Auf den Punkt Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise
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Jul 11, 2025 Nikolas Richter, Leiter des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung und Experte für politische Prozesse, beleuchtet die erste Koalitionskrise zwischen Union und SPD. Er erklärt, wie der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung verhinderte und welche Folgen das für die Zusammenarbeit haben könnte. Zudem diskutiert er über interne Konflikte und das Dilemma der SPD hinsichtlich der umstrittenen Nominierung. Ein Gedenkakt für Srebrenica und geopolitische Entwicklungen, wie die US-Waffenlieferungen an die Ukraine, runden die Themen ab.
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Episode notes
Koalitionskrise wegen Richterwahl
- Die Wahl der Verfassungsrichter scheiterte wegen der Ablehnung einer SPD-Kandidatin durch die Union aufgrund ihrer Sicht zu Schwangerschaftsabbrüchen.
- Das führte zu einer ersten Koalitionskrise kurz vor der parlamentarischen Sommerpause.
Union stoppt SPD-Kandidatin
- Der Widerstand der Union gegen Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen und Plagiatsvorwürfen eskalierte kurz vor der Abstimmung.
- Dies führte zum Komplettausfall der geplanten Wahl und zur Unsicherheit im Bundestag.
Kein Plagiat, nur Vorwurf
- Die sogenannten Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf sind eher unethische Autorenschaft, keine echten Plagiate.
- Der Plagiatsjäger Stefan Weber kritisiert die Union für die Instrumentalisierung des Vorwurfs als Vorwand gegen ihre Positionen.