Lagebesprechung

Was hat Friedrich Merz vor? – Michael Schäfer und Philip Stein im Gespräch

10 snips
Apr 12, 2025
Michael Schäfer, Diplom-Politikwissenschaftler mit Fokus auf politische Details, diskutiert mit Philip Stein, Leiter von „Ein Prozent“, die Brüche von Friedrich Merz' Wahlversprechen. Sie beleuchten die stagnierende Migrationspolitik und analysieren, warum linke Vereine weiterhin finanziell unterstützt werden. Ein weiterer spannender Punkt ist die Rolle der CDU in der Demokratieförderung und die Herausforderungen durch die AfD. Die beiden Gäste zeigen auf, wie aktuelle Entwicklungen die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen.
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Episode notes
INSIGHT

Lex Höcke und Volksverhetzung

  • Der Volksverhetzungsparagraf wird erweitert, auch Hetze in geschlossenen Chatgruppen soll strafbar sein.
  • Das zielt besonders auf Personen mit rechter Gesinnung, etwa Björn Höcke und seine Anhänger.
INSIGHT

Erweiterter Feindkreis: Rechtspopulisten

  • Die neue Regierung will Rechtspopulisten explizit bekämpfen, was die Angriffsfläche für die AfD stark vergrößert.
  • Dabei werden vermeintliche Extremisten weit gefasst, sodass harmlose Organisationen betroffen sind.
INSIGHT

Schuldumkehr im öffentlichen Dienst

  • Im öffentlichen Dienst gilt künftig Schuldumkehr bei Extremismusvorwürfen: Verdächtigte müssen Unschuld beweisen.
  • Das sorgt für erhöhten Druck, damit Angestellte nicht öffentlich ihre Meinung äußern.
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