11KM: der tagesschau-Podcast
"Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?
May 12, 2025
Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte und Jurist aus Karlsruhe, beleuchtet die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Er erklärt die rechtlichen Implikationen der Klage der AfD und die damit verbundenen politischen Debatten. Bräutigam diskutiert die möglichen Folgen einer Hochstufung und verrät, welche Lehren aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen werden können. Schließlich fasst er zusammen, welche Hürden für ein potenzielles Parteiverbot der AfD bestehen.
36:14
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Quick takeaways
- Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat rechtliche Auseinandersetzungen ausgelöst und bleibt bis zur Gerichtsentscheidung vorerst ausgesetzt.
- Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot der AfD zeigt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit und Beweislast für ein solches Verfahren auf.
Deep dives
Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Partei hat. Diese Einstufung wurde von der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet und hat die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der AfD und den Behörden angestoßen. Die Partei hat umgehend Klage gegen diese Einstufung eingereicht, was zu einem Eilverfahren führt, in dem das Gericht prüfen muss, ob die Einstufung rechtmäßig ist. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung hat der Verfassungsschutz zugesagt, die wertenden Äußerungen über die AfD vorübergehend nicht zu verwenden und die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch zu klassifizieren.
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