In Österreich fiel die vorher strikte Brandmauer gegenüber der FPÖ über die Jahre, was zu häufigen Regierungsbeteiligungen der Rechtspopulisten führte. Dabei ist zu beobachten, dass jede Zusammenarbeit nicht nur unvorhersehbare politische Dynamiken schafft, sondern auch die Volkspartei, die zur ÖVP gehörte, nach rechts drängt. Historisch zeigt sich, dass diese Koalitionen kurzlebig waren und oft von Konflikten begleitet wurden, jedoch nie dazu führten, dass die FPÖ an Unterstützung verlor. Vielmehr scheinen sie sich in der politischen Landschaft von Österreich zu festigen.
Lehren für Deutschland
Der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland zeigt, dass es schwierig ist, eine direkte Übertragung der Erfahrungen aus Österreich auf Deutschland vorzunehmen. Während die FPÖ in Österreich eine etablierte Partei mit umfangreicher Geschichte ist, hat die AfD in Deutschland erst seit 2013 an Bedeutung gewonnen. Doch die Situation in Österreich könnte eine Warnung sein, dass konservative Parteien durch Übernahme rechtspopulistischer Themen nicht unbedingt ihre Wählerbasis stärken, sondern sich selbst in eine gefährliche Position bringen können. Die Risiken einer solchen Anpassung an extrem rechte Ideologien könnten langfristig fatale Folgen für die Demokratie in Deutschland haben.
In Deutschland protestierten Hunderttausende, weil die CDU mit der AfD einen Antrag durchbrachte. Wieso sind Konservative in Österreich den Rechten so viel näher?
In Deutschland herrscht helle Aufregung, da die konservative Union mit der in Teilen gesichert als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht hatte. Hunderttausende demonstrierten quer durchs Land, CDU-Chef Friedrich Merz betonte: Eine Koalition mit der AfD ist weiterhin ein Tabu. Währenddessen ist die ÖVP in Österreich drauf und dran, Herbert Kickl von der FPÖ zum Kanzler zu machen.
Warum ist die sogenannte Brandmauer gegen Rechtsaußenparteien in Deutschland so viel stärker? Und was haben Konservative eigentlich davon, wenn sie rechten Parteien an die Macht verhelfen? Darum geht es in dieser Folge von "Inside Austria".
In dieser Folge zu hören: Hans Rauscher (Kolumnist beim STANDARD), Katharina Mittelstaedt (Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD) und Jonas Schaible (Innenpolitikredakteur beim "Spiegel"); Moderation: Antonia Rauth und Lucia Heisterkamp, Skript: Antonia Rauth und Lucia Heisterkamp; Redigat: Yasemin Yüksel und Margit Ehrenhöfer; Gestaltung und Produktion: Christoph Neuwirth
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