Bundestagswahl - Wie viel Digitalpolitik in den Wahlprogrammen steckt
Feb 15, 2025
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Johannes Kühn, Experte für Digitalpolitik, analysiert Wahlprogramme und hinterfragt deren digitale Versprechen. Hagen Terschüren beleuchtet das neue Phänomen des Bundeswehr-Influencings und die Herausforderungen in der öffentlichen Wahrnehmung. Pia Behme erklärt die Funktionsweise digitaler Pollenwarn-Apps und deren Bedeutung für Allergiker. Gemeinsam diskutieren sie die Rolle der Digitalisierung in der Politik, Sicherheitsaspekte und die Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen.
Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, dass die Digitalisierung oft vage bleibt, obwohl Einigkeit über digitale Dienstleistungen besteht.
Die Bundeswehr nutzt Soldaten als Influencer in sozialen Medien, um die Rekrutierung durch Einblicke in den Alltag zu fördern.
Deep dives
Digitalisierung in Wahlprogrammen
Die Analyse der digitalen Aspekte in den Wahlprogrammen stellt fest, dass Themen wie Verwaltungsdigitalisierung und Digitalpolitik zwar aufgegriffen werden, jedoch oft vage bleiben. Die Parteien zeigen sich einig, dass Bürger mit digitalen Dienstleistungen erreicht werden müssen, doch konkrete Maßnahmen sind rar. Ein Beispiel ist das Online-Zugangsgesetz, dessen Umsetzung trotz großer Anstrengungen noch nicht flächendeckend funktioniert. Forderungen nach Anwendungen wie einer zentralen Deutschland-App verdeutlichen den Wunsch nach einfacheren Interaktionen mit Behörden, jedoch bleibt unklar, wie tiefgreifend diese Digitalisierungsversprechen sind.
Bundeswehr und Influencer-Kultur
Die Rolle von Soldaten als Influencer auf sozialen Medien wird als neues Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr behandelt, indem sie Einblicke in ihren Alltag geben. Diese Influencer zeigen sich in Uniform und berichten über sicherheitspolitische Themen, was sowohl Neugier als auch Interesse weckt. Die Bundeswehr hat dafür Richtlinien entwickelt, die den Influencern erlauben, bestimmte Informationen zu teilen und dabei gleichzeitig die Geheimhaltung zu wahren. Diese Strategie scheint Früchte zu tragen, da die Anzahl der Bewerbungen für den militärischen Dienst signifikant gestiegen ist.
Pollenwarn-Apps und ihre Funktionsweise
Digitale Pollenwarn-Apps bieten mehr als nur einfache Pollenflugkalender, da sie spezifische Vorhersagen für den Pollenflug basierend auf aktuellen Daten bereitstellen. Diese Apps nutzen traditionelle Methoden wie Pollenfallen, um die Luftqualität zu analysieren und die Belastung durch verschiedene Pollenarten zu messen. Die langfristigen Entwicklungen zielen darauf ab, automatisierte, KI-gestützte Systeme zur genaueren Vorhersage der Pollensituation zu implementieren. Dennoch bleibt die Genauigkeit der Apps umstritten, da die wenigen Messstationen häufig nur allgemeine regionale Daten bieten.
Datenschutz und digitale Verantwortung
In den Wahlprogrammen wird das Thema Datenschutz immer wieder angesprochen, jedoch zeigen sich Unterschiede in den Ansätzen der Parteien. Während einige Parteien eine stärkere Datenverwendung für digitale Geschäftsmodelle fordern, plädieren andere für mehr Datenschutz und Rechte der Bürger. Weiterhin gibt es Bedenken bezüglich der Überwachung und Gesetzgebung, besonders in Bezug auf Sicherheit und Privatsphäre. Der allgemeine Trend deutet darauf hin, dass im politischen Raum zunehmend ein Gleichgewicht zwischen Datensouveränität und den Erfordernissen der digitalen Überwachung gesucht wird.
Im Wahlkampf spielt Digitalpolitik kaum eine Rolle, in den Wahlprogrammen schon: Es geht um Grundsätzliches wie Verwaltung, Überwachung und Plattformregulierung. Außerdem: Bundeswehr-Influencer und neue Technik für die Erkennung von Pollenflug. Marcus Richter, Pia Behme, Johannes Kuhn, Hagen Terschüren www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband
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