Frank Bräutigam

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und bekannt für seine Migrationspositionen, diskutiert mit Tanja Schweiger, der pragmatischen Landrätin der Freien Wähler, über die drängenden Herausforderungen der Migration in Deutschland. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Nala Osman, Fachanwältin für Migrationsrecht, teilen ihre Perspektiven zur Lage syrischer Flüchtlinge. Christoph Schwennecke thematisiert die aktuelle politische Atmosphäre, während Frank Bräutigam die rechtlichen Aspekte der Staatsbürgerschaft beleuchtet. Die Diskussion dreht sich um die Balance zwischen Integration und Migrationspolitik.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte und Jurist aus Karlsruhe, beleuchtet die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Er erklärt die rechtlichen Implikationen der Klage der AfD und die damit verbundenen politischen Debatten. Bräutigam diskutiert die möglichen Folgen einer Hochstufung und verrät, welche Lehren aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen werden können. Schließlich fasst er zusammen, welche Hürden für ein potenzielles Parteiverbot der AfD bestehen.