Machtkampf in Südkorea: - Besteht die Demokratie diesen Test?
Dec 4, 2024
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Zu Gast sind Martin Fritz, langjähriger ARD-Korrespondent in Tokio und Südkorea-Experte, sowie Klaus Remmer, Korrespondent in Brüssel mit Fokus auf NATO und Ukraine. Die Diskussion beleuchtet den plötzlichen Erlass des Kriegsrechts in Südkorea und die damit verbundenen Proteste. Fritz erklärt, wie dieser Schritt die Demokratie in Gefahr bringt. Remmer thematisiert zudem die NATO-Vorbereitungen auf Frieden in der Ukraine und die geopolitischen Herausforderungen, die durch Chinas Rolle im Konflikt verstärkt werden.
Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon zeigt das gesunkene Vertrauen der Bürger und die Schwierigkeiten seiner politischen Führung.
Die militärische Reaktion auf das Kriegsrecht wirft ernsthafte Fragen über die Stabilität der Demokratie und mögliche autokratische Tendenzen auf.
Deep dives
Gewährung des Kriegsrechts in Südkorea
Der südkoreanische Präsident Yoon hat überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, was ihm zur Verteidigung gegen Nordkorea dient. Diese Entscheidung kam inmitten eines Haushaltsstreits und wurde von vielen Bürgern und Kritikern als unplausibel und als Versuch gewertet, innenpolitische Probleme abzuwenden. Proteste vor dem Parlament in Seoul zeigen, dass das Vertrauen in seine Führung erheblich gesunken ist und er unter Druck steht, da die oppositionellen Kräfte im Parlament an Einfluss gewonnen haben. Infolge der massiven negative Reaktionen hat Yoon das Kriegsrecht schließlich wieder ausgesetzt, wirft jedoch Fragen über die Stabilität seiner Regierung auf und die möglichen Konsequenzen dieser politischen Krise für seine Amtszeit bis 2027.
Innere politische Spannungen und Machtspiele
Die Opposition in Südkorea hat Präsident Yoon drastisch unter Druck gesetzt, indem sie zahlreiche Gesetzentwürfe der Regierung ablehnt und Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder initiiert. Yoon steht seit seinem Amtsantritt ununterbrochen ohne parlamentarische Mehrheit da, was seine Fähigkeit, politische Entscheidungen zu treffen, stark einschränkt. In dieser angespannten Situation hat der Präsident versucht, die politische Krise durch die Ausrufung des Kriegsrechts zu umgehen und die Opposition als staatsfeindlich darzustellen. Diese inneren politischen Spannungen offenbaren nicht nur ein gespaltenes Parlament, sondern auch eine gescheiterte Kommunikations- und Kompromissfähigkeit innerhalb der südkoreanischen Politik.
Einschränkungen der Demokratie und Militärintervention
Der Erlass des Kriegsrechts hat Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Demokratie in Südkorea aufgeworfen, insbesondere wie das Militär reagiert hat. Der Generalstabschef übernahm nach der Ausrufung des Kriegsrechts das Kommando und kürzte die Rechte politischer Parteien und der Medien drastisch. Diese Reaktion deutet darauf hin, dass die militärische Führung möglicherweise nicht in vollem Umfang hinter den demokratischen Prinzipien steht. Die Handlung des Präsidenten und die Unterstützung durch das Militär stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Integrität des Landes dar und erhöhen die Ängste vor einer Rückkehr zu autokratischen Strukturen.
Der Präsident verhängt für wenige Stunden das Kriegsrecht. Wie groß ist der Aufruhr in dem wirtschaftlich so erfolgreichen asiatischen Land? Und: Wie sich die NATO auf mögliche Friedensverhandlungen zur Ukraine schrittweise vorbereitet (12:17) Barbara Schmidt-Mattern
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